Mit dem ursprünglich geplanten Containerkomplex war die Gemeinde nicht einverstanden. Markus Liebl, Geschäftsleiter der Gemeinde Waakirchen, erklärte damals: „Die Flächennutzung erscheint dem Gemeinderat zu massiv.“ Stattdessen plant die Gemeinde derzeit den Neubau von Wohnungen.
Rechtliche Hintergründe
Die Häuser sollen zunächst als Unterbringung für Asylbewerber dienen. Später sollen sie als Sozialwohnungen für Einheimische genutzt werden. Doch die Planungen dafür sind kompliziert. Bereits seit Monaten beschäftigt sich die Gemeinde mit dem Thema.
Am Dienstag wurde es erneut in einer nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates besprochen. Nur so viel kann Bürgermeister Josef Hartl sagen: “Wir haben gestern eifrig und umfangreich debattiert. Wir sind dabei, eine Lösung zu finden und haben uns über die rechtlichen Hintergründe beraten.” Weitere Auskünfte kann er allerdings nicht geben.
Aktualisierung vom 10. Juni 2015 / 13:12 Uhr mit dem Titel “Flüchtlinge: Zu viele an einem Ort”
Eine Wohncontaineranlage für Waakirchens Asylbewerber soll in Schaftlach entstehen. Doch das ist in der Bevölkerung umstritten. Nun hat die Gemeinde reagiert. Der Bauvorschlag des Landratsamtes wurde abgelehnt: zu groß.
Auf dem Schaftlacher Buchkogel hat das Landratsamt einen 55 mal 15 Meter großen Containerkomplex geplant. Damit ist die Gemeinde aber nicht einverstanden. Markus Liebl, Geschäftsleiter der Gemeinde Waakirchen, erklärt den Grund: „Die Flächennutzung erscheint dem Gemeinderat zu massiv.“
Jetzt kommt es zur Umplanung: „Besser wäre ein Komplex mit zwei Geschossen und somit nur halber Fläche.“ Die Container sollen zudem als neue Heimat für nur 30 Asylbewerber dienen. Der Rest der insgesamt über 50 Asylbewerber wird nach dem Willen der Gemeinde an anderer Stelle untergebracht.
Die Gemeinde Waakirchen wollte die Flüchtlinge von Anfang an nicht auf einem Punkt konzentrieren. Das war auch der Wunsch der Bevölkerung. Jetzt soll nach weiteren Unterbringungsmöglichkeiten im Ort gesucht werden. Möglichst in geeigneten Wohnungen.
Ursprünglicher Artikel vom 13. Mai 2015 mit der Überschrift: „Das Containerdorf kommt“
„Ich finde es toll, wenn sich Bürger mit ihren Vorschlägen einbringen.“ So hatte es Bürgermeister Sepp Hartl im Vorfeld der Sitzung gesehen. Letztendlich ändert der Brief der Schaftlacher Bürger aber nichts. Das Containerdorf nahe des Bahnhofs kommt.
Ein paar Meldungen für beziehbare Wohnungen im Waakirchner Gemeindegebiet habe man schon, erklärte Bürgermeister Sepp Hartl in der gestrigen Sitzung. Laut las er den Brief der Schaftlacher Bürger vor, die ihre Bedenken gegen ein Containerdorf vor ihrer Haustür geäußert hatten. Sie hatten unter anderem vorgeschlagen, Leerstände als Unterbringungsmöglichkeit zu prüfen.
Landratsamt handelt – Gemeinde vermittelt
Die Bürger schlugen eine dezentrale Unterbringung in ortsüblicher Nachbarschaft vor. Diese ist indes nicht so einfach zu lösen, wie Hartl begründete. „Das Bahngebäude gehört Tegernsee und Gmund, da haben wir keine Handhabe“, so Hartl. Zudem sei es derzeit bewohnt. „Das andere Gebäude gegenüber am Bahngleis gehört der Bahn.“ Trotz ‚heftiger Bemühungen’ habe er dort aber niemanden erreichen können. Insgesamt habe sich gezeigt, dass es in ganz Bayern einfach zu wenig Wohnungen gebe.
