Wenn Gemeinden Aufträge vergeben, zum Beispiel für Bauleistungen, Reinigungsarbeiten oder Anschaffung von Feuerwehrfahrzeugen müssen sie das Vergaberecht beachten – und das ist eine komplizierte Sache. Das Vergaberecht umfasst alle Regeln und Vorschriften, die das Verfahren für die öffentliche Hand beim Einkauf von Waren und Dienstleistungen sowie bei der Beschaffung von Bauleistungen vorschreiben. Dabei ist zu unterscheiden, ob die Vergabe ober- oder unterhalb der EU-Schwellenwerte erfolgen soll. Bleibt man unterhalb der EU-Schwellenwerte muss der Auftrag nur national ausgeschrieben werden. Überschreitet man den Schwellenwert muss eine europaweite Ausschreibung erfolgen.
Dadurch soll eine “Vetternwirtschaft” verhindert werden, also dass einheimische Bieter bei einer Auftragsvergabe bevorzugt werden und sich öffentliche Auftraggeber von anderen als wirtschaftlichen Gründen für ein Unternehmen entscheiden. Hält sich eine Gemeinde nicht an diese Regelung, kann es zu schwerwiegenden Folgen kommen und es drohen unter anderen Rückzahlungen von Fördermittel – mit teilweise persönlicher Haftung der Verantwortlichen, ein Nachprüfungsverfahren durch konkurrierende Unternehmen oder sogar politische Konsequenzen, wie Rücktritte aus dem Amt.
Zentrale in Holzkirchen
Wie Dr. Thomas Mösinger, Rechtsanwalt für Vergaberecht auf der Gemeinderatsitzung erklärte, nehme das europaweite und nationale Vergaberecht immer mehr an Bedeutung zu und die rechtliche Entwicklung sei “massiv”. Ständig würden sich Gesetzgebung und Rechtssprechung ändern. Die letzte Gesetzesänderung erfolgte im April dieses Jahres. “Es ist kompliziert, aber ein Thema was alle Kommunen im ganzen Landkreis beschäftigt. Dafür braucht man einen Fachmann”, so Mösinger. Das sah auch von Löwis so:
Ich habe keine Lust, mit den Vergaben so weiterzuarbeiten wie bisher. Das Vergaberecht ist so komplex, das ist mir zu heiß. Wir brauchen einen Experten hier im Haus, eine eigene Stelle, welche unabhängig von anderen Abteilungen entscheiden kann.
Um zukünftig Fehler zu vermeiden möchte die Marktgemeinde nun eine eigene Zentrale Vergabestelle (ZVS) mit einem Experten im Rathaus etablieren. Auch kleinere Gemeinden um Holzkirchen hätten bereits Interesse an einer interkommunalen Zusammenarbeit gezeigt. “Für die kleinen Kommunen würde sich eine eigene Zentrale nicht lohnen. Das ist eine große Sache. Wir haben da in ein Wespennest gestochen”, so von Löwis. Mit der ZVS möchte man Wissen und Kompetenzen bündeln, die Einheitlichkeit bei der Vergabe sicherstellen und die Fachabteilungen unterstützen sowie kontrollieren, dass alle Richtlinien eingehalten werden.
Step by Step oder gleich das große Ganze?
Birgit Eibl (FWG) unterstützte die ZVS, äußerte jedoch auch Bedenken wegen des Haftungsrisikos anderer Gemeinden. “Ich bin für eine Zentrale Vergabestelle, jedoch mit der Bitte erst an eine interkommunale Vergabe zu denken, wenn in Holzkirchen alles läuft”. Auch Holzkirchens zweite Bürgermeisterin Elisabeth Dasch (SPD) “begrüßte eine ZVS”. “Wir müssen doch sichergehen, dass unser Bürgermeister nicht irgendwann verschwindet”, fügte sie augenzwinkernd hinzu. Auch sie wäre der Meinung, die interkommunale Vergabestelle getrennt zu sehen und “step by step” vorzugehen.
Ebenso sprach sich der dritte Bürgermeister Robert Wiechmann (Grüne) für eine ZVS aus:
Die Vergaberichtlinien dienen zum Schutz der Steuerzahler. Wir vergeben eben nicht nach alter Väter Sitte. Bei intelligenter Nutzung ermöglichen die Richtlinien zudem viele politische Spielräume.
Er teile die Meinung von Dasch und Eibl einer interkommunalen Trennung jedoch nicht. “Wenn wir eh wissen, dass es auf Holzkirchen hinausläuft und jetzt schon mehrere Kommunen sagen, dass sie uns brauchen, fangen wir doch nicht mit klein, klein an”.
Herbert Gegenfurtner (CSU) wollte wissen, wer haftet, sollte die Marktgemeinde bei der Vergabe für eine andere Kommunne einen Fehler machen. Von Löwis erinnerte daran, zuerst einmal an die ZVS in Holzkirchen zu denken und dass die interkommunale Zusammenarbeit nicht Gegenstand des Beschlusses sei, man diese aber “im Auge behalte”. “Wir kaufen natürlich nicht die Katze im Sack und werden da sehr vorsichtig sein”.
Sepp Sappl sen. (CSU) fand es indes sinnvoller eine solche Stelle landkreisweit zu besetzten, wo sich alles bündeln würde. Von Löwis erklärte, dass das Landratsamt in Miesbach eine solche Zentrale bereits hätte und voll ausgelastet sei. “Da besteht kein Interesse daran, dass auch noch für die umliegenden Gemeinden zu übernehmen”. Hans Putzer (SPD) war über die plötzliche Notwendigkeit einer solchen ZVS überrascht und hatte gleich mehrer Fragen:
Das ist bisher doch immer im Bauamt gelaufen. Gibt es überhaupt ein solches Berufsbild? Übernimmt das dann lieber ein “Baumensch” oder ein Jurist? Und was kostet uns solch eine Stelle? Ist der Kosten-Nutzen so hoch, dass es sich rentiert?
Rechtsanwalt Mösinger betonte, dass die Einstellung “Wir machen das mal nebenbei” nicht mehr zeitgemäß sei, sondern Stand der Endneunziger. “Es geht um die Schaffung von Möglichkeiten. Bis jetzt ist noch nicht alles ausgeschöpft. Das Berufsbild gibt es so nicht. Für die Stelle müssen keine Volljuristen und auch nicht unbedingt ein Mitarbeiter aus dem Bauamt eingesetzt werden. Ich würde sagen, ein Verwaltungsfachangestellter (m/w) würde schon reichen. Der sollte sich dann aber auch mit Haut und Haar mit Schulungen, Fortbildungen etc. dem Thema widmen”.
Sappl möchte jedoch zuersteinmal Angebote von Fachfirmen einholen lassen, um die Möglichkeit zu prüfen diese Stelle zu “outsourcen”:
Ich möchte wissen, was es mich kostet die Stelle an einen externen Auftragnehmer abzugeben, statt die Stelle hausintern zu besetzten. Bei einer externen Lösung würden Kosten für Versicherung und Personal wegfallen. Ich kann doch nicht einfach die Hand heben und Steuergelder ausgeben.
Der Rathauschef betonte, dass es sich bei dem Beschluss nur um die “Vorbereitung einer Vergabestelle” handle. “Was wir genau wollen und brauchen erarbeiten wir dann in einem Workshop. Danach können wir vergleichen, was es uns kostet die Stelle hausintern oder extern zu besetzen. Der Gemeinderat stimmte schließlich einstimmig für eine ZVS.
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