Sogenannte “Reichsbürger” sind bei Behörden berüchtigt. Sie erkennen den deutschen Staat nicht an und vertreten die Theorie, das Deutsche Reich bestehe fort, weil die Weimarer Verfassung vor und nach dem Zweiten Weltkrieg angeblich gar nicht abgeschafft worden ist. Sie sind der Meinung, die Bundesrepublik ist nur eine Firma mit staatsähnlichen Strukturen und existiere daher juristisch nicht.
Das bedeutet im Extremfall: Reichsbürger weigern sich Steuern zu zahlen, Bußgelder zu begleichen oder sich an Verkehrsregeln zu halten. Sie stellen sich selbst absurde Phantasiedokumente und eigene Pässe aus. Mit ihren unsinnigen Anträgen treiben sie Behörden oft in den Wahnsinn. Auch im Tegernseer Tal sind einige von ihnen bekannt
Rottach führt keine Diskussionen
“Germaniten erkennt man vorher ja nicht, man kann es immer nur dann vermuten, wenn jemand einen Staatsangehörigenausweis beantragt”, so Gerhard Hofmann, Geschäftsleiter der Gemeinde Rottach-Egern. “Diesen Bürgern ist es wohl ganz besonders wichtig, dass sie ihre deutsche Staatsangehörigkeit nachweisen”.
In der Gemeinde Rottach sei das auch schon vermehrt vorgekommen und “es wird auch häufiger”, so Hofmann. Ernsthafte Probleme gab es bisher aber nicht. Hofmann sieht der Sache gelassen entgegen: “Ab und zu wird mal ein Fax geschickt, in dem aus komischen Quellen zitiert wird. Mit solchen Sachen befassen wir uns aber nicht weiter und gehen da auch keine Diskussionen ein”.
Gmund und Tegernsee geben sich gelassen
In Gmund und Tegernsee hat man hingegen noch keine Erfahrungen mit den genannten Bürgern gemacht. Florian Ruml, Geschäftsleiter der Gemeinde Gmund gibt an, dass man derzeit mit allen Bürgern gut auskomme. “Natürlich gibt es in jeder Gemeinde Bürger die kritischer sind als andere, aber auch mit denen kommen wir klar”, so Ruml.
Ähnlich sieht es auch Hans Staudacher von der Stadt Tegernsee. Hier konnte im Laufe der Jahre nichts auffälliges beobachtet werden. “Das einzige was auffällt ist, wenn gewisse Urkunden beantragt werden”, so Staudacher. Das scheint die Stadtverwaltung aber nicht zu beeinträchtigen.
Konflikte mit Polizei vorprogrammiert
Das Polizeipräsidium Oberbayern Süd hingegen hat schon des Öfteren Bekanntschaft mit “Reichsbürgern” gemacht. Stefan Sonntag, Pressesprecher des Polizeipräsidiums, kann sich an einzelne Fälle erinnern, bei denen es zu Problemen kam:
Die Reichsbürger lehnen die Polizei ja kategorisch ab und weisen sich dann mit diversen Phantasiedokumenten aus, wie selbstausgestellte Ausweise oder Führerscheine. Solche Dokumente belegen natürlich keine Identität und wenn es dann zu einer Personenkontrolle kommt, sind Konflikte vorprogrammiert.
Aktuell seien aber, so Sonntag weiter, keine Fälle bekannt. Um den Behörden den Umgang mit solchen Nörglern zu erleichtern, kam Anfang des Jahres sogar ein Handbuch heraus. Herausgegeben wurde der Leitfaden vom Brandenburgischen Institut für Gemeinwesen und erklärt neben Kapiteln zum Phänomen der Reichsbürger, wie Beamte mit den irrsinnigen Anfragen der “Reichsbürger” umgehen sollten.
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