Zweite Aktualisierung vom 27. März/9:47 Uhr
Nachdem bereits Ende vergangener Woche öffentlich geworden war, dass der geplante Tegernseer Steg rund 220.000 Euro weniger kosten soll, gibt es nun weitere positive Nachrichten für die Steg-Befürworter.
So hat Bürgermeister Peter Janssen auf der gestrigen Stadtratssitzung bekannt gegeben, dass ein Tegernseer Bürger 80.000 Euro für den Bau des Steges spenden wird, sollte der Bürgerentscheid am 7. April zugunsten des Vorhabens ausgehen.
Spende mindert Zuschuss nicht
Der Bürger, der anonym bleiben möchte, habe vor Kurzem die komplette Summe auf ein Konto des Miesbacher Notars Dr. Karl Gerstner eingezahlt. Er lebt laut eigener Aussage seit elf Jahren in Tegernsee, fühlt sich hier sehr wohl und möchte die positive Entwicklung der Stadt weiter unterstützen.
Die 80.000 Euro sind zweckgebunden und werden nur an die Stadt ausbezahlt, wenn der Steg auch gebaut wird. Damit liegt die von der Stadt zu zahlende Gesamtsumme für den Stegabschnitt zwischen Länd und Macke-Anlage noch bei rund 400.000 Euro. Bereits am Freitag hatte Janssen auf Nachfrage erklärt, dass die Kosten für den geplanten Bau um 220.000 Euro geringer ausfallen sollen. Und der Bürgermeister ging gestern noch mal auf die genauen Umstände ein, wie es zu der Minderung gekommen war.
Unsere Gespräche haben ergeben, dass beim Hauptgewerk alle Bieter ganz erpicht darauf waren, das Vorhaben umsetzen zu können.
Die Firmen, die an der Ausschreibung teilnehmen, hätten, so Janssen weiter, leere Auftragsbücher und gehen „bis zur preislichen Schmerzgrenze“, um den Auftrag zu bekommen. Wer am Ende den Bau offiziell umsetzen darf, wird erst nach dem Ergebnis des Bürgerentscheides am 7. April bekannt gegeben. Doch bereits gestern befasste sich der Tegernseer Stadtrat mit der Vergabe des Auftrages „Seesteg“ in nichtöffentlicher Sitzung.
Aktualisierung vom 22. März / 16:45 Uhr
Kurz vor dem geplanten Bürgerbegehren am 07. April zum Seesteg in Tegernsee, scheint es unerwartete Neuigkeiten zu geben. Die Ausschreibungen zum Bau des Stegs haben ergeben, dass das Projekt um einiges billiger werden soll, als ursprünglich erwartet.
Bürgermeister Peter Janssen bestätigte uns gegenüber: “Der Steg wird um mindestens 220.000 Euro günstiger, es kann aber durchaus noch weniger werden.”
Eine positive Wendung für die Befürworter, da die hohen Kosten immer ein großes Diskussionthema waren. Auf die Ausschreibung seien etliche Angebote eingegangen, berichtet Janssen weiter.
Das war ein richtiger Konkurrenzkampf, der unter den Firmen statt gefunden hat.
Die Kostenminderung sei laut Janssen aber hauptsächlich auf erste Auswirkungen der Abschwächung der Konjunktur zurückzuführen. Insgesamt soll der geplante Abschnitt des Stegs zwischen Länd und Macke Anlage noch 780.000 Euro kosten.
Wenn man die 40 Prozent abzieht, die der Freistaat übernehmen wird, liegen die Kosten, die die Stadt Tegernsee zu tragen hat aktuell noch bei 480.000 Euro. Die Frage, ob sich an dem Preis für den Stegabschnitt noch groß etwas ändern könnte, verneint Janssen. Rund vier Fünftel aller Baumaßnahmen seien mit der Ausschreibung abgedeckt.
Ursprünglicher Artikel vom 06. März mit der Überschrift: Seesteg:Tegernsee erwartet Wahl-Déjà-vu
Am 7. April wird gewählt. Dann sind die Tegernseer dazu aufgerufen ihre Stimme zum Seesteg abzugeben. Ein Bürgerentscheid und ein Ratsbegehren stehen dabei zur Wahl. Letzteres hat der Stadtrat wie berichtet in seiner gestrigen Sitzung mit neun zu vier Stimmen auf den Weg gebracht.
Tegernsee erlebt damit ein Déjà-vu – fast zehn Jahre nach dem Bürgerentscheid gegen den ersten Seesteg. Wir blicken zurück in das Jahr 2003 und zeigen die nächsten Schritte bis zur alles entscheidenden Abstimmung.
Der Stadtrat hat entschieden. Am Sonntag, den 7. April sollen die Tegernseer ihrer Stimme abgeben. Was die Durchführung der wegweisenden Abstimmung betrifft, kann man in Tegernsee bereits auf die Erfahrungen aus dem Jahr 2003 zurückgreifen.
Bereits damals stoppte ein Bürgerentscheid vorübergehend den Bau des ersten Seesteges zwischen Rathaus und Länd um ein Jahr. 64 Prozent der Teilnehmer sprachen sich gegen den Bau aus. Genutzt hat es letzlich nichts. Nach einer Schamfrist von einem Jahr wurde der Steg dann gegen den Volkswillen verwirklicht.
