Seit fünf Jahren pachtet die Gemeinde Bad Wiessee von den Bayerischen Staatsforsten die Winterstube am Zeiselbach. Doch deren Kosten in fünfstelliger Höhe will die Orts-CSU nicht mehr mittragen. Das führte am Donnerstagabend erneut zu einer erregten Debatte.
Da die Winterstube weitab vom Ort als Holzfällermuseum eine Touristenattraktion werden soll, schloss Bürgermeister Peter Höß (Wiesseer Block) im Herbst 2012 einen Pachtvertrag mit dem Forstbetrieb Schliersee. Höß dachte dabei an Fackelwanderungen und Glühweinabende. Der Pachtvertrag gilt zehn Jahre. Doch bei genauerer Betrachtung stellte die SPD im Gemeinderat fest, dass die Kosten des Unterhalts zu Lasten der Gemeinde gehen.
Es könne doch nicht sein, dass der Forst seine vergammelte Hütte an die Gemeinde gibt, damit die für die Renovierung sorgt, lautete vergangenes Jahr die Kritik von Klaudia Martini (SPD). Doch da hatte die Gemeinde schon Tausende in die Hütte investiert. Bislang fehlt es allerdings an elementaren Dingen wie Strom, Wasser und damit an Toiletten. Der Brunnen außen ist versiegt. Und auch innen deutet noch wenig auf ein Museum hin. In den beiden Räumen stehen ein Kachelofen und ein Herd, Bänke und Tische, aber noch keine alten Handwerkszeuge, die die schwere Holzfällerarbeit verdeutlichen würden.
Höß wartet auf neuen Vertrag
Der Vertrag sei von Anfang an falsch verhandelt worden, bemängelte damals auch Georg Erlacher (CSU). Seitdem ist die Winterstube der CSU ein Dorn im Auge, vor allem deren ausufernde Kosten. So war es Kurt Sareiter, der jüngst im Gemeinderat die Kosten des Holzfällermuseums aufs Korn nahm. Erneut seien dafür im Haushalt, wie schon im Vorjahr, 50.000 Euro eingestellt, monierte der CSU-Sprecher. „Das kann ich überhaupt nicht verstehen“.
Nach einer Ortsbesichtigung sei doch vereinbart worden, dass „dort hinten nichts mehr passiert, bis ein neuer Pachtvertrag mit den Staatsforsten vereinbart ist“. Doch jetzt ginge es genauso weiter. Bürgermeister Peter Höß entgegnete, dass man mit dem Forstbetrieb im Herbst ein „konstruktives Gespräch“ gehabt habe. Damals sei ein neues Vertragsangebot angekündigt worden. „Im Februar habe ich dies nochmals reklamiert“, so Höß.
Noch gelte der alte Vertrag. Wenn sich aber zeigen sollte, dass ein neuer Vertrag in den nächsten Monaten nicht zustande kommt, „dann wird diese Position gestrichen“. Wenn man sich aber verständige, „dann müssen wir investieren“, so Höß. Dann würde es um einen „deutlich höheren Betrag“ gehen. Vor allem die Gemeinde-Mitarbeiterinnen Petra Wagner und Maria Huber hatten mit Unterstützung des Bauhofs und Vize-Bürgermeister Robert Huber (SPD) das frühere Winterquartier der Holzarbeiter auf Vordermann gebracht.
Die betroffenen Personen, um die es hier gehe – rechtfertigte sich Höß am Donnerstag – hätten vor einem Jahr auch die Ausstellung in der Wandelhalle betreut. Diese hatte das Motto „Alpine Architektur“ und wurde von Matteo Thun eröffnet. Zudem hätten die Mitarbeiterinnen auch zahlreiche Unterlagen im Staatsarchiv über die Geschichte der Forstarbeit beigebracht. „Da ist zweifellos viel Arbeit geleistet worden“. Und die Summe, um die es sich hier handele, sei nur ein halbes Promille des Gesamthaushalts. Und dieser beträgt aktuell 32 Millionen Euro.
„Wo ist das Geld geblieben?“
„Um das geht es doch gar nicht, es geht um 50.000 Euro“, so Sareiter und dessen Parteikollegin Ingrid Versen unisono. „Wir haben sie aber noch nicht ausgegeben, die sind nur geplant“, so Höß` erregte Antwort zu Versen: „Das ist ein Plan“. Diese verwies jedoch auf die Haushaltsansätze zur Winterstube der vergangenen Jahre. 2015 seien 14.500 Euro angesetzt worden. Ausgegeben worden aber seien 38.000 Euro. „Das ist mehr als doppelt so viel“, monierte die Gemeinderätin.
Höß konterte damit, dass der Bauhof eine „Menge Leistungen bei der Winterstube erbracht“ hätte, die von den „Staatsforsten gefordert“ waren. „Dies muss dann aber auch klar aus den Einzelplänen des Haushalts hervorgehen“, erwiderte Versen. Als Gemeinderätin habe sie das Mandat, dies zu prüfen. „Für 2016 wurden dann bereits 56.000 Euro eingeplant“.
Vor einem Jahr, so Versen, sei man sich am Ratstisch bereits einig gewesen: „Runter von den Kosten“. Doch jetzt würden schon „wieder mit 49.600 Euro“ ähnliche Kosten ausgewiesen werden. „Da frage ich mich schon, wo ist das ganze Geld hingekommen“, bekräftigte Versen ihre Kritik. Im Einzelnen sind dies 25.000 Euro für Reparaturen und 6.000 Euro für Sonstiges. Zugunsten der beiden Mitarbeiterinnen sind einschließlich Sozialversicherungen 18.700 Euro in den Haushalt eingestellt.
Höß verwies darauf, dass für die Thun-Ausstellung keine eigene Haushaltsstelle gebildet worden sei, „um hier rational zu sein“. Auch künftig würden Mitarbeiter der Gemeinde in verschiedenen Bereichen eingesetzt, um die bevorstehenden großen Bauprojekte zu betreuen. „Das ist unabdingbar“, so Höß.
Doch Versen ließ nicht locker. “Die Thun-Ausstellung war eine reine Werbeveranstaltung. Die muss nicht aus Steuergeldern bezahlt werden.”
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