Ende April kam die Frage nach den Bezügen der Bürgermeister im Tegernseer Tal auf.
Die genaue Höhe inklusive der Aufwandsentschädigung war bislang nicht öffentlich einsehbar. Auch das Landratsamt Miesbach hatte das kritisiert und mehr Transparenz gefordert. Dieser Aufforderung sind die Talgemeinden nun weitestegehend nachgekommen.
Im Grunde ist das Gehalt eines Ersten Bürgermeisters im Tegernseer Tal kein Geheimnis. Die Grundbesoldung wird durch das Kommunale Wahlbeamtengesetz (KWBG) festgelegt. Demnach verdient ein Erster Bürgermeister in einer Gemeinde mit 3.001 bis 5.000 Einwohnern 5.830 Euro vor Steuern. Bei 5.001 bis 10.000 Einwohnern steigt die Besoldung auf monatlich 6.495 Euro. Hinzu kommt allerdings auch eine Aufwandsentschädigung, die sich bislang nicht klar beziffern ließ.
Das Gesetz lässt hier einen gewissen Spielraum. Alles weitere konnten die Gemeinderäte bislang in nicht-öffentlicher Sitzung beschließen. Ebenso verhielt es sich mit den Bezügen der Zweiten und Dritten Bürgermeister. Das Landratsamt Miesbach forderte die Gemeinden daher vor etwa einer Woche dazu auf, die Besoldungsfragen künftig in öffentlicher Sitzung zu klären.
Gemeinderäte legen Zahlen offen
Dem sind die Talgemeinden nun nachgekommen. Im Rahmen der konstituierenden Sitzungen der Gemeinderäte in Rottach-Egern, Bad Wiessee, Gmund, Tegernsee und Waakirchen wurde die Frage der Aufwandsentschädigung erneut diskutiert. Rottachs neuer Bürgermeister Christian Köck hatte bereits einige Tage vor der Sitzung angekündigt, dass man mit der kompletten Offenlegung der Daten zeigen werde, dass man nichts zu verbergen habe. Neben seinem Grundgehalt von 6.495 Euro bekommt Christian Köck (CSU) eine Aufwandsentschädigung von 687,56 Euro.
Gleiches gilt auch für den Gmunder Rathauschef Georg von Preysing (CSU). Da Bad Wiessee, Tegernsee und Kreuth weniger als 5.000 Einwohner haben, bekommen deren Bürgermeister 5.830 Euro sowie eine Entschädigung von ebenfalls 687,56 Euro. Was die Aufwandsentschädigung anbelangt, haben sich die Talgemeinden somit auf den höchstmöglichen Satz verständigt. In Waakirchen ist man dagegen etwas bescheidener. Zu seinem Fixum von 6.495 Euro erhält Sepp Hartl (Freie Wähler) 422,63 Euro oben drauf.
Was verdienen Zweite und Dritte Bürgermeister?
Auch die Entlohnung der Zweiten und Dritten Bürgermeister ist in Rottach, Tegernsee, Gmund und Waakirchen künftig für jeden einsehbar. So bekommt Rottachs neuer Vize Josef Lang (CSU) eine Entschädigung von 373 Euro brutto im Monat, Gabriele Schultes-Jaskolla (Freie Wähler) als Dritte Bürgermeisterin 187 Euro. In Gmund erhält Georg Rabl (Freie Wähler) 400 Euro und Herbert Kozemko (CSU) 187 Euro.
In Waakirchen gibt es 313 Euro für Erwin Welzmiller (CSU) und 100 Euro für Rudi Reber (Aktive Bürgerliste). In Tegernsee wurde das Gehalt des neunen Zweiten Bürgermeisters Heino von Hammerstein (Bürgerliste) am Dienstag nichtöffentlich behandelt. „In der nächsten öffentlichen Sitzung des Stadtrates werden wir die Bezüge aber bekanntgeben“, erklärt Geschäftsleiter Hans Staudacher auf Nachfrage.
Der Kreuther Gemeinderat wird sich heute Abend mit diesem Thema befassen. Bürgermeister Josef Bierschneider (CSU) hatte Anfang Mai betont, dass diese Sache eigentlich das Persönlichkeitsrecht betreffe, um dann anzufügen: „Wenn die Beteiligten kein Problem damit haben, dann habe ich auch keins damit.“ Daher will Bierschneider den Zweiten und Dritten Bürgermeister nach deren Wahl fragen, wie sie zu der Sache stehen.
Hubers Bezüge bleiben geheim
In Bad Wiessee bleibt hingegen alles wie gehabt. Dort hatte man sich vor zwei Tagen dazu entschlossen, die Zuwendungen für den Zweiten Bürgermeister Robert Huber (SPD) weiterhin nicht preiszugeben. Dem ging eine Diskussion der Gemeinderäte voraus: Die einen forderten Transparenz, die anderen sprachen sich für die Geheimhaltung aus.
CSU-Rat Florian Sareiter wandte sich schließlich direkt an Robert Huber. „Wir sollten das doch dem Robert überlassen, ob er die Höhe seiner Entschädigung öffentlich machen will oder nicht.“ Huber fühlte sich überrumpelt: „Das ist jetzt eine schwierige Frage für mich.“ Da sprang ihm seine Fraktionskollegin Klaudia Martini zur Seite: „Die Frage bringt meinen Kollegen in eine sehr unangenehme Situation, wir sollten das am Ende nichtöffentlich besprechen.“ Gesagt, getan. Der Gemeinderat sprach sich mit 14:3 Stimmen für diese Vorgehensweise aus. „Den Betrag werden wir nicht kommunizieren. Die Höhe bleibt aber die gleiche wie in der letzten Legislaturperiode“, sagte Geschäftsführer Michael Hermann.
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