Erfahrungen von vor zehn Jahren
Auch 2003 hat es parallel zum Bürgerentscheid ein sogenanntes Ratsbegehren gegeben. Der Stadtrat gibt den Bürgern durch eine positiv gestellte Frage wie etwa ”Sind sie dafür, dass der Steg gebaut wird? die Möglichleit sich auf diesem Weg für das Vorhaben auszusprechen. Dies scheiterte damals jeodch deutlich. Zu wenig Bürger stimmten für den Steg, das Ratsbegehren erreichte das erforderliche Quorum von 20 Prozent nicht und war damit ungültig. Ungeachtet der negativen Erfahrungen soll es auch heuer wieder zu einem Ratsbegehren kommen.
Für den Fraktionssprecher der Freien Wähler Andreas Obermüller ist das nur eine taktische Maßnahme, um die Bürger zu verwirren. “Das hatte Bürgermeister Janssen bereits vor zehn Jahren beim ersten Bürgerentscheid gegen den Steg versucht,” so Obermüller, der damit auf die komplizierte Fragestellung hinweist.
Darüber hinaus kommt für Obermüller die Entscheidung des Stadtrates ein Ratsbegehren durchzuführen “einen Monat zu spät”. In seinen Augen reagiert man somit nur auf das erfolgreiche Bürgerbegehren. Hätte die Stadt sich bereits zu einem früheren Zeitpunkt entschlossen die Bürger zu fragen, wäre das Ganze wohl authentischer gewesen. Nun wird nur reagiert. Bürgermeister Janssen entgegnet darauf: “Man kann auch sagen, das Bürgerbegehren kommt um drei Jahre zu spät.”
Infoveranstaltung geplant
Doch wie geht es nun weiter, bis die Tegernseer Anfang April zur Abstimmung schreiten dürfen? Es ist zu ertwarten, dass beide Seiten, sowohl die Gegener als auch die Befürworter des Steges versuchen werden, den Bürgern ihre Argumente nochmals näher zu bringen. So betont Obermüller:
Die Freien Wähler werden eine Informationsveranstaltung organisieren und ihre Argumente nochmals klar darlegen. Termin und Ort werden wir zeitnah bekanntgeben.
Doch auch die Befürworter des Stegs dürften aktiv werden, um die Unterstützer des Ratsbegehren zu aktivieren. Dabei ist das gar nicht so einfach, wie Obermüller betont: “Die Stadt hat als Behörde die Verpflichtung die Sachlage objektiv darzustellen und so Pro und Konta Argumente zu zulassen.”
Bürgermeister Peter Janssen erklärt auf Nachfrage, dass “von Seiten der Stadt derzeit keine Veranstaltung geplant ist.” Das sah vor zehn Jahren bei der ersten Abstimmung für einen Seesteg ganz anders aus.
Auch 2003 wurde heftig diskutiert
Bereits damals fanden zwei Informationsveranstaltungen zum Thema Seesteg statt, einerseits im Hotel Guggemos und andererseits im Gasthof Schandl. Beide wurdem von der Stadt organisiert. Dort hatten Befürworter wie auch Gegner die Möglichkeit ihre Argumente den Zuschauern darzulegen.
Darüber hinaus gab es eine Webseite, die das Thema und den Ablauf von Ratsbegehren und Bürgerentscheid nochmals genauer darstellte. Am 18. Oktober 2003 wurde der Bürgerentscheid schließlich durchgeführt. Dafür wurde Tegernsee in Stimmbezirke eingeteilt und Abstimmungsorte festgelegt. Auch jetzt wird es ähnlich ablaufen.
So sieht der Stimmzettel aus
Den Termin für den Bürgerentscheid und das Ratsbegehren hat der Stadtrat auf den 7. April 2013 gelegt. Tegernsee wird dafür in drei Wahlbezirke aufgeteilt.
Eine Abtimmung per Briefwahl ist zudem auch möglich. Die Wahl wird zwischen 8 und 18 Uhr stattfinden. Die Tegenseer können ihre Stimme im Rathaus, der Grundschule und im Seniorenzentrum Schwaighof abgeben.
Neben dem Bürgerentscheid und dem Ratsbegehren wird auf den Zettel auch eine Stichfrage vermerkt sein. Diese kommt zum Tragen, falls beide Entscheide mehr “Ja” als “Nein” Stimmen bekommen sollten.
Warum der schnelle Termin?
Die kurze Frist bis zur Abstimmung ist für den Initiator des Bürgerbegehrens kein Problem. “Es war zu erwarten, dass der Stadtrat den Termin bald über die Bühne bringen will, wir werden unsere weiteren Schritte in den nächten Tagen beraten,” so Albrecht von Perponcher.
Einige Kritiker meinen unterdessen den Grund für den Wunsch Janssens nach einem zeitnahen Termin des Bürgerentscheids zu kennen. Wird die Abstimmung im April 2013 durchgeführt, könnte Janssen auch einen Entscheid gegen den Steg einfach aussitzen. Er wäre dann ein Jahr später noch immer Bürgemeister und in der Lage, den Steg nochmals auf die Tagesordnung des Stadtrates zu bringen.
Janssen hat diese Intention indes bereits vor zwei Wochen mit den Worten “diese Tatsache hat in meinen Überlegungen keine Rolle gespielt” von sich gewiesen. Gleichzeitig gibt er zu bedenken, dass bei einem späteren Termin die Zeit knapp werden würde.
Ein zeitnaher Termin ist wichtig, um möglichst wenig Bauverzögerungen zu haben und den Steg wenn möglich noch vor der Hauptsaison fertigstellen zu können.
Damit das auch tatsächlich funktioniert, läuft die Ausschreibung parallel zum Bürgerentscheid weiter. Bei einem positiven Ausgang für die Befürworter, sollen bereits Ende April die ersten Pflöcke in den See gerammt werden. Pünktlich zu den Sommerferien könnte der Steg dann fertig sein.
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