Der Hochwasserschutz an der Rottach soll verbessert werden. Dafür wird eine 1,3 Kilometer lange Strecke zwischen der Bundesstraßenbrücke und der Tuftenbrücke ertüchtigt. Die Gesamtkosten dafür sind hoch: 4,3 Millionen Euro. Einen Großteil davon übernimmt der Freistaat.
Allerdings muss Rottach noch 912.000 Euro stemmen, Tegernsee 260.000 Euro. Während die Gemeinde Rottach von Anfang an ihren ganzen Anteil übernehmen wollte, wurde in Tegernsee diskutiert, ob ein Teil des Betrages auf die anliegenden Bewohner umgelegt wird.
Anlieger müssen nicht zahlen
In der Stadtratssitzung der vergangenen Woche hat sich Tegernsee nun entschieden. Und zwar sehr zur Freude der Anwohner. Die Stadt wird ihren gesamten Anteil übernehmen. Laut Aussage des Bürgermeisters, Johannes Hagn, habe man die rechtliche Lage genauestens überprüft.
Man kann keine Abgrenzung zwischen betroffenen und nicht betroffenen Häusern machen.
Laut dem Artikel 42 des BayWG ist „die Unterhaltung der Gewässer eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung“. Es müsse geprüft werden, ob Privatanlieger überhaupt wirtschaftliche Vorteile aus dem Bau des Hochwasserschutzes erlangen können, so Hagn. „Da das jedoch nicht konkret in Artikel 42 bekannt wird, kann Tegernsee die Satzung nicht erlassen“, schildert der Bürgermeister das Problem.
Da die betroffenen Gebäude nicht genau erläutert sind, hätte die Satzung eine Ungleichbehandlung der Bürger zur Folge. Laut dem Bayrischen Verwaltungsgerichtshof ist es in dieser Situation demnach nicht möglich, Teilkosten auf den Bürger umzulegen. Die Kosten für den Bau sind bereits im Tegernseer Haushalt eingeplant. Mit dem Baubeginn ist aber wohl erst 2016 zu rechnen.
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