Am Montag Abend wurde nun über die von einer Anwaltskanzlei erarbeitete Stellungnahme diskutiert. Dabei zeigte sich, dass nicht alle Gemeinderäte den drastischen Schritt mitgehen wollen.
Schon im Vorfeld der Sitzung gab es einigen Diskussionsstoff: Nachdem letzte Woche die Gemeinde Rottach-Egern juristische Schritte gegen den Neubau der Orthopädischen Klinik an der Point in Aussicht gestellt hatte, war das Verhältnis mit der Stadt Tegernsee angespannt. Entsprechend wurde die gestrige Sitzung des Rottacher Gemeinderats mit Spannung erwartet.
Bürgermeister Christian Köck erklärte, er habe mit seinem Tegernseer Amtskollegen im Vorfeld über die Bedenken gesprochen. Johannes Hagn sei, so Köck, nicht überrascht gewesen und habe es der Gemeinde freigestellt, bis zum 4. August eine Stellungnahme zu dem Bauprojekt abzugeben. An dem Tag endet die reguläre Auslegungsfrist der Bebauungspläne.
Eine erste Stellungnahme hatte die Gemeinde bereits bei der Stadt Tegernsee eingereicht. Dieser sei aber keine weitere Beachtung geschenkt worden. Daher habe man nun eine Anwaltskanzlei mit der Ausarbeitung eines Schriftstücks beauftragt, um den Bedenken Nachdruck zu verleihen, so Köck, der gleich zu Sitzungsbeginn klarstellte:
Von einer Klage der Gemeinde Rottach-Egern kann zum jetzigen Zeitpunkt keine Rede sein.
Verstoß gegen alte Schutzregelungen?
An der Entschlossenheit der Rottacher, ihr Landschaftsbild zu schützen, lässt das neuneinhalb Seiten umfassende Schreiben der Anwaltskanzlei allerdings keinen Zweifel. Im Wesentlichen beruft es sich auf die Verletzung alter schutzrechtlicher Regelungen aus dem Jahre 1956. Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Schutzgebietsanordnung habe das Areal der Orthopädischen Klinik außerhalb geschlossener Ortsteile in freier, unbebauter Landschaft gelegen.
Laut Baugesetzbuch seien diese Schutzverordnungen strikt zu beachten – so die Argumentation – und späteren Verordnungen und Ausnahmeregelungen vorzuziehen. Im Laufe der Zeit sei mit der fortschreitenden Bebauung der umliegenden Areale wiederholt gegen diese Anordnung verstoßen und deren Schutzzweck so ausgehebelt worden. Mit der aktuellen Bebauungsplanung wiederhole sich dies nun. Zudem lägen keine Gründe überwiegenden öffentlichen Interesses vor und damit fehlten die Voraussetzungen für eine Ausnahmeregelung.
Sechs Vollgeschosse geplant
Außerdem sieht die Gemeinde Rottach-Egern keine Notwendigkeit für die erhebliche Vergrößerung der Orthopädischen Klinik. Geplant ist die Verdoppelung der Geschossfläche von 10.149 auf 22.900 Quadratmeter, was mit einer Erhöhung auf sechs Vollgeschosse einhergeht. Damit würden die Betreiber eine Aufstockung der Bettenzahl auf 186 erreichen. Doch diese Kapazitätserweiterung sei, laut Anwaltsschreiben, für den Klinikerhalt nicht notwendig und nicht nachgewiesen. Vor allem sei der geplante Bau aber ein optisches Problem.
Um dies zu untermauern, wurden in der Stellungnahme die berechneten Gebäudehöhen und –abstände aufgeführt. Demnach trete der Bau an seiner höchsten Stelle mit 34,60 Metern optisch in Erscheinung, die direkte Entfernung zum gegenüberliegenden Seeufer betrage rund 340 Meter. Da eine „direkte Sicht- und Blickbeziehung zur Gemeinde Rottach-Egern“ bestehe, sei das zu viel, so die Argumentation in dem Dokument.
Der zweite Bürgermeister, Josef Lang (CSU), bemängelte, dass aus den Planzeichnungen an keiner Stelle die Ansicht von der anderen Seeuferseite hervorgehe, und bat darum, diese in dem Schreiben noch einzufordern. Am aufschlussreichsten erschien am Ende der Blickwinkel vom Warmbad aus, wo man die „krassesten“ optischen Auswirkungen vermutet.
Kein Freibrief für Bauherren
Nach der Verlesung des Schreibens gab es eine rege Diskussion unter den Gemeinderäten. Johanna Ecker-Schotte (FWG) hielt ein längeres Plädoyer für den Bau und den Verbleib der Klinik anstelle eventueller Luxushotels und sprach sich damit explizit für den damit verbundenen Erhalt der 120 Arbeitsplätze aus. Letztere liegen auch den übrigen Gemeinderatsmitgliedern am Herzen, doch, wie immer wieder betont wurde, nicht um jeden Preis.
Besonders verärgert war man im Gemeinderat darüber, dass alternative Standorte oder eine kleinere Bebauungslösung offenbar gar nicht geprüft worden seien. So fand es Thomas Tomaschek (Grüne) „unverschämt von der DRV, eine Umplanung anzukündigen und sich dann nicht daran zu halten“. Auch die Ausgleichsflächen, die am Starnberger See vorgesehen seien und nicht im Tegernseer Tal, seien „beschämend“.
Jakob Appoltshauser (SPD) stellte sich, wie die meisten Gemeinderäte, hinter das Schreiben, um einen „Freibrief“ zu verhindern:
Wenn wir das hier so genehmigen, sage ich ganz klar: Gute Nacht, Tegernseer Tal!
Zwei Gegenstimmen bei der Entscheidung
Am Ende fiel die Entscheidung – mit zwei Gegenstimmen von Johanna Ecker-Schotte und Thomas Forche (CSU) – für die Übermittlung der ergänzten Stellungnahme an die Stadt Tegernsee. Bürgermeister Christian Köck (CSU) betonte, er hoffe, dass sich die Nachbargemeinde diesmal mit dem Dokument befasse. Gleichzeitig machte er aber auch klar, dass er bei erneutem Übergehen der Rottacher Einwände durchaus zu weiteren Schritten bereit sei.
Eine Klage würde erst dann erfolgen, wenn die zweite Stellungnahme wieder „vom Tisch gewischt“ werde. Vorerst setze man noch auf anwaltliche Beratung und sehr sorgfältige Textformulierung. Man müsse sich aber auch darüber im Klaren sein, dass hier ein Präzedenzfall geschaffen werden könnte, denn „ein Gebäude in dieser Größe hat es bisher im Tegernseer Tal nicht gegeben“.
Und eines wurde spätestens am Montagabend klar: Der Rottacher Gemeinderat wird alles daran setzen, dies auch weiterhin zu verhindern.
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