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„Keine strafbaren Sachverhalte“

Verfahren gegen AfD-„Prinzen“ eingestellt

Wie berichtet, nahm die Staatsanwaltschaft am Dienstag Ermittlungen gegen den AfD-Kandidaten Constantin Leopold Prinz von Anhalt-Dessau auf. Die Verwirrung um seinen korrekten Namen sollte noch vor der Bundestagswahl geklärt werden. Doch nun wurde das Verfahren gegen den “Prinzen” eingestellt.

Die Stimmzettel zur Bundestagswahl bleiben trotz Zweifel am korrekten Namen von Constantin Prinz von Anhalt-Dessau gültig.

Am Dienstag nahm die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den AfD-Kandidaten Constantin Leopold Prinz von Anhalt-Dessau auf. Neben dem Verdacht auf Urkundenfälschung und der falschen Versicherung an Eides statt, ging es in dem Verfahren um die Zustimmungserklärung für Bewerber eines Kreiswahlvorschlages, auf der der Beschuldigte seinen Familiennamen mit „Prinz von Anhalt Dessau“ angegeben hat.

Doch auf Nachfrage der TS teilte Karin Jung, Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft München II, vor wenigen Minuten mit:

Der zuständige Staatsanwalt hat in der Sache „Prinz von Anhalt“ mit Verfügung vom heutigen Tag die Ermittlungen gem. § 170 II StPO eingestellt, da sich keine strafbaren Sachverhalte ergeben haben.

Auswirkungen auf die Wahlen am kommenden Sonntag hat dies keine. Bereits gestern teilte Kreiswahlleiter Michael Herrmann mit, dass die Stimmzettel für die 162.891 Wähler in den Kreisen Bad Tölz-Wolfratshausen und Miesbach gültig bleiben.

Ursprünglicher Artikel vom 20. September 2017 mit der Überschrift: „Stimmzettel mit AfD-Kandidaten bleiben gültig“

Kreiswahlleiter Michael Herrmann, bis vor kurzem noch Geschäftsleiter von Bad Wiessee, hat nach Rücksprache mit der Landeswahlleitung heute entschieden, dass die Stimmzettel zur Bundestagswahl gültig bleiben, auch wenn noch Unklarheiten um den AfD-Direktkandidaten bestehen.

Denn auf den Wahlzetteln wird er mit dem Zusatz „Dessau“ geführt. Doch der ist nach Ansicht von Juristen nicht Bestandteil seines Namens. Aber für Herrmann ist klar, dass eine mögliche Verwechslung in der Wahlkabine ausgeschlossen sei. Die Staatsanwaltschaft München II, die den Fall erst seit Dienstag auf dem Tisch bekam, prüft, so Pressesprecherin Karin Jung, wie der Zusatz „Dessau“ auf die Wahlzettel geraten ist.

In dem Ermittlungsverfahren geht es nicht nur um den Verdacht der Urkundenfälschung und der falschen Versicherung an Eides statt. Auslöser ist die  „Zustimmungserklärung für Bewerber eines Kreiswahlvorschlages“, die der Tegernseer Stimme vorliegt. Hier hat der beschuldigte Tegernseer AfD-Kandidat eigenhändig seinen Familiennamen mit „Prinz von Anhalt Dessau“ angegeben. Doch er unterschreibt das Dokument am 20.09.2016 nur mit „Constantin L. P. v. Anhalt“. Auch in seinem Führungszeugnis, das am 12.09.2016 in Bonn ausgestellt wurde, erscheint sein Name ohne den Zusatz „Dessau“, jedoch auf den Wahlzetteln steht er.

Prinz von Anhalt als gebürtiger Michael Hipp

Tatsächlich hat die Partei ihren Kandidaten am 26. Juni mit diesem Namenszusatz vorgeschlagen, erklärt Herrmann. Die Angabe habe auch dessen Meldebehörde mit Dienstsiegel bestätigt – in diesem Fall das Rathaus in Tegernsee. Hier ist er seit vier Jahren gemeldet. Der “Adelige” wohnt auch ganz bürgerlich, in einem Mehrfamilienhaus gegenüber dem Bahnhof. Denn inzwischen ist bekannt, dass der „Prinz“ am 17.08.1947 als Michael Hipp geboren wurde, was er in seinem Lebenslauf verschweigt. Nach eigenen Angaben habe er in den Adel eingeheiratet und sei nach seiner Scheidung zudem von seiner Schwiegermutter adoptiert worden, eine “Prinzessin Alexandra von Anhalt”. Von ihr ist bekannt, dass sie mit Adoptionen ihre Kasse aufbesserte.

Nach Auskunft der Staatsanwältin könnte das Ermittlungsergebnis noch vor der Wahl vorliegen. Sollte eine Anklage erfolgen, würde dies aber nicht mehr die Aufstellung des “Prinzen” als AfD-Direktkandidaten verhindern. Die Stimmzettel für die 162 891 Wähler in den Kreisen Bad Tölz-Wolfratshausen und Miesbach bleiben gültig.


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