Ein Kommentar der Grünen-Fraktion
Schon lange war klar: Die Freien Wähler, allen voran Dr. Marcus Ernst, sehen die Geothermie sehr kritisch. Das ist natürlich völlig in Ordnung. Man darf durchaus dagegen sein. Doch nun bringen sie das Projekt auf fragwürdige Weise in Gefahr. Durch einen vermeintlich demokratischen Antrag.
Zum Abstimmungstermin am 30. April hat Dr. Ernst heute einen »weitergehenden Antrag« gestellt. Er fordert, daß der Gemeinderat in einem sogenannten Ratsbegehren einen Bürgerentscheid beschließen möge.
Was finden wir falsch daran?
Den Zeitpunkt. Wenn wir jetzt ein Ratsbegehren beschließen, ist die Geothermie in Holzkirchen so gut wie tot – unabhängig vom Votum der Bürger! Denn: Wegen der durch den Bürgerentscheid bedingten Zeitverzögerung wäre die Gefahr groß, nicht mehr bis Ende 2017 ans Stromnetz gehen zu können. Ab einem Anschluß in 2018 würde die Geothermie – zunächst – zwar immer noch schwarze Zahlen schreiben, wäre aber längst nicht mehr so rentabel.
Bei einer Schüttung von 65 l/s halbiert sich durch die Zeitverzögerung der erwartete Gewinn von 16 Millionen auf gut 8 Millionen Euro. Allein durch den Vorgang Ratsbegehren verschöbe sich die Risikoabwägung also einseitig in Richtung »Nein«.
Das demokratische Instrument Bürgerentscheid ist in diesem Falle also gerade keines. Auf diese Weise will Herr Dr. Ernst seine Meinung durchsetzen und die Holzkirchner Geothermie verhindern, ungeachtet einer demokratischen Entscheidung des Gemeinderats und der Bürgerinnen und Bürger.
Warum nicht früher? Wenn die Freien Wähler den Antrag auf Ratsbegehren frühzeitig eingebracht hätten, wäre ein Bürgerentscheid durchaus denkbar gewesen.
Warum kein Bürgerbegehren?
Die Freien Wähler hätten unabhängig vom Gemeinderat längst ein Bürgerbegehren initiieren können. Die Geothermie ist ein sehr komplexes Projekt. Wir haben, zum Teil seit Jahren, wirklich viele Tage damit verbracht, Unterlagen zu lesen, in Sitzungen Vorlesungen über Geologie und wirtschaftliche Berechnungen anzuhören, kritisch zu fragen; wir haben vier Geothermie-Standorte besucht, wir haben in zahlreichen Fraktionssitzungen intensiv diskutiert…
Laut Freie Wähler soll der Bürgerentscheid nun innerhalb von zwei bis drei Monaten über die Bühne gehen! Wir haben natürlich auch mit vielen Bürgerinnen und Bürgern über das Thema gesprochen. Dabei waren unterschiedliche Meinungen, Anregungen, Fragen zu hören – und immer wieder die Aussage: “Ich bin froh, daß ich das nicht entscheiden muß”.
Wir meinen: Wenn den Bürgerinnen und Bürger ein Bürgerentscheid zur Geothermie wichtig wäre, dann hätten sie auch einen solchen angeregt. Den Antrag der Freien Wähler können wir jetzt nur als Angriff auf die Demokratie werten, und als Angst, selbst einfach mit Nein zu stimmen.
Quelle: Grünes Holzkirchen – Blog der Gemeinderatsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen .
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