„Ich will das Thema Wasserschutzzonen stringent angehen“, verkündet der Rathaus-Chef, nachdem seine Schonzeit von hundert Tagen vorbei ist. Dazu hat er Fakten zusammen getragen. Bis jetzt seien nur einzelne Aspekte angeprangert worden.
Entwicklungsfähigkeit als Ziel
Der Gemeinde werden immer neue Lasten aufgebürdet. „Wir sind keine geduldigen Lämmer“, wettert Wöhr. Und wehrt sich. Jetzt hat er Ilse Aigner den Fehdehandschuh zugespielt: An die bayerische Wirtschaftsministerin adressierte er einen Brief. Drei Punkte zum Thema Wasserschutzgebiet stehen auf der Agenda.
„30 Prozent unserer Gemeinde sind Schutzzonen!“ Wöhrs Hand zeigt auf die Karte, auf der Biotope, Landschafts- und Wasserschutzgebiete sowie FFH-Gebiete (nach der europäischen Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie) eingezeichnet sind. „Dieser Anteil ist überdurchschnittlich hoch und führt zu ernsthaften Problemen“, kritisiert der Bürgermeister.
Besonders stark wird die Gemeinde bei der wirtschaftlichen Entwicklung getroffen. „Wo können wir noch Gewerbeflächen ausweisen, wenn viele Areale im Saum von FFHs, nicht nutzbaren Hochmooren und Schutzgebieten liegen?”, lautet Wöhrs Kernfrage. Er wünscht sich mehr Entwicklungspotential für seine Gemeinde.
Finanzausgleich für Einbußen gefordert
Heftig wehrt sich der Bürgermeister gegen die Selbstbedienungsmentalität. Damit spielt er auf München und Feldkirchen-Westerham an, die seit Jahren von der Gemeinde Wasser abzapfen. „Für diesen Service wollen wir einen finanziellen Ausgleich“, fordert er. Schließlich kassiere die Gemeinde auch nur 82 Prozent der durchschnittlichen Gewerbesteuereinnahmen in Bayern.
Doch nicht nur das. Durch die Schutzzonen entstünden höhere Kosten, moniert er. So werde im Mangfall-Knie Land weggeschwemmt. Die Gemeinde erhalte aber keine staatlichen Mittel zur Uferbefestigung, da es ein FFH-Gebiet sei: „Die Mangfall sei ein Wildfluss“, heiße es lapidar. Auf den Kosten, sei es Befestigung oder Verlegung, bleibe die Gemeinde sitzen.
Große Hoffnungen setzten die vier Bürgermeister aus Weyarn, Warngau, Valley und Miesbach in das Spitzentreffen mit Umweltminister Marcel Huber. Doch der hat die Nachfolge von Christine Haderthauer als Staatskanzleichef übernommen.
Spitzengespräch mit neuer Ministerin?
Sein Amt wird die oberbayerische Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der Wasserwacht Bayern Ulrike Scharf am 16. September übernehmen. Ob das ein Vor- oder ein Nachteil ist, wird sich erweisen, wenn das Gespräch zustande gekommen ist.
Als offizieller Schritt steht ein Info-Treffen am 10. Oktober mit der Regierung von Oberbayern bevor. Ziel ist, die Bürgermeister und Landrat Rzehak über den aktuellen Verfahrensstand zu informieren.
Der erste Stein ist geworfen, die Fehde eröffnet. Gesucht wird ein Mediator, um im Konflikt zwischen Wasserschutz und Wirtschaft, zwischen Gemeinden und Behörden zu vermitteln.
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