Die Gemeinderatssitzung bequem vom Computer aus verfolgen – was in vielen Gemeinden und Städten in Bayern längst Realität ist, schien am Tegernsee lange Zeit undenkbar. Doch mittlerweile bröckelt die kategorische Ablehnung. Nun wollen die Waakirchner einen „Piraten“ zu dem Thema anhören.
Norbert Hirsch, Miesbacher Landkreisbeauftragter der Piratenpartei, startet einen neuen Anlauf. Im Rahmen eines Vortrags will er die Waakirchner Gemeinderäte am kommenden Dienstag für die Möglichkeiten einer Übertragung der Sitzungen im Internet begeistern. „Ich möchte, dass sich alle Räte ein Meinungsbild machen können“, betont Hirsch.
Schon wenige Wochen nach der Kommunalwahl hatte Hirsch im Mai 2014 einen offenen Brief an alle Bürgermeister im Tegernseer Tal geschickt. Darin enthalten eine Broschüre über die rechtlichen und technischen Möglichkeiten einer Übertragung der Ratssitzungen.
„Gemeinde- und Stadtratssitzungen zeit- und ortsunabhängig gemütlich von zu Hause aus zu verfolgen, ist bisher nur einem geringen Teil der bayerischen Bevölkerung möglich, obwohl nach regionalen Umfragen von zwei Drittel der Bürger mehr Transparenz gewünscht wird“, betont Hirsch in seinem Heft.
Alle Räte müssen zustimmen
Rechtlich ist das Thema wie folgt geregelt: Eine Übertragung öffentlicher Gemeinderatssitzungen ins Internet kann nur erfolgen, wenn alle hiervon betroffenen Personen zuvor freiwillig und schriftlich eingewilligt haben. Fasst der Gemeinderat einen einstimmigen Beschluss, ersetzt dies die schriftliche Einwilligung des einzelnen betroffenen Gemeinderatsmitglieds.
Bislang überwiegt in den politischen Gremien im Tegernseer Tal aber noch die Skepsis. Hirsch will das ändern und im Rahmen seines Vortrags alle Vor- und Nachteile einer Übertragung erläutern. „Herr Hirsch wurde vom Gemeinderat eingeladen, uns zu informieren“, erklärt der Geschäftsleiter der Gemeinde, Franz Schweiger.
Neben der Frage nach Persönlichkeitsrechten wollen die Waakirchner vor allem wissen, welche Anschaffungskosten die Übertragungstechnik mit sich bringen würde. Laut Experten kostet eine derartige Ausstattung des Sitzungssaals jede Gemeinde im Tegernseer Tal einmalig rund 20.000 Euro. Die Kosten für den laufenden Betrieb seien dabei gering. Zudem will Hirsch auch über die technische Umsetzung informieren. So könnte die Kamera so im Raum angebracht werden, dass nur die Ratsmitglieder, nicht aber die Zuschauer der Sitzungen zu sehen sind.
Eine endgültige Entscheidung wollen die Waakirchner am Dienstag aber noch nicht treffen. „Es geht zunächst darum, alle Räte auf den gleichen Wissensstand zu bringen. Abstimmen werden wir noch nicht“, betont Schweiger. Pirat Norbert Hirsch erhofft sich trotzdem eine Art Signalwirkung von der Diskussion in Waakirchen und betont:
Ich werde auch den anderen Gemeinden im Landkreis anbieten, den Vortrag zu halten.
Auch in den übrigen Talgemeinden waren die Übertragungen von Gemeinderatssitzungen bereits mehrfach ein Thema. Im Mai 2014 hatte sich der Wiesseer Gemeinderat zuletzt damit befasst. Damals verständigten sich die Räte darauf, dass die Gemeindeverwaltung zunächst weitere Informationen sammelt, bevor erneut darüber diskutiert wird. Auch in Tegernsee wurde zugesagt, die Rahmenbedingungen zu prüfen. Passiert ist seither jedoch in beiden Gemeinden nichts.
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