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Sanierung des alten Postamts in Tegernsee – Fortschritte nach juristischen Problemen

Anmerkung vom 31. Mai 2011 / 15:50 Uhr:
Das ehemalige, unter Denkmalschutz stehende Postamt wird saniert und mit sieben Eigentumswohnungen ausgestattet. Einstimmig hat der Stadtrat der Sanierung im letzten Jahr zugestimmt und gestern Abend hat auch der Bauausschuss die erste Tektur durchgewunken.

Dabei waren die Planungen im letzten Jahr ins Stocken geraten. Das Leipziger Unternehmen Licon, welches das Objekt kaufen und sanieren wollte, kam ins Visier der Staatsanwaltschaft und der Kriminalpolizei. Der Vorwurf: Untreue und Steuerhinterziehung. Betroffen davon auch das alte Postgebäude in Tegernsee. Alle Infos dazu im ursprünglichen Artikel weiter unten.

Inwieweit auch die Isartaler Projekt- und Finanzkonzept GmbH, die das Projekt gesellschaftsrechtlich begleitet und für die Stadt als Ansprechpartner fungiert, in die juristischen Probleme bei Licon verstrickt war, ist derzeit unklar. Klar ist, laut Bürgermeister Peter Janssen, dass die gesellschaftlichen Verhältnisse nun geklärt sind. Somit kann in der Bahnhofstraße 38 endlich gebaut werden.

Ergänzung vom 01. Dezember 2010 / 11:10 Uhr:
Auf der letzten Sitzung hatte sich der Tegernseer Bauausschuss ein weiteres Mal mit der Sanierung des ehemaligen Postamtes beschäftigt. Dieses Mal jedoch unter den Vorzeichen der bekannten juristischen Probleme des Sanierers Licon, der das alte Gebäude mit sieben Eigentumswohnungen ausstatten wollte.

Da der Antragssteller für das bei der Sitzung einstimmig entschiedene Thema “Abstandsflächen” die Isartaler Projekt- und Finanzkonzept GmbH aus Starnberg war, und laut Bürgermeister Janssen keine rechtliche Verbindung zum Leipziger Unternehmen Licon bekannt ist, geht man im Rathaus davon aus, dass die Sanierung ohne weitere Probleme voranschreiten wird.

Es könnte natürlich auch sein, dass der Antragssteller nur ein Dienstleister ist, der von Licon beauftragt wurde, die notwendigen Schritte juristisch und gemeinderechtlich zu begleiten. Oder aber es handelt sich um die Firma, über die Licon-Mitgesellschafter Jürgen Henning im folgenden Interview mit der Immobilien-Zeitung (IZ) spricht:

Frage der IZ: Waren das die einzigen Schattenprojekte?

Henning: Wir wissen noch von einem Unternehmen, das kleinere Projekte in Tegernsee (Anmerkung: u.a. das ehemalige Postamt) und Schäftlarn-Ebenhausen bei München hatte und das sein operatives Geschäft über die Licon abgewickelte.

Frage der IZ: Was wird jetzt aus diesen Projekten?

Henning: Wir werden alles daran setzen, die Verfügungsgewalt über diese Projekte zu erhalten. Ursprünglich war ja geplant, dass dieses Licon-Projekte werden sollten.

Auf Nachfragen hat man in der Isartaler Projekt- und Finanzkonzept GmbH bisher nicht reagiert. Die Vorzeichen können jedenfalls als “nicht vollkommen unkritisch” bezeichnet werden. Und wie es genau mit dem Postamt weitergeht, ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt relativ offen.

Ursprünglicher Artikel vom 21. Mai:
Das Projekt zur Sanierung des alten Postgebäudes in Tegernsee ist eventuell gefährdet. Erst im Mai diesen Jahres hatte sich der Stadtrat einstimmig dafür ausgesprochen das ehemalige, unter denkmalschutz stehende Postamt sanieren zu lassen und mit sieben Eigentumswohnungen auszustatten.

Nun gerät das Leipziger Unternehmen Licon, welches das Objekt kaufen und sanieren wollte, ins Visier der Staatsanwaltschaft und der Kriminalpolizei. Der Vorwurf: Untreue und Steuerhinterziehung. Betroffen davon auch das alte Postgebäude in Tegernsee.

Bei Recherchen war aufgeflogen, dass aus der Firma scheinbar über ein System von Schattenprojekten insgesamt 5 Mio. Euro abgeflossen sind. Bei diesen Schattenprojekten führte Licon zwar die Verhandlungen, kaufte die Projekte aber nicht an, sondern bürgte lediglich für den Kaufpreis. Über ein angeschlossenes Provisionsverfahren haben sich die Beschuldigten dann unrechtmäßig bereichert – so der Vorwurf.

Da das auch bei dem Sanierungsvorhaben in Tegernsee passiert ist, ist jetzt völlig unklar, wie es weitergeht.
Die Firma versucht derzeit laut eigener Aussage die Kontrolle über die betroffenen Projekte zu bekommen, damit die geplanten Maßnahmen umgesetzt werden können.

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