„Ich bin überrascht und enttäuscht. Wenn nur jeder Zweite zur Wahl geht, ist das nicht zufriedenstellend“, sagt der wiedergewählte Wiesseer Bürgermeister Peter Höß. Seine Kollegen stimmen mit ein: „Bei dieser geringen Wahlbeteiligung sieht man, wie wenig Interesse die Bürger an der Kommunalpolitik haben. Ich habe schon mit einer Beteiligung von 75 Prozent gerechnet“, gibt sich der Rottacher Bürgermeisterkandidat Hermann Ulbricht enttäuscht.
Auch der in Tegernsee für die Freien Wähler angetretene Peter Friedrich Sieben sieht die geringe Wahlbeteiligung als Zeichen dafür, dass sich „viele Wähler nicht für einen Kandidaten entscheiden konnten.“ Inzwischen hat sich auch Ilse Aigner, bayerische Wirtschaftsministerin, zu Wort gemeldet: Jetzt seien alle Parteien in der Pflicht, insbesondere in der politischen Kommunikation, neue Wege zu gehen, so Aigner.
Bei der Betrachtung der Zahlen wird auf den ersten Blick klar: die sehr geringe Wahlbeteiligung deutet auf eine hohe Politikverdrossenheit auch und gerade im Tegernseer Tal hin.
Wahlbeteiligung im Tal liegt weit unter Durchschnitt
Doch der Reihe nach: Anders als befürchtet hat sich die bayernweite Wahlbeteiligung mit 59,7 Prozent sogar minimal verbessert (2008: 59,5). Betrachtet man nun die einzelnen Bezirke und des Weiteren die Landkreise, so wird klar, dass der Süden Bayerns beziehungsweise der Bezirk Oberbayern im Vergleich zur Kommunalwahl 2008 deutlich schlechter abschneidet.
Auf Kreisebene zeigt sich das wie folgt: Im Landkreis Miesbach ist die Wahlbeteiligung von 61,2 auf 58,0 Prozent gefallen. Dabei ist Miesbach in schlechter Gesellschaft: Denn auch die Nachbarlandkreise wie Rosenheim oder Bad Tölz-Wolfratshausen verzeichnen einen Rückgang bei der Wahlbeteiligung – zwischen drei und fünf Prozent im Vergleich zu 2008. Damit ist hier bereits ein klarer Trend zu erkennen: zur Wahlurne schreitet fast nur noch jeder Zweite.
Noch klarer wird das Bild, wenn man sich auf die Gemeinden im Tegernseer Tal konzentriert. Zwar sei relativierend gesagt, dass in Gmund und Kreuth kein neuer Bürgermeister gewählt wurde und die Wahlen dort dadurch möglicherweise weniger Aufmerksamkeit bekamen. Dennoch: Bis auf Rottach-Egern, das seine Wahlbeteiligung durch den bis zuletzt spannenden Wahlkampf von 59,1 auf 59,5 Prozent steigern konnte, steht es im Tal um die politische Aktivität der Bürger nicht gut.
In Bad Wiessee wählt nur noch jeder zweite
Tegernsee und Bad Wiessee etwa erlebten einen Rückgang von 10 beziehungsweise 11 Prozent und bleiben gerade noch über der 50 Prozent Marke. Die bereits angesprochenen Gemeinden Gmund und Kreuth schlugen sich da vergleichsweise wacker – der Rückgang liegt bei 4 beziehungsweise 6 Prozent. Nimmt man die Tal-Gemeinden Rottach-Egern, Tegernsee, Gmund, Bad Wiessee und Kreuth zusammen, kommt man bei der jetzigen Wahl auf einen Schnitt von 53,4 Prozent. Zum Vergleich: 2008 gingen noch 59,3 Prozent der Tal-Bürger zum Wählen. Setzt man diesen Wert in Vergleich zum Schnitt des gesamten Landkreises, so fällt die Wahlbeteiligung am Tegernsee – relativ gesehen – gleich noch schlechter aus.
Zeit also, nach Gründen und Konsequenzen zu suchen. Viele haben das Problem bereits ausgemacht: Jakob Kreidl. Er habe das Vertrauen der Bürger in die Politik erschüttert, so hört man aus den unterschiedlichsten Gruppierungen – auch aus der CSU. Kein Wunder also, dass viele lieber daheim geblieben sind, so die Argumentation. Andreas Obermüller, Ortsvorsitzender der Freien Wähler in Tegernsee, erklärt das Problem so: “Bei den Wählern, besonders denen der CSU, herrscht Misstrauen. Die erste Stufe der Strafe ist das Nichtwählen. Die zweite Stufe ist, etwas Anderes zu wählen. Aber soweit waren sie zu diesem Zeitpunkt noch nicht.”
Das kaputte Vertrauen ist aber nur das Eine. Das Andere ist das Interesse der Bürger an der Politik – oder das Interesse der Politik an den Bürgern. Eine Wechselbeziehung, sicher, aber die geringe Wahlbeteiligung zeigt, wie SPD-Kandidat Thomas Mandl erklärt, dass „wir die Bürger künftig noch stärker mitnehmen müssen“. Ihr Interesse gilt es zu wecken, darin sind sich viele Kommunalpolitiker einig.
Dass das, wie Ilse Aigner sagt, auf neuen Wegen geschehen müsse, sollte ab sofort auf der Agenda stehen. Denn an Politik 2.0 kommt auch die Politik im Tegernseer Tal nicht vorbei. Gute Ideen sind längst vorhanden: ob Dorfgespräche, Online-Petitionen, Jugendstadt- und Seniorenbeirat oder Live-Übertragungen aus dem Gemeinderat. Es fehlt nur an der Umsetzung.
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