Die gestrige Sitzung des Wiesseer Gemeinderats hatte es in sich: Auf Antrag von ranBW und CSU sollten die umstrittenen Bezüge des zweiten Bürgermeisters Robert Huber neu festgesetzt werden.
Der Antrag wurde von der Verwaltung abgeschlagen. Die Diskussionen wurden damit aber erst recht angeheizt. Nun will ran-Gemeinderat Rolf Neresheimer mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Peter Höß vorgehen.
Die Stimmung war aufgeheizt – und das lag nicht nur an den Außentemperaturen. Denn die gestrige Sitzung des Wiesseer Gemeinderats behandelte ein heikles Thema. Wie berichtet wurde auf Antrag der Fraktionen CSU und ranBW die Neufestsetzung der Bezüge des zweiten Bürgermeisters Robert Huber auf die Tagesordnung gesetzt.
Zur Erinnerung: Das Spitzengehalt Hubers in Höhe von 1.450 Euro sorgt schon seit Wochen für Diskussionen. Denn zunächst wurde seine Dienstaufwandsentschädigung nichtöffentlich behandelt und damit geheim gehalten – und das obwohl die Kommunalaufsicht in einer Stellungnahme ausdrücklich vorgegeben hatte, dass auch die Bezüge des zweiten Bürgermeisters offenzulegen seien. Doch als aus der Gemeinde die Höhe von Hubers Entschädigung den lokalen Medien zugespielt wurde, wurde der Betrag allgemein bekannt: mit 1.450 Euro bleibt es beim Höchstsatz. Ein Aufreger im Tal.
Antrag abgelehnt
Zu Beginn der gestrigen Sitzung sprach Bürgermeister Peter Höß daher zunächst eine unmissverständliche Mahnung an sein Gremium aus: “Es schadet unserem Gremium außerordentlich, wenn Informationen aus nichtöffentlichen Sitzungen den Medien gesteckt werden. Das ist eine ganz schlechte Basis fürs Vertrauen und wirft ein ganz schlechtes Licht auf den Gemeinderat.”
Unter Tagesordnungspunkt 4 ging Höß dann auf besagten Antrag ein – wenn auch nur kurz. Höß zitierte sodann eine Stellungnahme des Gemeindetages, die besagt: Die Anträge von CSU und ranBW seien zwar auf die Tagesordnung zu setzen, müssten aber nicht behandelt werden. Es handle sich dabei sonst um eine Wiederholung eines schon gefassten Beschlusses – was der Geschäftsordnung widerspreche. Und damit ging Höß über zum nächsten Tagesordnungspunkt.
Neresheimer kündigt Konsequenzen an
Während die meisten Ratsmitglieder dazu schwiegen, konnten sich die Politiker von CSU und ranBW ein ironisches Lachen nicht verkneifen. Rolf Neresheimer (ranBW) kündigte am Ende der Sitzung an, dass man sich “dagegen massiv zur Wehr setzen” werde. Im Vorfeld der Sitzung erklärte Neresheimer seine Motivation: “Es soll zu einer gerechteren Lösung und zu mehr Transparenz kommen. Die Ehre des gesamten Verwaltungsapparates und auch die von Herrn Huber soll damit wiederhergestellt werden.”
Im Nachgang der emotionalen Sitzung war davon jedoch wenig zu spüren. Auf seiner Facebook-Seite warf Neresheimer Höß “Inkompetenz, Polarisierung und Rechtsbeugung” vor.
Obwohl auf der Tagesordnung stand, dass darüber öffentlich beraten wird, hat Hr. Höß die Anträge von 50 % des amtierenden Gemeinderats von der Tagesordnung gesetzt. Weder Beratung noch Stellungnahme war erlaubt. Alle seitens des Gemeinderates zur Begründung angeführten Infos wurden von Hr. Höß als nichtig erklärt. Diesen Sachverhalt werde ich durch eine Dienstaufsichtsbeschwerde klären lassen.
Dabei will Neresheimer auch die Bezüge des Rathauschefs prüfen lassen. Sollte dieser im Tarif A16 und nicht A15 eingestuft sein, wäre das nach Neresheimers Meinung nicht korrekt. Zumindest nicht wenn man Übernachtungszahlen und Einwohner Wiessees zu Grunde legt.
Unabhängig von den Vergütungsfragen stößt den beiden Fraktionen auch auf, dass Robert Huber gleichzeitig Gemeinderat ist und Leitungsfunktionen in der Gemeinde übernimmt. “Die vergangenen und geplanten Tätigkeiten von Herrn Huber bedürfen einer zwingenden, rechtlichen Überprüfung durch ein Rechtsgutachten, das von einer unbeteiligten und unabhängigen Kanzlei durchgeführt wird.”
Stimmung kippt ganz
Die während der Diskussionen zu Beginn der Sitzung bereits angespannte Stimmung im Gemeinderat kippte einige Zeit später, als die CSU-Fraktion beantragte, den Paragraphen 30 der Geschäftsordnung zu ändern. Dort wollte die CSU verankert haben, dass es auf der Tagesordnung der Sitzungen künftig wieder einen Punkt “Wünsche und Anträge” geben solle. Damit sollte eine Gelegenheit geschaffen werden, dass Gemeinderäte eigene Themen und Fragen ins Gremium bringen können. Höß erwiderte, dass dieser Punkt abgeschafft wurde, nachdem er in der Vergangenheit missbraucht worden war.
Er erklärte, dass er unter “Informationen des Bürgermeisters” andere zu Wort kommen lasse, sofern sie es ihm vor der Sitzung mitteilten und ihr Thema sinnvoll sei. An diesem Punkt kippte die Stimmung: CSU und SPD stritten sich offen über den Ratstisch, ob das von der CSU geforderte Rederecht nicht längst Teil der Geschäftsordnung sei – oder eben nicht. Bürgermeister Höß verlor kurzzeitig die Kontrolle über die Sitzung und machte dann deutlich: Die Tagesordnung bestimme der Bürgermeister und einen Punkt “Wünsche und Anträge” werde es nicht geben – “zur Zeit schon gleich gar nicht”.
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