Letztendlich sei es ohnehin nicht Sache der Gemeinde, wie die Asylbewerber untergebracht würden. Hartl verwies auf das Miesbacher Landratsamt. „Die Gemeinde ist nur ein unterstützendes und ausführendes Organ.“ Hartl ging hierzu auch auf die Anforderungen der Behörde ein, was die Wohnungssuche betrifft.
Der Kreisbaumeister will jetzt einen Katalog herausbringen.
In diesem sollen Vorgaben näher beschrieben sein. Beispielsweise scheitern viele Wohnungen, die von Bürgern vorgeschlagen werden, häufig an den Brandschutzbestimmungen. Gerade Ofenheizungen wie Holz, Öl oder Gas erfüllen die Bestimmungen häufig nicht. Dieser Status werde jetzt überprüft, so Hartl.
Vom Tischtennisraum zum Containerdorf
Die Anlieger sehen aber vor allem die Unterbringung von 50 Asylbewerbern kritisch für die bestehende Dorfstruktur. Sie regten die Streuung kleinerer Gruppen über das gesamte Gemeindegebiet an. Hartl rollte das Prozedere dazu auf: „Wir haben verschiedene Containerstandorte vorgeschlagen.“
So hatte man nach Grundstücken gesucht und drei Standorte vorgeschlagen: Nahe des Waakirchner „Straußenhofs“, am „Alten Postgebäude“ in Schaftlach und eben am „Michael-Schreiber-Weg“. Das Landratsamt hatte sich schließlich für letzteren entschieden. Ausschlaggebend dazu seien die Nähe zum Lebensmittelhandel sowie zum Bahnhof gewesen.
Lange Zeit hatte die Gemeinde keine Kapazitäten, um Flüchtlinge aufzunehmen. Dann fand die Verwaltung die Übergangslösung unter der Turnhalle in Absprache mit dem Turnverein. Diese soll nun greifen, bis die stark nachgefragten Container angeliefert werden können. „Die sind ausgebucht über Monate.“
Am Containerdorf führt kein Weg vorbei
Grundsätzlich ist die Gemeinde bestrebt, Asylbewerber über das gesamte Gemeindegebiet zu verteilen. Das sei aber nicht so einfach. Gerade für solche Menschen, deren Anerkennungsverfahren noch laufe. Ansonsten habe man eine Wohnung für diese angemeldet, „und dann sind die morgen wieder weg“.
Am Containerdorf führe also kein Weg vorbei. „So groß wie nötig, so klein wie möglich.“ So werde dieses angelegt. Dabei gehe die Unterbringung nach dem sogenannten „Königsteiner Schlüssel“. „Bei unserer Einwohnerzahl kommen wir auf 52 Personen. Wobei ich glaube, dass noch nicht das Ende der Fahnenstange erreicht ist“, so Hartl.
Sollten noch mehr Asylbewerber in die Gemeinde kommen, so wird der Gemeinderat darüber entscheiden. „Dann nicht mehr nach Schaftlach, weil wir das auch nicht wollen.“ Grundsätzlich sehe er aber keine Notwendigkeit von Schutzmaßnahmen, wie sie die Bürger in ihrem Brief angeregt hatten. Es sei schwer, darauf zu antworten.
Es sind Menschen wie Du und Ich. Man sollte nicht denken, dass es Übergriffe geben wird.
Bedenken könne er persönlich zerstreuen. Die Männer, die im Waakirchner Tischtennisraum unterhalb der Turnhalle untergebracht seien, seien durchweg in Ordnung. „Die spielen jetzt schon mit den Kindern Fußball.“ Und die Betreuung durch die mehr als 30 Ehrenamtlichen funktioniere gut.
Maßnahmen zum Schutz der Privatsphäre widersprechen sich, wenn man die Leute nicht in ein Ghetto bringen möchte. „Die sind froh, wenn man ihnen nichts tut“, so der Bürgermeister. Nichtdestotrotz seien Bedenken von Bürgern nachvollziehbar. Deshalb soll ein Infoabend am 21. Mai um 19:30 Uhr im Schaftlacher Feuerwehrhaus Aufklärung bringen.
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