Wir haben mit Olaf von Löwis über die Vorgänge in Schliersee gesprochen, die seine Amtszeit nun seit einem Jahr begleiten. Durchsuchungen im Landratsamt, schwere Vorwürfe wegen Versäumnissen der Fachstelle für Pflege und Behinderteneinrichtungen – Qualitätsentwicklung und Aufsicht (FQA), Anzeigen gegen die Heimleitung und immer die gleichen Fragen: Wie konnte es so weit kommen? Warum wird das Heim nicht geschlossen? Was passiert jetzt? Nach zwölf Monaten gewährt uns der Landrat Einblick in die Vorkommnisse, aber auch seine Sicht auf die aktuelle Lage.
Herr von Löwis – eigentlich sollten wir heute gemeinsam Bilanz ziehen nach einem Jahr Amtszeit als Landrat im Landkreis Miesbach. Aber gleich eines ihrer ersten Briefings beschäftigte sich mit den Vorkommnissen in der Seniorenresidenz Schliersee.
Landrat Olaf von Löwis: Ich war absolut schockiert, als ich an meinem allerersten Arbeitstag am 04.05.2021 als neu gewählter Landrat von meinen engsten Mitarbeitern über den Corona-Ausbruch in der Einrichtung und die dabei entdeckten Missstände informiert wurde.
Zuvor war ich Bürgermeister der Marktgemeinde Holzkirchen. Die Einrichtung war mir damals nicht bekannt, sie stand meines Wissens nicht im Fokus der Öffentlichkeit. Ich habe mich sofort nach unseren rechtlichen Möglichkeiten erkundigt und meine Mitarbeiter angewiesen, unverzüglich alle Möglichkeiten zu prüfen, die Einrichtung zu schließen.
Sie beziehen sich dabei auf den Einsatz der Bundeswehr in der Einrichtung, die zu Hilfe gezogen wurde, nachdem die FQA und das Gesundheitsamt am 06.04.2020 nach dem ersten positiven Corona-Befund in der Einrichtung waren und während der Kontrolle die dort vorgefundenen Missstände in einer Mängelliste dokumentierten. Wie kam es zu diesem Einsatz?
Olaf von Löwis: Das Landratsamt hat den Amtshilfeantrag gestellt. Dieser wird üblicherweise vom Landrat unterschrieben. Grund war, dass durch den Corona-Ausbruch in der Einrichtung plötzlich viel Personal ausfiel und der Betreiber mit dem wenigen Personal, das nicht positiv getestet oder als Kontaktperson in Quarantäne war, die Versorgung und Pflege der Bewohner nicht mehr sicherstellen konnte. Das war übrigens in vielen Pflegeeinrichtungen in ganz Deutschland während der Corona-Krise so.
Das ist richtig. Auf einmal standen Pflegeeinrichtungen bundesweit im Fokus. Doch es ist inzwischen bekannt, dass die Staatsanwaltschaft München II zu Vorgängen ab Mai 2019 ermittelt. Welche Informationen über die Situation lagen Ihnen bei Amtsbeginn von Seiten Ihres Amtsvorgängers und dessen Mitarbeitern vor?
Olaf von Löwis: Direkt bei Amtsantritt lagen mir gar keine Informationen vor, ich kannte die Einrichtung wie gesagt gar nicht. Direkt am ersten Arbeitstag kam dann das böse Erwachen. Die Mitarbeiter sagten mir, dass sie bereits seit Jahren mit der Einrichtung kämpften, aber dass ihnen die Handhabe für eine Betriebsuntersagung fehlte.
Als Politiker muss ich ganz ehrlich sagen: Mir fehlt jedes Verständnis dafür, dass der Gesetzgeber solche Einrichtungen offenbar duldet.
Inzwischen vergeht kein Tag mehr, an dem ich nicht darüber nachdenke. Es beschäftigt mich sehr.
Wie haben Sie und Ihre Mitarbeiter auf den alarmierenden Bericht über die Zustände in der Einrichtung in Schliersee reagiert?
