Morgen trifft sich die politische Prominenz am Tegernsee. Zum zehnten Mal am See und erstmals drei Tage: Vom 17. bis 19. April treffen sich Politiker, Unternehmerinnen, Medienschaffende und Experten aus Wissenschaft und Wirtschaft auf Kaltenbrunn.

Dieses Jahr feiert der Ludwig-Erhard-Gipfel sein zehnjähriges Jubiläum. / Foto: Redaktion

#1 – Zehn Jahre Ludwig-Erhard-Gipfel

Der Ludwig-Erhard-Gipfel 2024 feiert sein 10-jähriges Jubiläum. Aus einem kleinen Event im Seeforum Rottach-Egern mit etwa 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer hat sich ein dreitägiger Gipfel entwickelt. Um die 100 Sprecherinnen und Sprecher aus Politik, Wirtschaft und Medien werden erwartet und an die 800 bis 1.000 Besucher pro Tag.

Darunter Bundespolitiker wie Ricarda Lang (Bundesvorsitzende Bündnis 90/ die Grünen), Friedrich Merz (Vorsitzender der CDU), Wolfgang Kubicki (FDP und stellvertretender Vorsitzender) und Saskia Esken (Bundesvorsitzende der SPD). Aus der bayerischen Politik kommen unter anderem: Ministerpräsident, Markus Söder, Ilse Aigner (Präsidentin des Bayerischen Landtags), Hubert Aiwanger (Wirtschaftsminister), Judith Gerlach (Gesundheitsministerin) und Tobias Gotthardt (Staatssekretär). Veranstalter des Politik- und Wirtschaftskongresses, der in diesem Jahr sein 10-jähriges Jubiläum feiert, ist wie gehabt die Weimer Media Group (WMG).

#2 – “Freiheitspreis der Medien” für Julija Nawalnaja

Julija Nawalnaja erhält 2024 den Freiheitspreis der Medien und will ihn persönlich entgegennehmen. „Julia Nawalnaja ist die tapfere Leitfigur der Widerstandsbewegung in Russland. Nach dem Tod ihres Mannes Alexej, der am 16. Februar 2024 in einem sibirischen Straflager in den Händen von Wladimir Putins Folterschergen starb, ist sie die Anführerin des demokratischen Aufbruchs in Russland”, so die Jury in ihrer Begründung und weiter, “Seit vielen Jahren engagierten sich die Nawalnys als die prominentesten Oppositionsaktivisten in Putins Despotie. In einer Rede vor dem Europaparlament warnte Nawalnaja die Welt vor Putin, der ‚kein Politiker, sondern ein blutrünstiges Monster‘ sei.

Die freie Welt ruft sie auf, Putin wegen seines Angriffskrieges auf die Ukraine zur Rechenschaft zu ziehen. Das Ehepaar Nawalny wird für den tapferen und gewaltfreien Kampf gegen eine brutale Diktatur in Russland ausgezeichnet. Sie sind die Gesichter eines besseren, neuen, freien und demokratischen Russlands. Sie sind Widerstandshelden unserer Zeit, die bereit sind, ihr Leben zu opfern für eine bessere Welt.“ (Quelle: Ludwig-Erhard-Gipfel.de)

CDU-Chef Friedrich Merz hält die Laudatio. Seit Anbeginn des Ludwig-Erhard-Gipfels wird der “Freiheitspreis der Medien” verliehen. Er soll an Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens gehen, die sich in besonderer Weise für die freie Meinungsäußerung, den politischen Dialog und die Demokratie einsetzen. Ausgezeichnet wurden unter anderem Garri Kasparow (2023), Wolodymyr Selenskyj und Michail Gorbatschow.

#3 – Demokratiebekenntnis

Klar positioniert sich der Gipfel gegen “Feinde der Demokratie”. Der Summit versteht sich als “offene Plattform der breiten Mitte”. Gegner der EU haben auf Kaltenbrunn ebenso wenig Platz wie Parteien, die die Demokratie infrage stellen. Das geht aus einem Interview des Verleger-Paares hervor. Darin distanzieren sie sich vom Extremismus, bekennen sich zum “Haus Europa” und wollen damit begründen, warum AfD, Linkspartei oder das BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) nicht eingeladen sind.

Randnotiz:

Während die Linke in ihrem Europawahlprogramm der Demokratie ein ganzes Kapitel widmet und darin auch explizit auf die Einhaltung der Charta der europäischen Grundrechte pocht und sich, trotz umfangreicher Kritik, zur EU bekennt, (“es darf kein Zurück zum Nationalstaat geben), möchte die AfD zurück zum souveränen Staat, sprich zum Nationalstaat. Die AfD bezeichnet die EU als “undemokratisches und reformunfähiges Konstrukt”.

Seit rund drei Jahren führt das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die AfD auf Bundesebene als rechtsextremistischen Verdachtsfall. Als gesichert rechtsextrem gelten die Landesverbände Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt.

Auch das BSW lehnt die EU weitgehend ab und spricht in ihrem Parteiprogramm von einem “unabhängigen Europa souveräner Demokratie”. Die Aussage, “Es ist ein Angriff auf die Demokratie, wenn von Brüssel aus in die Aufstellung nationaler Haushalte hineinregiert wird”, findet sich ebenfalls im Europa-Parteiprogramm.