Überraschungsei sorgt für neue Diskussionen

Beate Meister ist aus der Fraktion ranBW ausgetreten. Eine Neuverteilung in den Ausschüssen wurde nötig. Gestern hat Geschäftsleiter Michael Herrmann die Sachlage erläutert und eine Lösung präsentiert.

Ein Losverfahren für den Bauausschuss sollte entscheiden. Die CSU verliert dadurch einen Sitz. Bürgermeister Peter Höß äußerte sich zudem kritisch gegenüber den Aktionen von Rolf Neresheimer.

Rolf Neresheimer und Peter Höß am Wahlabend. Derzeit ist die Stimmung zwischen den beiden eher frostig.
Rolf Neresheimer und Peter Höß am Wahlabend. Derzeit ist die Stimmung zwischen den beiden eher frostig.

Beate Meister ist in der vergangenen Woche aus der Fraktion ranBW ausgetreten. Gestern nun erklärte sie ihre Beweggründe in einem Rundschreiben an Gemeinderäte und Presse. Ausschlaggebend war wohl vor allem die fehlende Informationspolitik der Fraktion. „Ein Fraktionssprecher, der seine Mitglieder nicht informiert, braucht keine Mitglieder“, erklärte Meister in dem Schreiben. Außerdem habe man sich nicht an den gemeinsam erarbeiteten Leitfaden gehalten, zu dem Rechenschaft, Transparenz und ethisches Verhalten gehören.

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Politisch kann so eine Gemeinde zerstört und wirtschaftlich eine Verwaltung aufgearbeitet werden. Das kann ich mit meinem Gewissen nicht weiter vereinbaren.

Damit war klar, Rolf Neresheimer und Armin Thim können zu zweit keine Fraktion mehr bilden. Wie Geschäftsleiter Michael Herrmann jedoch gestern erklärte, kann man mit zwei Personen eine sogenannte Gruppe gründen, die ebenfalls Anspruch auf Plätze in den Ausschüssen hat. Sein Hinweis, dass man als Einzelperson keine Gruppe mehr bilden kann, sorgte dagegen für Gelächter. Beate Meister allein könne, so Herrmann, lediglich eine Ausschussgemeinschaft mit einer anderen Fraktion bilden.

Rechenstunde am späten Abend – CSU verliert einen Sitz

Und so musste neu gerechnet werden, um die Sitzverteilung in den Ausschüssen zu bestimmen. Im Finanzausschuss bleibt nach den Berechnungen alles beim Alten. FWG hat damit zwei Sitze, CSU ebenfalls zwei Sitze, SPD einen Sitz und Neresheimer/Thim einen Sitz.

Anders sieht es im Bauausschuss aus. Die vorhandenen Sitze werden auch hier unter den Fraktionen aufgeteilt. Da in diesem Fall aber FWG, CSU und SPD gleichauf sind, entsteht eine Patt-Situation: Das konnte nur durch ein Losverfahren entschieden werden. „Ich durfte heute drei Überraschungseier essen, damit wir die gelben Hüllen als Lose verwenden können“, scherzte Herrmann. Losfee war Bauamtsleiter Thomas Holzapfel. Und der zog zur Freude von FWG und SPD einen weiteren Sitz für die Koalition. Die CSU verliert somit einen Platz im Bauausschuss.

Florian Sareiter (CSU) wollte sich mit diesem Ergebnis jedoch nicht zufriedengeben: „Hier gibt es eine differenzierte Rechtsprechung. Wenn etwas Negatives rauskommt, werden wir das überprüfen lassen“, kündigt er schon vorher an. Wird wieder die Kommunalaufsicht das Überraschungsei-Losverfahren untersuchen dürfen? Kommunalpolitik war schon mal einfacher.

Harte Worte von Höß

Im Anschluss an das Losverfahren machte sich auch Bürgermeister Peter Höß nochmal so richtig Luft. Ratsneuling Rolf Neresheimer behindere massiv die Arbeit der Verwaltung in der Gemeinde und die Kommunalaufsicht im Landratsamt durch Anträge und Dienstaufsichtsbeschwerden.

All diese Aktionen verfolgen das Ziel, Bad Wiessee als Investitionsstandort zu gefährden und mich als Bürgermeister um das Amt zu bringen.

Harte Worte, auf die der Gescholtene antworten wollte. Die knappe und wenig souverän wirkende Antwort von Höß war zunächst: „Nein!“ Neresheimer kam dann aber doch zu Wort. „Ich habe mehr als drei Monate gewartet, bis meine Anträge behandelt werden und von einer Dienstaufsichtsbeschwerde abgesehen“, erklärte er. Das Geplänkel zwischen den Parteien ging dann substanzlos noch ein wenig hin und her. Als Konsequenz zog Neresheimer seinen Antrag zur Vermarktung des Jodbads erstmal zurück, betonte aber auch im Nachgang nochmal, dass er ihn geändert neu stellen möchte.

Dabei waren auch die Anfeindungen, die sich nach der Mediation durch Dr. Ponschab etwas gelegt hatten, wieder deutlich zu spüren. Höß formulierte seine Meinung abschließend so: „Es macht keinen Sinn, wenn man an einem Tag Kreide frisst und am nächsten Tag wieder so weiter macht wie vorher.“

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