Kanzler Scholz will am 15. Januar im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Die Grünen ziehen ihren Landesparteitag deshalb vor – schließlich muss die Neuwahl rechtzeitig vorbereitet werden.
Ampelregierung
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Koalition am Ende “Die Regierung ist vorbei, die Ampel Geschichte”
Kanzler Scholz will am 15. Januar im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Der Union geht das nicht schnell genug – CSU-Chef Söder fürchtet sich derweil um ganz Grundsätzliches.
Ampelregierung Scholz räumt auf, Söder fordert
Kanzler Scholz will am 15. Januar im Bundestag über die Zukunft seiner Regierungszeit abstimmen lassen. CSU-Chef Söder geht das nicht schnell genug.
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Karlsruhe Verfassungsgericht kippt Teile der Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition
Um die Aufblähung des Bundestags zu bremsen, reformierte die Ampel 2023 das Bundeswahlrecht. Doch die Neuregelung ist in Teilen verfassungswidrig – und muss überarbeitet werden.
