Georg von Preysing ist stocksauer: „Das Landratsamt versagt hier auf ganzer Linie. So etwas habe ich in hundert Jahren noch nicht gesehen.“ Es ist nicht das erste Mal, dass von Preysing öffentlich die Asylpolitik unter dem Grünen Landrat Wolfgang Rzehak kritisiert – allerdings noch nie so emotional.
Dabei beginnt alles ganz ruhig: In der Gemeinderatssitzung ist es zu keinem Zeitpunkt laut. Man ist am Ende der Tagesordnung angelangt. Kurz zuvor bedankt sich der Bürgermeister bei dem Helferkreis Asyl für die herausragende Arbeit:
Ohne euch würde Gmund sehr schlecht dastehen. So können sich die Asylbewerber glücklich schätzen, hier und nicht irgendwo anders gelandet zu sein.
Noch ist der Bürgermeister gut gelaunt. Dann erwähnt er, wie ihn viele Bürger fragen, warum die Gemeinde nicht noch mehr tut. Sein Blick verfinstert sich. Und er redet sich zunehmend in Rage.
„Diesen Schuh ziehe ich mir beim besten Willen nicht an“, so von Preysing. Die Unterkunft in der Turnhalle sei sicher „nur eine Notunterkunft“ und „weit entfernt von einer perfekten Lösung“. Insbesondere für die Frauen sei das eine Zumutung. Das sei aber ganz sicher nicht die Schuld der Gemeinde – sondern die des Landratsamts.
Brandschutzauflagen: „Übertrieben und diskriminierend“
„Nirgendwo sonst in Bayern gibt es vergleichbare Auflagen wie im Landkreis Miesbach. Wie soll man die denn bitte erfüllen?“ Besonders ärgert sich der Bürgermeister über die „vollkommen übertriebenen Brandschutzvorgaben“, die jede Einzelheizung untersagen.
„Wir haben reihenweise richtig gute Unterkünfte angeboten. Aber alles, was mehr als ein Haufen Beton mit Fluchtwegen ist, wird abgelehnt.“ Jetzt müssten die Asylbewerber zusammengepfercht in einer Turnhalle leben: „Als ob das besser wäre.“
Offenbar traue das Landratsamt den Asylbewerbern nicht zu, mit einem Herd umzugehen. „Glaubt das Landratsamt, das sind alles Idioten?“, fragt der Bürgermeister und erklärt sichtlich erbost:
Das ist eine Diskriminierung hoch drei!
Wenn das Landratsamt jetzt auf die Idee käme, irgendwelche Gebäude einfach zu beschlagnahmen, obwohl man immer wieder vollkommen funktionsfähige Räume angeboten habe – dann sei ziviler Ungehorsam der einzig richtige Weg. Von Preysing kündigt an, diesen Appell auch an die anderen Bürgermeister im Tal weiterzugeben.
Schließlich entscheidet der Gemeinderat einstimmig, bei einer Wohnung über der Turnhalle ein Gerüst als zweiten Rettungsweg aufzustellen. Das stehe zwar nicht auf der Tagesordnung, sondern sei „ein Spontanbeschluss“, wie die Verwaltung auf Anfrage erklärt. In dieser Wohnung sollen die Frauen untergebracht werden – auch wenn das vom Landratsamt nicht genehmigt wird.
„Einfach mal abwarten“
Im Landratsamt selbst scheint man sich über den eigenen Kurs nicht so ganz im Klaren zu sein. Es hätten sich schon viele Bürgermeister über zu strikte Brandschutzauflagen beschwert, erklärt Pressesprecher Gerhard Brandl: „Vielleicht ist da auch was dran.“
Dabei betont Brandl aber auch, die Auflagen der Landesregierung ließen sich in einem breiten Rahmen auslegen. Da sei es nur logisch, dass einige Landkreise das strikter handhabten als andere. Man habe allerdings bereits eine Anfrage an die Landesregierung gestellt, ob die Regelung zu den Feuerstellen eventuell gelockert werden könne.
Dabei gesteht der Sprecher offen ein, dass es unter den aktuellen Umständen sehr schwierig sei, Unterkünfte zu finden und rät, die Ergebnisse der Anfrage abzuwarten. Vielleicht sorge der Mangel an Unterkünften ja schon bald dafür, dass die Standards gesenkt würden.
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