Olaf von Löwis:: Wir haben am 13.05.2020 die erste Anzeige erstattet, nur neun Tage nach meinem Amtsantritt. Dadurch haben wir die Ermittlungen erst angestoßen. Wenn wir hier nicht sofort reagiert hätten, wer weiß, wie es noch weitergegangen wäre. Seitdem war die FQA 24-mal in der Einrichtung zur Kontrolle, teilweise mit Unterstützung der Regierung von Oberbayern. Gesetzlich vorgesehen ist eine einzige Kontrolle pro Jahr – eine einzige.
In der Zwischenzeit haben wir nochmal Anzeige erstattet, weil Arzneimittel nicht wie verschrieben verabreicht wurden. Wir haben Zwangsgelder im mittleren fünfstelligen Bereich verhängt. Wir haben mehrere andere Behörden eingeschalten, die nun ebenfalls gegen die Einrichtung ermitteln. Wir sind in einem sehr engen Austausch mit den Ermittlungsbehörden und unterstützen diese nach Kräften mit allen uns zur Verfügung stehenden Informationen und Hinweisen. Uns jetzt vorzuwerfen, wir hätten die Situation nicht ernst genommen, ist einfach nur unfair und falsch, denn wir haben den Stein überhaupt erst ins Rollen gebracht.
Vielen erscheint aber die Reaktion von Seiten des Landratsamtes als inkonsequent. Noch immer leben 60 Senioren in Schliersee. Immer noch treten Mängel auf. Das MDK hat im Dezember 2020 eine Prüfung durchgeführt und Mängel festgestellt. Eine Nachprüfung fand im April statt. Der Qualitätsbericht des MDK stellt schwere Mängel in 3 von 5 Bewertungskategorien fest. Warum wurde die Residenz nicht geschlossen?
Olaf von Löwis: Ein multiprofessionelles Team aus Ärzten, Pflegern und Sozialpädagogen verschiedener Behörden hat die Einrichtung vor Abzug der Bundeswehr gemeinsam kontrolliert. Dabei wurde keine akute Gefahr für Leib und Leben festgestellt. Die Schließung einer Einrichtung bildet sowohl für die Bewohner als auch für den Träger, das letzte Mittel und ist an hohe Anforderungen geknüpft. Sie kommt nach Art. 15 Abs. 1 PfleWoqG nur in Betracht, wenn andere Anordnungen nicht ausreichen.
Wir trafen daher alle geeigneten Anordnungen, in enger Abstimmung mit Regierung und Ministerium, um eine anderenfalls notwendige Schließung zu vermeiden, zumal bei einer Schließung auch die tiefgreifenden Belastungen zu berücksichtigen sind, die für die Bewohner mit einem sofortigen Umzug in eine völlig neue Umgebung verbunden wären.
Wollen sie damit sagen, dass Sie eigentlich gar keine Handhabe haben, das Heim zu schließen?
Olaf von Löwis: Leider hat der Gesetzgeber, als er die Heimaufsicht zur FQA machte, diese zu einem absolut zahnlosen Tiger werden lassen. Die Hauptaufgabe der FQA ist es, Einrichtungen zu beraten und damit für eine Verbesserung der Qualität zu sorgen. Es dürfen auch Anordnungen getroffen werden und wenn diese nicht eingehalten werden, dann dürfen Zwangsgelder verhängt werden.
Viele Träger nutzen diesen Spielraum, der ihnen vom Gesetzgeber zugestanden wird, zu sehr aus, bevor die FQA zu einschneidenden Maßnahmen greifen darf, um die Einrichtungsbetreiber unter Druck zu setzen und nachdrücklich auf eine Verbesserung hinzuwirken. Heimschließungen gibt es nur sehr, sehr selten, weil der Gesetzgeber die Hürden dafür so hoch angesetzt hat.
Die Situation in Schliersee ist schlecht – aber nicht schlecht genug, um sie mit den gesetzlich zur Verfügung stehenden Mitteln zu schließen.
Statt der Schließung der Einrichtung hat das Landratsamt einen Aufnahmestopp erwirkt, gegen den die Betreiber Klage erhoben haben. Die Klage wurde vom Verwaltungsgericht in einem Eilentscheid nun bestätigt. Eine gute Nachricht erstmal, oder?
