Aktualisierung vom 16. Juli / 17:03 Uhr
Mit 1.450 Euro pro Monat ist die Aufwandsentschädigung von Bad Wiessees zweitem Bürgermeister Robert Huber fast viermal höher als die der anderen zweiten Bürgermeister im Tal.
Auch die Kommunalaufsicht im Landratsamt Miesbach hatte dieses Ungleichgewicht ins Visier genommen und wollte diese Woche das Ergebnis präsentieren. Doch daraus wird nichts.
Im Juni hatten die Fraktionen von CSU und Ran-BW den Antrag gestellt, erneut über das Gehalt von Robert Huber abzustimmen. Bürgermeister Peter Höß lehnte das allerdings ab. Daraufhin reichte die CSU eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Rathauschef beim Landratsamt Miesbach ein. Seitdem prüft die Kommunalaufsicht die Gehälter von Huber und Höß. Ein Ergebnis hatte sie für den 14. Juli angekündigt. Doch daraus wurde nichts.
Wiessee muss weitere Unterlagen einreichen
Wie das Landratsamt bereits am Montag auf Anfrage der Tegernseer Stimme mitgeteilt hat, dauert die Untersuchung weiter an. Erst heute war die zuständige Mitarbeiterin wieder aus dem Urlaub zurück. In einer aktuellen Mitteilung geht Maria Grünwalder vom Fachbereich für Kommunales im Landratsamt kurz auf den Gründe der Verzögerung ein:
Da die Stellungnahme der Gemeinde Bad Wiessee noch nicht vollständig vorliegt, beziehungsweise noch Nachforderungen erforderlich waren, dauert die Prüfung nach wie vor an.
Laut Landratsamt müsse man bei einer solchen “kommunalaufsichtlichen Überprüfung” immer auch die Stellungnahme der Gemeinde abwarten. Neben der Wiesseer CSU und der Fraktion von ranBW hat sich mittlerweile eine weitere Person über die Vorgehensweise der Kommune beschwert. Doch auch das habe keine neuen Erkenntnisse hervorgebracht. Einen konkreten Termin für den Abschluss der Prüfungen nannte die Behörde noch nicht. Anfang nächster Woche könnte es allerdings soweit sein.
Ursprünglicher Artikel vom 14. Mai mit der Überschrift: Hubers Spitzengehalt spaltet
Ende April kam die Frage nach den Bezügen der Tal-Bürgermeister und ihrer Stellvertreter auf. Dass die genaue Höhe bislang nicht öffentlich diskutiert wurde, hatte unter anderem das Landratsamt Miesbach kritisiert und mehr Transparenz gefordert.
Dieser Aufforderung waren bis auf Bad Wiessee alle Talgemeinden nachgekommen. Doch nun sind die Zuwendungen für den neuen Zweiten Bürgermeister Robert Huber öffentlich geworden.
Vor drei Wochen hatte das Landratsamt Miesbach die Gemeinden aufgefordert, alle Besoldungsfragen ihrer Bürgermeister künftig in öffentlicher Sitzung zu klären. Nach und nach waren die Talgemeinden dem nachgekommen. Im Rahmen der konstituierenden Sitzungen der Gemeinderäte in Rottach-Egern, Bad Wiessee, Gmund, Tegernsee, Kreuth und Waakirchen wurde die Frage der Aufwandsentschädigungen diskutiert. In den meisten Fällen öffentlich, nur Bad Wiessee und Tegernsee hatten dafür plädiert, über die Vergütungen nicht-öffentlich zu beraten.
Was verdienen zweite und dritte Bürgermeister?
Dabei stand auch die Frage nach der Entlohnung der Zweiten und Dritten Bürgermeister im Raum. Diese ist in Rottach, Gmund, Kreuth und Waakirchen seit den letzten Sitzungen für jeden einsehbar. So bekommt Rottachs neuer Vize Josef Lang (CSU) eine Entschädigung von 373 Euro brutto im Monat, Gabriele Schultes-Jaskolla (Freie Wähler) als Dritte Bürgermeisterin 187 Euro. In Gmund erhält Georg Rabl (Freie Wähler) 400 Euro und Herbert Kozemko (CSU) 187 Euro.
In Waakirchen gibt es 313 Euro für Erwin Welzmiller (CSU) und 100 Euro für Rudi Reber (Aktive Bürgerliste). Und in Kreuth hat sich bei der Vergütung seit 2002 nicht viel geändert. So bekommt der Vize von Josef Bierschneider 538,48 Euro brutto im Monat. Für den Dritten Bürgermeister gibt es 34,18 Euro. In Tegernsee wurde das Gehalt des neuen Zweiten Bürgermeisters Heino von Hammerstein (Bürgerliste) zwar nicht-öffentlich behandelt. „In der nächsten öffentlichen Sitzung des Stadtrats werden wir die Bezüge aber bekanntgeben“, erklärte Geschäftsleiter Hans Staudacher auf Nachfrage.
Hubers Bezüge waren bisher geheim
In Bad Wiessee blieb hingegen alles wie gehabt. Dort hatte man sich vor einer Woche dazu entschlossen, die Zuwendungen für den Zweiten Bürgermeister Robert Huber (SPD) weiterhin nicht preiszugeben. Dem ging eine Diskussion der Gemeinderäte voraus: Die einen forderten Transparenz, die anderen sprachen sich für die Geheimhaltung aus.
CSU-Rat Florian Sareiter wandte sich schließlich direkt an Robert Huber. „Wir sollten das doch dem Robert überlassen, ob er die Höhe seiner Entschädigung öffentlich machen will oder nicht.“ Huber fühlte sich überrumpelt: „Das ist jetzt eine schwierige Frage für mich.“ Da sprang ihm seine Fraktionskollegin Klaudia Martini zur Seite:
Die Frage bringt meinen Kollegen in eine sehr unangenehme Situation, wir sollten das am Ende nicht-öffentlich besprechen.
