Tegernseer SPD-Stadtrat startet Initiative zum Volksbegehren um Studiengebühren

„Direkte Demokratie fordert aktive Bürger“

Von Nina Häußinger

Ergänzung vom 17. Januar 2013 / 6:42 Uhr
Seit heute haben alle Bürger die Möglichkeit sich an dem Volksbegehren gegen Studiengebühren zu beteiligen. Wie Thomas Mandl, Vorstand des AWO Kreisverbandes Miesbach-Tegernsee erklärt, geht die Abstimmung bis zum 30. Januar. Seine Stumme „JA zur Bildung NEIN zu Studiengebühren“ kann man in allen Rathäusern im Tal abgeben.

Mandl hält es für wichtig, dass alle Wahlberechtigten ihr bayerisches Bürgerrecht wahrnehmen und an dem Volksbegehren durch Eintragung im Rathaus auch den Kindern aus finanziell schwächeren Familien einen Berufsstart ohne eine zusätzliche Geldbelastung ermöglichen.

Doch nicht nur das: der AWO fordert auch alle Mandatsträger im Tal auf, sich öffentlich für den geforderten kostenfreien Zugang zur Bildung für Alle und eine Unterstützung des Volksbegehrens auszusprechen.

Ursprünglicher Artikel vom 7. Januar:

Das Volksbegehren „Nein zu Studiengebühren“ soll den Gebühren an den bayerischen Universitäten ein Ende setzen. 
Am 17. Januar beginnt die Eintragungsfrist in allen bayerischen Rathäusern. Bereits am Montag, den 14. Januar findet in Miesbach eine Diskussionsveranstaltung zu dem umstrittenen Thema statt.

Auch Thomas Mandl von der Tegernseer SPD engagiert sich für den Erfolg des Volksbegehrens. Aus diesem Grund hat er eine eigene Initiative auf den Weg gebracht.

Weg mit den Studiengebühren? Quelle: indymedia.org

Geht es nach ihren Gegnern halten Studiengebühren potentielle Studenten aus ärmeren Familien von den Universitäten fern. Aus diesem Grund haben die meisten Bundesländer entweder gar keine Studiengebühren erhoben, oder sie in den letzten Jahren wieder abgeschafft. Nur noch in Bayern und Niedersachsen müssen Studenten weiterhin über 500 Euro pro Semester an den Staat abdrücken.

Menschenkette an Universität in München

Kein Wunder also, dass der Gegenwind immer stärker wird und die Gegner sich immer offensiver mit Demos und Abstimmungen gegen die bisherige Lösung zur Wehr setzen.

Allerdings gibt es auch Argumente, die für die Abgaben sprechen. So brauchen die Hochschulen dringend mehr Geld, vor allem für die Lehre. Dazu reichen staatliche Mittel nicht aus.

Zweitens sind Studiengebühren ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit. Denn die Studenten, die mehrheitlich aus der Mittel- und Oberschicht stammen, profitieren vom Studium mehr, als sie – etwa in Form von Steuern – später der Gesellschaft zurückzahlen.

Demonstration gegen Studiengebühren in München im Jahr 2012 Quelle: indymedia.org

Die Studenten sind sich aber fast alle einig. „Die Gebühren müssen weg!“ So haben sich zum Beispiel zwischen der Ludwig-Maximilian Universität und der Technischen Universität in München im November hunderte Studierende zusammengefunden und eine 1,6 Kilometer lange Menschenkette gebildet. Und das ist nur eines von vielen Beispielen im Kampf gegen die Studiengebühren.

Hohe Hürde für Volksbegehren

Ungeachtet des Protestes hält die bayerische Landesregierung derzeit noch an den Studiengebühren fest. Auf Initiative der Opposition kommt es daher nun zu einem Volksbegehren. Viele Unterstützer sind sich jetzt schon sicher, dass danach die Gebühr mit Sicherheit abgeschafft wird. Aber so sicher ist das bei weitem nicht, wenn man sich die Auflagen ansieht, die hier erfüllt werden müssen.

Damit es überhaupt zum Volksbegehren kommt, müssen sich zwischen dem 17. und 30. Januar zehn Prozent der Wahlberechtigten in den Rathäusern eingetragen haben. Ohne diese zehn Prozent kommt es erst gar nicht zur Abstimmung.

Thomas Mandl gründet Bündnis

Um die Teilnahme zu steigern, wird auch bei uns im Landkreis von unabhängigen Stellen Initiative ergriffen.

Thomas Mandl, Vorsitzender der Tegernseer SPD.

Thomas Mandl, Vorstand der SPD Tegernsee, hat ein Bündnis für das Zustandekommen des Volksbegehren zur Studiengebühr ins Leben gerufen. Der Stadtrat ist der Meinung, dass Studieren immer noch „vom Geldbeutel abhängt“ und sozial schwache Schichten es damit schwer haben.

Mit dem Bündnis will Mandl die Leute dazu animieren, sich bei den Gemeinden einzutragen, weil er weiß, dass die meisten Bürger die Abstimmung unterschätzen und eine Niederlage auf gar keinen Fall ausgeschlossen sei. „Direkte Demokratie fordert aktive Bürger“, so die Meinung des SPD-Vorsitzenden.

Die Bayrische Verfassung sieht eine direkte Demokratie vor. Deshalb sollten die Bürger sich jetzt aktiv an der Abstimmung beteiligen.

Am 14. Januar um 19.30 Uhr lädt Mandl nun zu einer Veranstaltung ins Weißbierstüberl in Miesbach ein, um dort noch einmal ganz genau über das Volkbegehren und die notwendigen Schritte zu informieren.

Referent ist unter anderem der Verfassungsrichter Dr. Klaus Hahnzog. Moderiert wird die Veranstaltung von Thomas Mandl selbst.


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