Olaf von Löwis: Wir begrüßen die Entscheidung des Gerichts, unseren Aufnahmestopp aufrechtzuerhalten, sehr. Es wäre unserer Ansicht nach aufgrund der weiterhin bestehenden Mängel zum jetzigen Zeitpunkt auch nicht verantwortbar, dem Betreiber weitere Bewohner anzuvertrauen.
Der Aufnahmestopp ist formal gesehen eine Teil-Betriebsuntersagung. Sie ist notwendig, um die vorhandenen Ressourcen zur bestmöglichen Betreuung der Bewohner zu nutzen und um gleichzeitig die Mängel vor der Neuaufnahme von Bewohnern zu beseitigen. Solange diese Mängel nicht nachhaltig beseitigt sind, werden wir nicht erlauben, weitere Bewohner aufzunehmen.
Auch wenn die Hauptsacheverhandlung noch aussteht, ist die Entscheidung des Verwaltungsgerichts in der Eilsache, die unsere Argumentation stützt, ein starker Fingerzeig zum Wohle aller in der Einrichtung wohnenden Bewohner sowie möglicher, künftiger Bewohner.
Nun soll es aber zu weiteren Problemen in der Residenz kommen, da die geringe Belegung durch den Aufnahmestopp den Betreiber in finanzielle Schwierigkeiten gebracht hat? Das kann nicht im Interesse des Landkreises liegen, oder?
Olaf von Löwis: Mögliche wirtschaftliche Nöte könnte der Betreiber problemlos damit abstellen, dass er nach vielen Monaten unserer regelmäßigen Kontrollen und Anordnungen die immer noch bestehenden Mängel einfach nur beseitigt. Warum dies nicht geschieht, müssen Sie den Betreiber fragen.
Gab es überhaupt einen direkten Kontakt mit dem italienischen Betreiber Sereni Orizzonti?
Olaf von Löwis: Es gab einen einstündigen Termin im vergangenen Jahr auf Bitten des Betreibers, in dem dieser beteuerte, wie sehr ihm an der Qualitätsverbesserung gelegen sei. Der Termin blieb letztendlich aus unserer Sicht ergebnislos. Sonst stehe ich nicht in Kontakt mit dem Betreiber.
Also läuft es darauf hinaus, dass die Einrichtung geschlossen wird, weil dem Betreiber das Geld ausgeht?
Olaf von Löwis: Als Behörde sind wir zu einer ergebnisoffenen Prüfung verpflichtet, das heißt, dass die weiteren Schritte stets von den Erkenntnissen der Kontrollen abhängig sind.
Aufgrund der anhaltenden Mängel und der durch uns angestoßenen Ermittlungen verschiedener Behörden, prüfen wir weiterhin alle rechtlichen Möglichkeiten, auch die Einrichtung zu schließen.
Wie sieht es aktuell in Schliersee aus?
Landrat Olaf von Löwis: Bei der letzten Kontrolle wurden wieder Mängel festgestellt und geahndet, jedoch reichen diese nicht für eine Schließung.
Zum Schluss eine persönliche Frage. Sie sind nicht nur Landrat, sondern auch ein Familienmensch. Wie geht es Ihnen bei dem Gedanken, dass Sie einmal vor der Entscheidung stehen, Angehörige in die Obhut einer Pflegeeinrichtung geben zu müssen? Was raten Sie Betroffenen?
Olaf von Löwis: Das ist wirklich eine sehr schwierige Frage. Man darf meines Erachtens nicht alle Einrichtungen über einen Kamm scheren, das wäre sehr unfair allen Pflegekräften gegenüber, die gerade in dieser Pandemie bis an die Belastungsgrenze und darüber hinaus arbeiten.
Aber ich verstehe jeden, der Bedenken hat, seine lieben Angehörigen in eine Pflegeeinrichtung zu geben. Berichte wie von Schliersee gibt es ja immer wieder, das ist kein Landkreis-Miesbach-Problem. Ich persönlich hätte auch Bedenken, da bin ich ganz ehrlich.
Vielen Dank für das Gespräch!
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