Der Tegernseer Kämmerer Jürgen Mienert präsentierte dem Stadtrat gestern den Haushaltsplan 2015. Demnach wird die Pro-Kopf-Verschuldung der Stadt in diesem und den kommenden Jahren weiter sinken. Damit bleibt Tegernsee talweiter Spitzenreiter. Doch die Rechnung hat einen Schönheitsfehler.
Die Stadt Tegernsee kann auch in diesem Jahr ihren Status als Ort mit der geringsten Verschuldung im Tegernseer Tal behaupten und wird diese Führungsposition in den kommenden Jahren laut der aktuellen Zahlen von Kämmerer Jürgen Mienert sogar noch weiter ausbauen.
Derzeit belasten die Stadt Schulden in Höhe von 1.273.000 Euro. Zum Ende des Jahres sollen es dann 1.150.000 Euro sein. „Die Finanzen der Stadt sind wohlgeordnet. Es sind keine unmittelbaren Risiken erkennbar“, so SPD-Stadtrat Thomas Mandl gestern Abend. Ähnlich sahen das auch die Vertreter der anderen Fraktionen im Tegernseer Stadtrat.
Höhere Steuereinnahmen- gestiegene Personalkosten
Die Stadt wird ihre Verbindlichkeiten weiter senken. Waren es im Jahr 2007 noch über zwei Millionen Euro, sollen diese bis 2017 sogar unter die Grenze von einer Million Euro fallen. Zum einen rechnet die Stadt heuer mit höheren Steuereinnahmen in Höhe von etwa 68.000 Euro.
Durch die neu eingeführte Gebührenpflicht am Lidl- und dem Neureuthparkplatz soll auch der Umsatz durch Parkgebühren um rund 77.000 Euro steigen. Dem gegenüber stehen deutlich höhere Personalkosten. Die Ausgaben in diesem Bereich erhöhen sich im Vergleich zum Vorjahr um 166.000 Euro und belaufen sich zum Ende 2015 auf insgesamt 2.631.000 Euro.
Gründe sind Tariferhöhungen und neu geschaffene Stellen in der Verwaltung. Auch die Kreisumlage fällt heuer um 160.000 Euro höher aus. Der Gesamthaushalt der Stadt Tegernsee hat in diesem Jahr ein Volumen von 15.492.000 Euro. Stadträtin Martina Niggl-Fisser (Bürgerliste) betonte:
Unsere Pro-Kopf-Verschuldung ist niedrig und wird in den kommenden Jahren weiter sinken. Trotzdem sollten wir Ausgaben wie die steigenden Personalkosten im Auge behalten.
Mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von derzeit 350 Euro liegt die Stadt Tegernsee nicht nur deutlich unter dem bayernweiten Durchschnitt vergleichbarer Gemeinden (703 Euro), sondern ist auch Spitzenreiter unter den Talgemeinden. Auf Platz 2 im talweiten Vergleich liegt Rottach-Egern mit 627 Euro. Dicht dahinter rangieren Kreuth mit 798 Euro und Gmund mit derzeit 818 Euro Verbindlichkeiten je Einwohner. Abgeschlagenes Schlusslicht ist weiter Bad Wiessee mit 6.356 Euro.
Tegernsee und sein Schattenhaushalt
Die positiven Zahlen, die der Tegernseer Kämmerer Jürgen Mienert gestern präsentierte, sind dennoch nur die halbe Wahrheit. Die beiden Eigenbetriebe der Stadt, TKV und TLV, fanden einmal mehr keine Berücksichtigung im Haushalt der Stadt. Ein Umstand, der zwar haushaltsrechtlich völlig einwandfrei ist, aber trotzdem die Frage nach der tatsächlichen Verschuldung der Stadt aufwirft.
Die TKV ist ein städtischer Eigenbetrieb, dem nicht nur das profitable E-Werk, sondern unter anderem auch das Medius-Gebäude oder Teile der Seesauna gehören. Manch große Projekte werden in der Stadt Tegernsee auf die TKV übertragen. Ähnlich verhält es sich mit der Tegernseer Liegenschaftsverwaltung (TLV), dem zweiten Eigenbetrieb der Stadt.
So wurde der Kauf des Bahnhofsgeländes im Juni 2013 teilweise über die TLV finanziert. Die Stadt hat so, anders als manche Nachbargemeinde, einen Teil ihrer Defizite in ein rechtliches Konstrukt ausgelagert, das Gewinne und Verluste verrechnen kann. Der daraus entstehende Schattenhaushalt ist für die Bürger nicht nachvollziehbar, da er nichtöffentlich behandelt wird.
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