Ende Oktober sprach sich der Schlierseer Gemeinderat im Rahmen einer Kampfabstimmung denkbar knapp doch noch für die geplante Tourismusfusion aus. In den Rathäusern rund um den Tegernsee wächst nun die Angst, dass sich Schliersee damit auch Zugeständnisse zugesichert haben könnte.
Bad Wiessee fordert nun den Beweis, dass dies nicht der Fall ist, und will das Protokoll der Schlierseer Sitzung einsehen.
Am Ende der Sitzung des Wiesseer Gemeinderates meldete sich Birgit Trinkl zu Wort:
“Mir bereiteten die Vorgänge rund um die geplante Tourismusfusion schon Bauchschmerzen. So, wie ich das verstehe, hat Schliersee dem Grundsatzbeschluss nur deshalb zugestimmt, weil im Anhang ein Dokument mit Sondervereinbarungen angeheftet wurde.”
Die Gemeinderätin aus dem Wiesseer Block forderte daher, dass diese Sondervereinbarungen auch allen anderen Gemeinderäten aus den anderen 16 Kommunen des Landkreises nochmals vorgelegt werden.
Schlierseer Extrawünsche?
Die anderen Gemeinden hatten im Gegensatz zur Marktgemeinde den Grundsatzbeschluss schon im ersten Anlauf und ohne Extrawünsche vereinbart. Schliersee hatte hingegen Mitte September seine Zustimmung zunächst verweigert und mehr Informationen gefordert.
Ende Oktober stimmte man dann nochmals über denselben Grundsatzbeschluss ab und entschied sich mit nur einer Stimme Mehrheit für den touristischen Zusammenschluss. Gleichwohl kamen dabei einige Details zur Sprache, die die anderen Gemeinderäte im Landkreis noch nicht gehört hatten.
Denn um Schliersee doch noch in die Fusion mit einbinden zu können, hat man einige Abstimmungen vorgezogen. “Das hätte später aber sowieso verhandelt werden müssen”, stellte ATS-Geschäftsführer Harald Gmeiner im Nachgang der Sitzung klar.
War Schliersee bisher davon ausgegangen, wegen seiner Übernachtungszahlen 19,5 Prozent der Summe im Ernstfall nachschießen zu müssen, einigte man sich nun darauf, dass sich die Nachschusspflicht nach den Gesellschaftsanteilen bemisst – für Schliersee eine Ersparnis von rund 9,5 Prozent. Damit gab man jedoch ein Detail preis, über das die anderen Gemeinden im Landkreis so noch nicht Bescheid wussten.
Wiessees Bürgermeister Peter Höß will daher nun das Protokoll der Schlierseer Sitzung anfordern lassen und so Klarheit darüber schaffen, ob es eine Sondervereinbarung für Schliersee gibt oder nicht. Zu den Konsequenzen fand Höß dann gestern auch klare Worte:
Sollte der Grundsatzbeschluss mit einem Anhang verbunden sein, ist die Fusion zum gegenwärtigen Zeitpunkt auf jeden Fall erledigt.
Mit dieser Auffassung steht der Wiesseer Bürgermeister nicht alleine da. Auch in Kreuth, Tegernsee und Rottach-Egern hatte man stets betont, dass es keine Sonderwünsche für Schliersee gegen dürfe, und schon nach dem ersten Nein der Marktgemeinde komplette Neuverhandlungen in allen 17 Gemeinden gefordert.
So oder so hat das Schlierseer Zögern den Zeitplan für die Fusion gehörig durcheinandergebracht. Ursprünglich sollte diese bis Anfang 2014 vollzogen sein. Jetzt geht man davon aus, dass der neue Tourismusverbund frühestens 2015 an den Start geht. Muss dagegen noch mal komplett in allen Gemeinden neu verhandelt werden, dürfte es nicht mehr um Termine gehen. Dann steht die gesamte Fusion vor dem Aus.
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