Die Lage ist idyllisch, die politische Lage dagegen bedrückend. Dies vermitteln erste Äußerungen zur Klausur des Bayerischen Kabinetts in St. Quirin am Tegernsee.
Nach dem Schock von Würzburg, München und Ansbach wird über Konsequenzen diskutiert. Ministerpräsident Seehofer denkt über einen härteren Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern nach. Die Sicherheit steht im Mittelpunkt nach den Anschlägen. “Alles muss auf den Prüfstand”, so Seehofer bei der heutigen Klausur, die im beschaulichen St. Quirin stattfindet.
Weniger beschaulich dafür die Themen, mit denen sich das Kabinett seit dem Wochenende beschäftigen muss. So kündigte Seehofer heute umfassende rechtliche und politische Konsequenzen an. „Eine Politik der offenen Grenzen darf es nicht geben“. Wohin die CSU künftig sicherheitspolitisch steuert, soll bei der Gmunder Kabinettsklausur beantwortet werden. Dem werden alle anderen Projekte untergeordnet. Für die Klausur gilt die Devise: “Sicherheit hat absoluten Vorrang”.
Seehofer erklärte heute, bislang sei man sich einig gewesen, dass man abgelehnte Asylsuchende nicht in ein Kriegsgebiet abschiebe. Das müsse man nun überdenken. Ernsthaft müsse man überlegen, wie man das künftig macht – wenn es um Personen gehe, die gefährlich sind oder sich strafbar gemacht haben.
Kabinettsklausur nach Schreckenswoche
Der CSU-Chef fordert eine erneute Überprüfung der in Deutschland lebenden Flüchtlinge. Damit will er Personen ausfindig machen, die vielleicht unter falschem Namen eingereist sind, nie richtig registriert wurden und möglicherweise überhaupt keine Asylbewerber sind, sondern hier sind, um Anschläge durchzuführen. “Wir müssen wissen, wer im Land ist“, so Seehofer. Zugleich machte er deutlich, dass die CSU darüber nachdenke, sich einer europaweiten Verschärfung des Waffenrechts nicht mehr in den Weg zu stellen.
Genauso sieht es Innenminister Joachim Herrmann. Der fordert nach den Ereignissen vom Wochenende mehr Personal, eine bessere Schutzkleidung für Polizisten und auch gepanzerte Fahrzeuge. Außerdem soll die Bundeswehr im Bedarfsfall eingesetzt werden. Der Minister denkt dabei allerdings nicht an bewaffnete Soldaten vor Einkaufszentren, sondern an Spezialkräfte wie Feldjäger, die bei einer Großlage die Polizei unterstützen sollen.
Außerdem will Herrmann Flüchtlingsheime besser kontrollieren lassen. Der Selbstmordattentäter von Ansbach habe in seinem Zimmer genügend Material gehabt, um eine zweite Bombe zu bauen. Es könne nicht sein, dass in einer staatlich finanzierten Unterkunft Material zum Bombenbau gesammelt wird und niemand draufschaue, sagte Herrmann. Jeder Flüchtling müsse sich an die Rechtsordnung in Deutschland halten.
Rückendeckung von der Schwesterpartei
Die CSU ist nicht allein mit dieser Sichtweise. Auch CDU-Vize Thomas Strobl, Innenminister in Baden-Württemberg, fordert schärfere Sicherheitsüberprüfungen von Flüchtlingen. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte Strobl: Alle Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, sollten erkennungsdienstlich behandelt werden; mehr Zuwanderer bedeutet auch eine höhere absolute Zahl von Straftaten – das habe aber nichts damit zu tun, Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen.
Zum Abschluss der Pressekonferenz sagte Seehofer: „Wir haben in allen unseren Prophezeiungen Recht bekommen, besonders in der Sicherheitspolitik“.
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