Den Holzkirchnern eine Stimme geben

Die Junge Union will die Entscheidung über die Südumgehung den Anwohnern überlassen. Im Rahmen einer Bürgerbefragung sollen alle Holzkirchner die Möglichkeit bekommen, “anonym und ausführlich Stellung zu einer ortsnahen Trasse zu nehmen, wie sie derzeit im Gespräch ist.” Das erklärt der Vorsitzende Sebastian Franz und erhöht damit den politischen Druck.

Die Südumfahrung hat mittlerweile große politische Dimensionen erreicht. — Die Südumfahrung ist ein umstrittenes Projekt.

Eine Bürgerbefragung sei, so Franz weiter, “zwar nicht rechtlich bindend für die Gemeinde beziehungsweise den Marktgemeinderat, aber sie würde – und das ist viel entscheidender – politisch bindend sein.”

Vor der Befragung sollen die Bürger vom Straßenbauamt Rosenheim und der Gemeinde Holzkirchen detailliert über die ortsnahe Südumfahrung informiert werden. Die Behörden sollen dabei vor allem aufzeigen, welche Konsequenzen ein möglicher Straßenbau für die Natur und Umwelt hätte und welche Perspektiven er den Holzkirchner Bürgern bringen würde.

Die JU fordert auch das Heranziehen externer Gutachten und Experten. „Erst müssen die Fakten auf den Tisch“, betont Franz.

Nur so können die Bürger sich ein Bild machen und entscheiden, ob sie bei einer Befragung für die Ortsentlastungsstraße stimmen oder nicht.

Doch dabei soll es nicht bleiben. Nach dem Willen der Jung-CSUler sollten auch die Bürger aus den umliegenden Ortsteilen, bei der Befragung berücksichtigt werden. Zumindest, die die ebenfalls von der Südumfahrung betroffen sind.

Bürgerbefragung politisch offen

Bereits im März hatten sich die Holzkirchner Gemeinderäte mit einer Bürgerbefragung befasst. Damals hatte man sich dazu entschieden, dass der neugewählte Gemeinderat über die Frage entscheiden soll. Das, so die Begründung des damaligen FWG-Fraktionssprechers Marcus Ernst, solle das Gremium übernehmen, welches später auch die Verantwortung für seine Entscheidungen tragen muss.

Zudem sah Ernst damals auch keinen großen Zeitdruck. “Die Zeit brennt nicht. Wenn wir bis Anfang Herbst eine Stellungnahme zu den beiden vorgeschlagenen Korridoren abgeben, reicht das immer noch“. Doch mittlerweile ist es Juli. Die für Ende Mai geplante Bürgerbefragung musste abgesagt werden. Die Gemeinde, so hört man, ist dabei sich weitere Informationen zu besorgen. Eine Entscheidung über eine Bürgerbefragung noch vor der Sommerpause dürfte allerdings unwahrscheinlich sein.

So hatte Bürgermeister Olaf von Löwis vor zwei Wochen erklärt, dass der Gemeinderat sich bis Ende des Jahres positionieren will, ob und welche Trassen weiterverfolgt werden sollen. Ob das verantwortliche Straßenbauamt den Holzkirchnern so viel Zeit gibt, ist dagegen offen. Das gleiche gilt für die Entscheidung, ob die Bürger befragt werden sollen oder nicht.