Das Josefsheim im Löblweg und 14.000 Quadratmeter an der Söllbachtalstraße will die Gemeinde erwerben. Bislang scheitern aber die Kaufverhandlungen an den Preisvorstellungen. Ein „besonderes Vorkaufsrecht“ soll nun den weiteren Verkauf der Grundstücke verhindern.
Bad Wiessee hätte sie gerne, andere Interessenten offenbar auch: zwei Filetgrundstücke, mit denen sich „städteplanerisch“ etwas anfangen ließe. Es geht zum einen um das Josefsheim der Speyrer Schwestern am Löblweg und zum anderen um die große Wiese mit 14.000 Quadratmetern an der Söllbachtalstraße. Bei beiden Grundstücken will die Gemeinde verhindern, dass sie zu „Spekulationsobjekten“ werden.
„Grundstücke dieser Art gibt es nicht mehr viele in Bad Wiessee. Deswegen wollen wir uns das nicht aus der Hand nehmen lassen“, erklärte Bauamtsleiter Helmut Köckeis am Donnerstagabend im Gemeinderat. Damit dies nicht passiere, brauche man eine neue Satzung mit einer „städtebaulichen“ Begründung des besonderen Vorkaufsrechts.
Daher soll für beide Objekte gelten, „dass deren Erwerb dem sozialen Wohnungsbau dienen wird“, nannte Köckeis als Begründung. Damit sei zumindest ein Rahmen geschaffen. Ob dies auch wirklich funktioniere, würde die Zukunft weisen. Einstimmig folgte der Gemeinderat seinem Bauamtsleiter.
„Auf Nummer sicher gehen“
Bislang sei die Festsetzung im Bebauungsplan nur allgemeiner Natur. Daher sei es fraglich, ob in einem strittigen Fall die Gemeinde dieses besondere Vorkaufsrecht geltend machen könne. „Deswegen gehen wir lieber auf Nummer sicher“, so Köckeis. Daher sollen die Grundstücke zusätzlich noch in den Bereich einer besonderen Satzung des Vorkaufsrechts mit aufgenommen werden.
„Bei dem Josefsheim sind wir in Verhandlung zum Erwerb des Grundstücks. Aber die Vorstellungen liegen noch weit auseinander“. Mehr mochte Köckeis im öffentlichen Teil nicht sagen. Wenn die Gemeinde es nicht erwerben könnte, und die Eigentümerin würde es verkaufen, so hätte man eine „Sicherheitstüre“. Sie verhindere, „dass uns dieses städteplanerisch sehr wertvolle Grundstück durch die Lappen geht“, so Köckeis.
Der Speyrer Orden will das 2.000 Quadratmeter große Grundstück unweit des Sees schon seit längerem verkaufen. Zuletzt diente das in den 30er-Jahren errichtete Wohnhaus den Schwestern als Ferienheim. Danach wurde es zum Pfarrheim der Wiesseer Katholiken, bis der Pachtvertrag nach Verlängerung Ende Juni 2017 ausläuft. Ein Verkauf dürfte nicht einfach werden, denn auch die Diözese hat neben Bad Wiessee ein Vorkaufsrecht. Die Gemeinde macht geltend, dass sie sich den Erwerb des Grundstücks bei Schule und Kindergarten nicht entgehen lassen wolle.
„Außenbereichs-Insel im Innenbereich“
Ähnlich verhalte es sich, so Köckeis, auch mit den 14.000 Quadratmetern in der Söllbachtalstraße. Gekauft hatte die Grünfläche 1997 eine Söllbachstraßen GbR mit 27 Gesellschaftern. Sie hofften, dass daraus Bauland wird. Doch die Rechnung ging nicht auf. Denn die Gemeinde wies das Areal vor drei Jahren im Flächennutzungsplan bereits als Grünfläche aus. Zuletzt machte es Schlagzeilen, weil auch die Lebenshilfe in Bad Wiessee Interesse zeigte.
Sie wollte auf dem Grundstück ein neues Zuhause für behinderte Kinder bauen. Für 118 Euro pro Quadratmeter konnte die gemeinnützige Organisation 6000 Quadratmeter für das neue Heim erwerben können. Dazu hätte der Gemeinderat allerdings die grüne Wiese zu Bauland erklären müssen. Der Antrag wurde abgelehnt. Auch die Gemeinde hätte vor drei Jahren das Gelände kaufen können. Sie offerierte 75 Euro pro Quadratmeter, deutlich mehr als der Grünlandpreis. Doch der GbR war dies zu wenig. „Der obere Teil des Grundstücks hat Biotop-Charakter.
Die unteren 10.000 Quadratmeter sind eine sogenannte Außenbereichs-Insel im Innenbereich“, beschrieb Köckeis das Grün. Dies bedeute, dass ohne Aufstellung eines Bebauungsplanes hier „grundsätzlich nichts geht“. Köckeis machte aber auch deutlich, dass die Gemeinde dort keine baulichen Maßnahmen plane. „Aber auch kommende Generationen könnten froh sein, wenn sie eine Entwicklungsfläche mit 10.000 Quadratmetern haben. Bürgermeister Peter Höß kann sich diesen Grund auch als Tauschfläche vorstellen, wenn in zentraler Lage ein Grundstück gebraucht werde. Nach dem Motto: „Da hätten wir noch was“.
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