Das Bundesverfassungsgericht hat die Wahlrechtsreform der Bundesregierung in Teilen bestätigt, einen Aspekt aber einkassiert. So reagieren unsere Landkreis-Abgeordneten auf das Urteil …
Bundesverfassungsgericht
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Karlsruhe Verfassungsgericht kippt Teile der Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition
Um die Aufblähung des Bundestags zu bremsen, reformierte die Ampel 2023 das Bundeswahlrecht. Doch die Neuregelung ist in Teilen verfassungswidrig – und muss überarbeitet werden.
