Um die rund 200 Gemeindewohnungen auf Vordermann zu bringen, hat Bad Wiessee die Gründung eines kommunalen Eigenbetriebs beschlossen. Doch das Projekt spaltet weiterhin den Gemeinderat. Kommende Woche stellt die Gemeinde endlich klare Linien vor.
Die Frage nach einem neuen Kommunalen Eigenbetrieb zur Sanierung der Gemeindewohnungen stand lange Zeit auf wackeligen Beinen. Einwände kamen vor allem vonseiten der CSU, die ein finanzielles Fiasko befürchtete. „Die Gemeinde Bad Wiessee kann sich das Kommunalunternehmen finanziell nicht leisten“, erklärte Gemeinderat Kurt Sareiter (CSU) im September letzten Jahres.
Auch wenn die Gemeinde im März erfreuliche Haushaltszahlen präsentierte, plagen Wiessee immer noch Schulden von rund 30 Millionen Euro. Fallen nun auch noch die etwa 15 Millionen Euro an Liegenschaften und Wohnungen aus dem Haushalt raus und werden dem kommunalen Eigenbetrieb übertragen, könne man schon 2016 den Haushalt nicht mehr ausgleichen, so die Sorge Sareiters.
Doch diese Befürchtung hat die Gemeinde jüngst wiederlegt. „Der Haushalt wurde neu beschlossen. Nach aktuellen Berechnungen kann auch ohne die Mieteinnahmen der Gemeindewohnungen der Haushalt ausgeglichen werden“, so Vize-Bürgermeister Robert Huber (SPD). Weiter weist er darauf hin, dass die Einnahmen vom Kommunalunternehmen (KU) sinnvoll investiert werden. Diese fließen zwar zu einem großen Teil zum Beispiel in Gehälter, ansonsten sollen die Mietgelder aber für die Sanierung der Wohnungen aufgebracht werden. Huber erklärt:
Bisher wurden die Wohnungen über Jahre hinweg nur verwaltet. Jetzt wollen wir sie mit dem KU bewirtschaften.
Die teils maroden Gebäude haben eine Sanierung dringend nötig und müssten umgehend energetisch weiterentwickelt werden. Gegründet wurde das Unternehmen als eine 100-prozentige Tochter der Gemeinde. Doch die entscheidende Frage, wer die Leitung übernehmen soll, ist bisher noch offen. Klar ist nur, dass das Unternehmen aus einem Vorstand und einem sechsköpfigen Verwaltungsrat bestehen wird, dessen Vorsitz Bürgermeister Peter Höß innehaben soll.
Am kommenden Donnerstag wird sich der Gemeinderat zusammensetzen und den Verwaltungsrat beschließen. Dabei werden die Mitglieder von den einzelnen Fraktionen des Gemeinderats benannt. Steht der Verwaltungsrat dann fest, hat er die Aufgabe, den Vorstand zu bestimmen.
Diskussionen um Besetzung des Vorstandspostens
Vize-Bürgermeister Huber zeigte Interesse am Vorstandsposten des neuen Kommunalbetriebs. Doch ob das kommunalrechtlich möglich ist, hat nach langer Diskussion das Landratsamt geprüft. Die Kommunalaufsicht des Landratsamts als Aufsichtsbehörde hat Bad Wiessee de facto verboten, ein Mitglied des Gemeinderats als Vorstand einzusetzen.
Zwar kann Huber diese Entscheidung immer noch nicht richtig nachvollziehen, doch er sieht der Sitzung am Donnerstag optimistisch entgegen. „Ich glaube nicht, dass der Gemeinderat immer noch gespalten ist. Wir sollten uns jetzt auf das Wesentliche konzentrieren und mehrheitlich zu einem Ergebnis kommen.“
Neben der Festlegung des Verwaltungsrats werden auch Änderungen zur Satzung bekannt gegeben. Außerdem will man eine Geschäftsordnung für Verwaltungsrat und Vorstand beschließen. Die genaue Tagesordnung für den 26. März finden Sie hier.
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