„Die hohe Kreisumlage könnte einen immer zum Jammern bringen. Aber eigentlich ist es doch positiv, wenn wir so viel zahlen müssen – mit einem Augenzwinkern gesagt. Weil dann geht’s uns gut“, lautete das Urteil von SPD-Fraktionssprecherin Elisabeth Dasch im Holzkirchner Gemeinderat. Sie und 17 weitere anwesende Ratsmitglieder hatten gestern Abend über den Haushaltsplan für 2016 zu befinden.
Dabei gab es in diesem Jahr ein Novum: Noch bevor der Haushalt öffentlich diskutiert wurde, traf sich der Gemeinderat zu einer „Klausursitzung“ und verhandelte über „viele Posten“, berichtet Ulrike Küster (Grüne): „Wir konnten sehr viel selber gestalten.“ Mit dem Ergebnis, dass der Haushalt am Dienstagabend einstimmig durchgewinkt wurde.
Während die teuren Holzkirchner Großprojekte mal mehr und mal weniger gut vorankommen, wächst das Haushaltsvolumen im Vergleich zum Vorjahr wieder deutlich an. Nachdem der Verwaltungshaushalt 2015 knapp 35,7 Millionen Euro betrug, sind es heuer fast 38,27 Millionen – eine Steigerung um 7,22 Prozent.
Gewerbesteuer bringt 12 Millionen Euro
Für eine stabile Einkommenslage sollen weiterhin Steuer-Hebesätze von drei Prozent bei der Grundsteuer A und der Gewerbesteuer, sowie 3,5 Prozent bei der Grundsteuer B sorgen. In diesem Jahr dürften so rund 61.500 Euro bei der Grundsteuer A, 2,1 Millionen bei der Grundsteuer B und ganze zwölf Millionen Euro bei der Gewerbesteuer herausspringen. Durch die Einkommenssteuerbeteiligung kommen weitere 11,97 Millionen Euro hinzu.
Der Vermögenshaushalt soll 2016 rund 12,5 Millionen Euro betragen, ihm werden 566.100 Euro zugeführt. Die größten Fehlbeträge nach Abgleich von Einnahmen und Ausgaben dürften in diesem Jahr neben der allgemeinen Verwaltung mit -2,4 Millionen Euro vor allem die Feuerwehren (-561.000 Euro), Schulen (-1,78 Millionen Euro), Kindergärten (-1,98 Millionen Euro), Jugendfreizeitstätte (-562.000 Euro) sowie Arbeiten an gemeindlichen Straßen (-842.900 Euro) vorweisen. Die Kreisumlage kostet Holzkirchen über 13 Millionen Euro und ist damit so hoch wie seit 2009 nicht mehr.
Kämmerer Dominik Wendlinger, der im letzten Jahr schon mit Lob überschüttet worden war, trug mit stoischer Gelassenheit die Details vor und war um keine Kommastelle verlegen. Für seinen „vorsichtigen Haushaltsansatz“ gab es nicht nur von Christoph Schmid (CSU) Komplimente, auch die anderen Fraktionssprecher schlossen sich dem positiven Fazit an.
Sorgen um Geld und Gas
Auch an Eva-Maria Schmitz, die als Standortförderin die Entwicklung des neuen Gewerbegebiets im Norden Holzkirchen betreut, richtete Schmid seinen Dank: „Wer hätte gedacht, dass wir nach so kurzer Zeit mit so hochkarätigen Unternehmen besetzt sind.“ Durch die Einlagen für das Geothermie-Projekt in Höhe von erneut 5,1 Millionen Euro könne man die bestehenden Risiken mit relativer Ruhe betrachten:
„Unter Umständen werden wir bei der Geothermie noch einmal Überraschungen erleben, das wissen wir jetzt. Da stecken wir nicht drin bei der nächsten Bohrung.“ Als die Bohrung im März stockte und aufgrund eines großen Gasfelds ein „Sidetrack“ gebohrt worden musste, habe er „schon zwei, drei Nächte schlecht geschlafen. Nicht nur wegen des Gelds, auch wegen des Gases.“ Schmid war derart gut gelaunt, dass er sein „Wettangebot“ an Kämmerer Wendiger sogleich erneuerte. Er erwarte, dass man wieder um zwei Millionen Euro besser liege als angenommen – „da bin ich mir jetzt schon ganz sicher.“
Schmids Gegenüber Elisabeth Dasch ließ verlauten, dass der Haushalt ihrer Fraktion „ein Lächeln ins Gesicht gezaubert“ habe – vor allem, weil man ein Plus verbucht und ohne Kreditaufnahme auskommt. Erst 2017 soll ein neuer Kredit in Höhe von fünf Millionen Euro aufgenommen werden. Besonders erfreulich fand Dasch, dass der geplante Ausbau der Freizeitmöglichkeiten für Jugendliche am Ladehof – derzeit gibt es dort nur einen Skatepark – endlich in Angriff genommen werde. Auch die im Haushalt enthaltene Offensive im kommunalen Wohnungsbau sei lobenswert.
Haushalt für Dummies
Mehr Transparenz bei der Finanzplanung forderte Ulrike Küster und stieß damit bei der Verwaltung auf offene Ohren. Sie wünschte sich, den Haushaltsplan nicht nur im Internet zu veröffentlichen, sondern auf einer Art „Übersichtsblatt“ knapp zusammenzufassen – „für Bürger, die sich zum ersten Mal damit beschäftigen.“ Kämmerer Wendlinger versprach, sich etwas einfallen zu lassen.
Unterdessen hat sich Holzkirchen Schuldenstand im Vergleich zum Vorjahr wieder leicht reduziert – für den Jahresbeginn 2016 stehen knapp 13,88 Millionen Euro als Minus zu Buche. Die Rücklagen von über neun Millionen Euro werden durch Entnahmen in Höhe von 7,3 Millionen Euro und eine Zuführung von 744.700 Euro auf 2,6 Millionen im nächsten Jahr reduziert. Bürgermeister Olaf von Löwis versprach zum Abschluss einen “sorgfältigen Umgang” mit den zur Verfügung stehenden Mitteln.
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