Erstaunliches Sitzungsprozedere im Rottacher Bauausschuss

Wenn der Bürger vor versperrten Türen steht

Von Martin

Jüngst waren wir wegen der Änderung des Nutzungsplanes der Egerner Höfe mal wieder in einer Sitzung des Rottacher Bauausschusses. In anderen Gemeinden rund um den Tegernsee läuft das Ausschuss-Treffen, bei dem Bauanträge, Voranfragen und dergleichen behandelt werden, ab wie „normale“ Gemeinderatssitzungen – nur eben, dass weniger Räte am Tisch sitzen.

In Rottach hingegen wird das Prozedere anders interpretiert.

Während der Bauausschuss-Sitzung sind insgesamt zehn Räte anwesend. Darunter auch der Erste und Zweite Bürgermeister Franz Hafner und Hermann Ulbricht. Zudem ist auch Bauamtleiter Walter Hübsch mit am Tisch. Hübsch sozusagen als Fachmann für die schwierigen Fragen. Soweit, so normal. Doch schon bei der Uhrzeit ist wird es ungewöhnlich.

Sitzungsbeginn am Nachmittag

Sämtliche Bauausschüsse, sei es in Tegernsee, Gmund oder beispielsweise Bad Wiessee starten wie auch die Gemeinderatssitzungen zwischen 18:30 Uhr und 19 Uhr. Uhrzeiten, zu denen interessierte Bürger in der Regel bereits im Feierabend sind und so mit hoher Wahrscheinlichkeit auch Zeit finden, um an den Sitzungen teilzunehmen.

In Rottach-Egern ist das jedoch nicht der Fall. „Dies hat vor allem damit zu tun, dass die notwendigen Ortsbesichtungen gerade im Winter nur tagsüber Sinn machen“, erklärt Franz Hafner auf Nachfrage und ergänzt: „Deswegen haben sich die überwiegend selbständigen Mitglieder des Gremiums dafür entschieden, seit Januar 2011 die Sitzungen um 14 Uhr abzuhalten.“

Dabei ist 14 Uhr – zumindest bei der letzten Sitzung – nicht ganz korrekt. Denn die Rottacher haben das von uns ins Spiel gebrachte Prinzip nicht-öffentliche Sitzungen vor den öffentlichen abzuhalten, bereits umgesetzt. Das Problem dabei ist: das Prozedere ist nicht bekannt und so kommt es desöfteren zu Situationen, in denen die potenziellen Besucher vor (noch) verschlossenen Türen stehen. Länge und weiterer Ablauf ungewiss. Zunächst stehen nämlich die nicht-öffentlichen Ortsbesichtigungen an. Wann genau der für die Bürger zugängliche Teil beginnt, ist oft unterschiedlich: „Je nachdem wie lange die Ortstermine dauern,“ weiß Hafner.

Im Schnitt drei Minuten pro Antrag

Zur Debatte stehen bei der letzten Bauausschuss-Sitzung 19 Tagesordnungspunkte. Eigentlich ein untrügliches Zeichen für einen kleinen Sitzungsmarathon. Doch nach gerade einmal etwa 60 Minuten sind alle Punkte abgehandelt. Zeitlich bedeutet das: Im Schnitt hat jeder einzelne Antrag etwas mehr als drei Minuten gedauert. Von Vortrag über die Diskussion bis zur Entscheidung.

Trotz intensiver Diskussion im Gemeinderat waren die Egerner Höfe im Bauausschuss kein großes Thema mehr.

Im Eilverfahren werden die diversen Bauanfragen abgearbeitet. Selbst ein Vorhaben, bei dem zu überlegen wäre, ob man einen Bebauungsplan für den betreffenden Ortsteil aufstellen sollte, wird innerhalb weniger Augenblicke abgenickt. Anträge, für die Satzungsabweichungen nötig sind? Einstimmig und schnell abgehandelt. In den anderen Gemeinden hat so etwas oft lange Debatten zur Folge.

Vier Baupläne für zehn Räte

Noch erstaunlicher ist die Vorgehensweise, wenn man bedenkt, dass die relevanten Baupläne und Fassadenansichten jeweils nur kurz zu den zu behandelnden Anfragen an die Ratsmitglieder verteilt werden. Insgesamt stehen dabei maximal vier Pläne zur Verfügung. Jeweils zwischen zwei und vier Bauausschuss-Mitglieder teilen sich einen Plan. Auch dies ist ein Alleinstellungsmerkmal. In der Regel wird dafür ein Beamer in Anspruch genommen, durch den auch der Bürger ein wenig Einblick in den aktuellen Tagesordnungspunkt erhält.

Laut Gemeinderat Christian Köck ist dies allerdings die normale Verfahrensweise: „Wir bekommen auch nur die Tagesordnung zugeschickt. Wer sich besser informieren will, kann die Pläne aber schon vorab im Rathaus einsehen.“

In anderen Gemeinden erhalten die Räte oft eine eigene Mappe, in der sämtliche relevanten Details zu jedem Antrag beigelegt sind. Zum Teil werden diese per Post versandt, aber zumindest für die Sitzung auf dem Platz jedes einzelnen Gemeinderats zur Verfügung gestellt.

Hübsch und Hafner führen durch die Sitzung

Während die Mitglieder des Bauausschusses also noch mit dem Aufklappen der mehrfach gefalteten Pläne beschäftigt sind, beginnt Hafner die Eckdaten zu den Bauanträgen vorzutragen. „Sämtliche Unterlagen bespreche ich dafür vorab mit unserem Bauamtsleiter Walter Hübsch“, erzählt der Rathaus Chef.

Zur besseren Orientierung gibt der Bürgermeister dann noch kurz an wie beziehungsweise wo das jeweilige Gebäude im Ort gebaut oder verändert werden soll. Wenn ein Antrag in der Vergangenheit schon einmal behandelt wurde, geht Hafner auch hierauf ein.

Im Anschluss trägt Bauamtsleiter Hübsch in aller Kürze die Empfehlung der Verwaltung vor. Dabei geht es vor allem darum, ob rechtlich alles im Reinen ist oder ob es unter baurechtlichen Gesichtspunkten Einwände geben könnte. Sollte es bei einzelnen Sachverhalten jedoch zu Klärungsbedarf kommen, entsteht bisweilen eine leicht kurios anmutende Situation. Dann muss Hübsch nämlich jeder „Plangruppe“ die Sachlage einzeln erklären und dafür durch den ganzen Raum wandern.

Vor allem für den Bürger birgt der Ablauf in Rottach-Egern viele Nachteile. Mitverfolgen, nachvollziehen oder gar etwas sehen ist nur schwer möglich. Trotz der Nachteile sieht Hafner derzeit jedoch keinen Optimierungsbedarf an der bisherigen Vorgehensweise. „Das ist mittlerweile bewährte Praxis und bedarf aus derzeitiger Sicht auch keiner Änderung“, so der Bürgermeister. Und so lange sich kein Bürger darüber beschwert, ist diese Meinung auch durchaus legitim.


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