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„Nicht nur die Lobbyisten, sondern auch die Bürger sollen Einfluss auf diese weitreichenden Abkommen erhalten“, finden die Freien Wähler mit Blick auf die transatlantischen Handelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership), CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) und TiSA (Trade in Services Agreement), deren Ratifizierung näher rückt.
Weil es auf Bundesebene weder Volksbefragungen noch -entscheide geben soll, haben die Freien Wähler stattdessen eine bayernweite Unterschriftenaktion gestartet, die sich an die Staatsregierung richtet. Die Idee dahinter formulieren die Verantwortlichen so:
Gewerbe, Handwerk und bäuerliche Landwirtschaft fürchten, gegen internationale Konzerne auf der Strecke zu bleiben. Nach allem, was bisher bekannt wurde, drohen zudem auf kommunaler Ebene Privatisierungen etwa von Wasserversorgung oder Abfallwirtschaft sowie Einschränkungen für die Handlungs- und Entscheidungsfreiheit von Städten und Gemeinden.
Damit die Staatsregierung allerdings aufgefordert werden kann, eine Volksbefragung durchzuführen, sind zunächst einmal mindestens 25.000 Unterschriften nötig. Auf der Online-Plattform „openPetition“ kamen bislang erst 1.667 Unterstützer zusammen. Etliche weitere Unterschriften seien jedoch schon auf Papier eingeholt worden, versichert Florian Streibl, der für die Freien Wähler im Landtag sitzt (mehr dazu im Video-Interview).
Birgit Eibl, Vorsitzende der Holzkirchner FWG, erklärt, dass man alleine am gestrigen Tag rund 180 Unterschriften gesammelt habe. Man wolle die Aktion noch bis Ende April laufen lassen. Interessierte könnten ihre Unterschrift weiterhin entweder persönlich in der Tölzer Straße 10 oder online abgeben.
„Andere Wege haben wir nicht“
Deutliche Kritik an den geplanten Handelsabkommen kommt von Hans Hutzler. Das Gründungsmitglied von „Hartpenning muckt auf“ sieht demokratische Grundsätze in Gefahr: „Es ist ganz wichtig, dass man das verhindert. Ich habe noch keinen getroffen, der für TTIP ist, nachdem er sich die Fakten durchgelesen hat.” Die demokratischen Mittel, die man zur Verfügung habe, müsse man laut Hutzler auch ausnutzen. “Ob sie was bringen – ich hoffe schon.” Andere Wege, so der Holzkirchner, habe man nicht.
Sepp Antonitsch aus Otterfing legt nach: „Ich habe unterschrieben, weil ich es für unbedingt wichtig halte, dass über TTIP in der Öffentlichkeit abgestimmt wird. Sogar unsere Politiker sind nur teilweise informiert und dürfen nicht drüber sprechen.“ Durch TTIP bestehe die Gefahr, dass die USA den Europäern ihr Rechtssystem aufzwingen.
Gegenmeinungen waren zumindest gestern am Holzkirchner Marktplatz nicht vertreten. Im Internet finden sich jedoch auch Kritiker der Petition. Ein Nutzer etwa schreibt bei „openPetition“ an den Initiator Michael Piazolo:
Sie behaupten, dass “nach heutigem Informationsstand” durch ein Freihandelsabkommen eine “Aufweichung der Standards” in vielen Bereichen zu befürchten wäre. Fakt ist aber: Nichts, absolut gar nichts davon ist derzeit mit Sicherheit zu sagen. Die Dokumente sind geheim und obendrein in Verhandlung! Somit bleibt es eine bloße Behauptung und damit billiger Populismus.
An den transatlantischen Handelsabkommen dürften sich auch künftig noch oft die Geister scheiden. Ende 2016 könnte TTIP in Kraft treten. Auf mögliche Risiken für Holzkirchen und viele andere Kommunen geht Florian Streibl im Video-Interview ein.
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