Kreuth und Rottach-Egern haben es schon: das Ratsinformationssystem für mehr Transparenz aus dem Gemeinderat. Schon länger wollen Bad Wiessee und Tegernsee eigentlich nachziehen.
Doch in Wiessee steht die Einführung wieder auf wackligen Beinen. Dafür wollen die Tegernseer Räte den Weg jetzt freimachen und sprachen zum ersten Mal öffentlich über das Thema Live-Übertragung.
Es ist mittlerweile ein alter Hut: Überall schreiben sich Politiker und Gemeinden mehr Transparenz auf die Fahnen, doch die Umsetzung ist häufig schwerer als gedacht. Ein vielversprechender Ansatz hat es im vergangenen Jahr auch ins Tegernseer Tal geschafft: Mit dem sogenannten Ratsinformationssystem können die Gemeinderäte ihre Arbeit nicht nur digitalisieren, sondern den Bürgern auch mehr Einsicht in die politischen Prozesse geben.
So sollen im „Endausbau“ Bürger Sitzungsprotokolle und Beschlussvorlagen einsehen können oder etwa bei anstehenden Straßensperrungen vorab informiert werden. Kreuth und Rottach-Egern haben dabei eine Vorreiterrolle eingenommen und das System in Teilen bereits eingeführt. Das stieß bei den anderen Tal-Gemeinden auf positive Resonanz: Tegernsee und Bad Wiessee wollten baldmöglichst nachziehen, haben die Entscheidung dann aber doch auf den neuen Gemeinderat geschoben. In Wiessee war sogar von einer Live-Übertragung aus dem Sitzungssaal die Rede. Eine Option, die nun auch in Tegernsee zum ersten Mal öffentlich andiskutiert wurde.
Wiessee vertagt die Entscheidung
So stand im Rahmen der konstituierenden Sitzung in Bad Wiessee auch die Einführung des Ratsinformationssystems auf der Tagesordnung. Doch nach ein paar erklärenden Worten wurde das Thema direkt auf die nächste Sitzung verschoben.
„Mir hat bei der Präsentation des Themas schlicht das Info-Material gefehlt, um ausführlich erklären zu können, worum es geht. Deshalb laden wir in die nächste Sitzung einen Vertreter des Anbieters ein, der kann das dann in aller Ausführlichkeit vorstellen“, erklärte Geschäftsleiter Michael Herrmann im Anschluss. In der entsprechenden Sitzung sollen die Räte dann darüber abstimmen, ob das Ratsinformationssystem eingeführt wird oder nicht. „Ich bin da optimistisch, weil es echt eine tolle Sache ist“, betont Herrmann.
Zumindest dieser Punkt – wird er denn umgesetzt – könnte auch in Wiessee zu einem höheren Maß an Transparenz führen. Doch nicht alle sind vom Konzept restlos überzeugt. Bürgermeister Peter Höß bittet um Geduld, noch habe man sich dazu kein abschließendes Urteil gebildet. Und das obwohl sogar der Bayerische Gemeindetag die Einführung des Systems empfiehlt. Bürgermeister Höß erklärt den Zwiespalt:
Es kommt wirklich darauf an, wie die einzelnen Gemeinderäte dazu stehen. Solche Neuerungen sind immer schwierig: Für Leute, die es ihr Leben lang gewöhnt sind, mit Papier zu arbeiten, ist das eine riesige Umstellung – ich bin mir nicht sicher, ob das jedem Recht ist. Ich möchte da keinen besonderen Druck ausüben, es kann also in die eine oder die andere Richtung gehen.
Auch in Tegernsee standen die Themen Transparenz und Öffentlichkeitsarbeit gestern auf dem Plan. Im Rahmen der konstituierenden Sitzung öffnete sich der Tegernseer Stadtrat dabei auch für eine stärkere Nutzung elektronischer Medien. „Wir sollten die Möglichkeit schaffen, dass elektronische Medien hier überhaupt genutzt werden dürfen“, erklärte der neue Tegernseer Bürgermeister Hans Hagn.
In diesem Zuge will man auch über die Einführung des Ratsinformationssystems sprechen. „Wir wollen es machen, die Software ist bereits vorhanden. Das wird ein Thema in einer der nächsten Sitzungen des Stadtrates sein“, betont der Tegernseer Geschäftsleiter Hans Staudacher heute auf Nachfrage.
Zudem stehen auch eine Live-Übertragung der Sitzungen im Internet oder die Ausstrahlung einer bearbeiteten Version einen Tag nach der Stadtratssitzung weiterhin im Raum. „Ich bin hier für mehr Transparenz und finde diese Ideen gut“, erklärte Andreas Obermüller (Freie Wähler). Bislang sind Ton- und Bildaufnahmen im Rahmen einer Sitzung verboten oder nur mit ausdrücklicher Genehmigung möglich.
Eine Live-Übertragung der Gemeinderatssitzung wird es nur dann geben, wenn alle Stadträte dem auch zustimmen. „Es müssen alle dafür sein“, erläuterte Geschäftsleiter Hans Staudacher gestern. Eine weitere Option bestünde darin, einzelne Räte, die nicht zu sehen sein wollen, auszublenden. Die Einführung der Live-Übertragung genießt derweil im Tegernseer Rathaus allerdings nicht die höchste Priorität. Sollte ein entsprechender Antrag im Stadtrat eingereicht werden, werde man sich dieses Themas erneut annehmen. Von sich aus werde man aber nicht tätig werden, so Staudacher abschließend.
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