Gesagt, getan. Der Gemeinderat sprach sich mit 14:3 Stimmen für diese Vorgehensweise aus. „Den Betrag werden wir nicht kommunizieren. Die Höhe bleibt aber die gleiche wie in der letzten Legislaturperiode“, sagte Geschäftsführer Michael Herrmann vor einer Woche auf Nachfrage.
“Wo bleibt die Bescheidenheit?”
Doch in den letzten Tagen war es vermehrt zu Gerüchten über die Höhe von Hubers Bezügen gekommen. Vor allem nachdem der neue Landrat Wolfgang Rzehak (Grüne) zu mehr Bescheidenheit aufgerufen hatte und der Kreistag demonstrativ die Zuwendungen für Rzehak und seine Stellvertreter gesenkt hatte, kam es in Wiessee zu vielen Diskussionen.
Der Grund: die Höhe von Hubers Dienstaufwandsentschädigung. Dieser bekommt mit 1.450 Euro nicht nur deutlich mehr Geld als die beiden stellvertretenden Landräte Ingrid Pongratz (1.000 Euro pro Monat) und Klaus Thurnhuber (400 Euro), sondern auch bis zu vier Mal so viel wie seine Kollegen aus dem Tal. In Zeiten klammer Kassen in Wiessee ein schlechtes Zeichen, finden einige Bürger.
Und CSU-Fraktionssprecher Kurt Sareiter erklärt gegenüber dem Merkur: “Das stimmt doch nicht mehr zusammen.” Sareiter möchte nun einen Antrag zur nächsten öffentlichen Sitzung stellen, damit die Entschädigung für den Vize-Posten erneut festgesetzt wird. Sareiters Ziel: Das Gehalt soll runter, auf unter 1000 Euro. Auch Gemeinderat Rolf Neresheimer (RanBW) sieht das ähnlich:
Es ist schon verblüffend, wenn man sieht, dass selbst die Vize-Landrätin Ingrid Pongratz nur 1.000 Euro im Monat bekommt.
Nichtsdestotrotz hat auch Neresheimer sich in der Abstimmung hinter verschlossenen Türen laut eigener Aussage nicht gegen die festgesetze Höhe ausgesprochen. Er habe zu diesem Zeitpunkt noch nicht gewusst, wieviel die anderen Stellvertreter im Tal verdienen, so Neresheimer weiter. Auch Neresheimer plädiert nun dafür, Hubers Bezüge neu festzulegen und einen Betrag unter 1.000 Euro zu fixieren.
Verwaltung rechtfertigt Hubers Gehalt
Bad Wiessees Geschäftsleiter Michael Herrmann kann die Aufregung indes nicht so ganz verstehen und verteidigt die vergleichsweise hohe Entlohnung Hubers: „Ich halte es für unangemessen, sich über die Höhe zu echauffieren. Betrachtet man die Aufgaben, die Herr Huber in der Gemeinde erfüllt, ist dieser Betrag angemessen. Laut Herrmann hat der Zweite Bürgermeister in Wiessee deutlich mehr zu tun als seine Kollegen in den anderen Talgemeinden.
Huber mache nicht nur Urlaubsvertretung, er sei auch mit ganz konkreten und zeitintensiven Projekten in Wiessee betraut, so Herrmann. Konkret nennt er den Bau des neuen Rettungszentrums und ganz aktuell die Gründung des Kommunalunternehmens zur Verwaltung der zahlreichen Wiesseer Gemeindewohnungen. Zudem sieht Herrmann noch einen weiteren Unterschied zu den anderen Kommunen:
Außerdem ist bei den 1.450 Euro alles mit drin. Bei uns gibt es, anders als in den anderen Gemeinden, keine Tagespauschale ab dem dritten Vertretungstag.
Das Stellvertreter-Gehalt von Huber liegt indes seit zwei Jahren auf der Höhe von 1.450 Euro. Damals, so Herrmann, sei der Satz erhöht worden, weil der SPD-Politiker Bürgermeister Peter Höß deutlich entlastete. Dabei ist Wiessee bei der Festsetzung der Bezüge für die stellvertretenden Bürgermeister grundsätzlich frei.
Zwar ist die Besoldung der hauptamtlichen Bürgermeister im Kommunalen Wahlbeamtengesetz (KWBG) für ganz Bayern festgelegt. Doch über die Vergütung eines zweiten Bürgermeisters entscheidet der jeweilige Gemeinderat und legt, gemessen an der Besoldung des ersten Bürgermeisters, den prozentualen Anteil für dessen Stellvertreter fest. Dabei muss sich der Gemeinderat, wie im aktuellen Fall in Bad Wiessee, lediglich an die Vorgabe halten, dass der Betrag geringer sein muss als der Verdienst des Gemeindeoberhaupts.
Ergänzung von 15:36 Uhr
Aus aktuellem Anlass durch die Veröffentlichungen hat die Gemeinde Bad Wiessee nun auch eine Pressemitteilung von Bürgermeister Peter Höß verschickt. Darin rechtfertigt Höß nochmals das aus seiner Sicht angemessene Salär Robert Hubers. Zudem beklagt er, dass vertrauliche Beschlüsse aus einer nicht-öffentlichen Sitzung der Presse zugespielt wurden. Dadurch, so Höß, sei ein enormer Vertrauensschaden entstanden.
Ich frage mich, wie Vertrauen zu Investoren geschaffen werden soll, wenn diese befürchten müssen, dass die Vertraulichkeit von Verhandlungen nicht gesichert ist.
Anbei die Pressemitteilung der Gemeinde im Wortlaut.
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