Aiwangers antisemitisches Flugblatt erhitzt weiter die Gemüter. Auf Antrag von Grünen, SPD und FDP im Landtag kommt jetzt ein weiteres Werkzeug aus der Schublade.
#1 – Das siebte Mal
Seit 1946 wurde dieses Gremium erst sechsmal eingesetzt. Heute also das siebte Mal. Zuletzt kam der Ausschuss 2008 zusammen. Es ging um die Finanz- und Bankenkrise sowie die Beteiligung Bayern am Rettungspaket für Banken. 1990 kamen die Abgeordneten zusammen, um über illegale Waffenexporte in den Irak zu diskutieren. Auch zu der Geheimdienstaffäre von 1982 rund um den deutschen Juristen, Hans Langemann, wurde ein Zwischenausschuss einberufen.
#2 – Urlaubsvertretung für den Landtag
Der Bayerische Landtag ist noch in der Sommerpause. Der neue Landtag wird noch gewählt. Wenn es dann politisch brennt, kann ein Zwischenausschuss auf Antrag einberufen werden. Laut Verfassung des Freistaats will das Plenum die “Wahrung der Rechte der Volksvertretung gegenüber der Staatsregierung und zur Behandlung dringlicher Staatsangelegenheiten für die Zeit außerhalb der Tagung” wahrnehmen. Derzeit sitzen 51 Mitglieder im Zwischenausschuss. Thomas Kreuzer (CSU), Katharina Schulze und Ludwig Hartmann (beide Grüne), Florian Streibl (Freie Wähler), Ulrich Singer (AfD) und die Fraktionschefs Florian von Brunn (SPD) und Martin Hagen (FDP) haben sich angekündigt. Besetzt wird der Ausschuss nach Fraktionsstärke. Kleiner Fakt am Rande: Landtagspräsidentin Ilse Aigner darf nicht Mitglied im Ausschuss sein, aber dabei sein.
#3 – Was kann die Sondersitzung?
Heute wird die Flugblatt-Affäre um Aiwanger diskutiert. Der Zwischenausschuss hat grundsätzlich die Befugnisse des Landtags. Wichtig zu beachten: Der Ausschuss kann keine Ministeranklage erheben und auch keine Gesetze beschließen. Ebenfalls dürfen keine Volksbegehren behandelt werden. Es geht also nicht darum, ob Aiwanger gehen muss, das kann nur der Ministerpräsident beschließen.
#4 – Aiwanger und Söder kommen
Aiwanger und Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wollen teilnehmen. Ob sie sich äußern? Redebeiträge sind aktuell nicht geplant. Die Oppositionsparteien können Aiwanger zudem nicht zu einer Aussage zwingen. Dafür müsste erst die Geschäftsordnung geändert werden. Das geht jedoch nur einstimmig. Dass die Freien Wähler und CSU da zustimmen, gilt als nicht sehr wahrscheinlich.
#5 – Ausschuss ohne Ergebnis?
SPD und Grüne forderten in einem Antrag die Aiwangers Entlassung. Allein kann der Landtag jedoch keinen Minister entlassen. Das ginge nur mit Ministerpräsident Markus Söders Zustimmung. Und der Politiker betonte bereits, dass er an Aiwanger festhalten will. Ob der Zwischenausschuss seine Meinung ändert, wird sich zeigen. Dafür hat das Gremium drei Stunden Zeit.
SOCIAL MEDIA SEITEN
