In einer emotional geführten Diskussion spiegelten sich in der gestrigen Gmunder Bauausschusssitzung die zahlreichen Probleme wider. Vor allem Marinus Dießls flammendes Plädoyer führte zu viel Applaus.
Die Vorgeschichte zum Vorhaben erläuterte Bürgermeister Georg von Preysing. Früher hatte Hausbesitzer Dr. Peter Horst das bestehende Haus abreißen lassen wollen. Im Gegenzug hätte er dafür vier Gebäude errichtet. „Das wäre zu massiv gewesen“, so der Rathaus-Chef.
Die Erschließung für den hinteren Bereich wäre zu schwierig gewesen. Der Hausbesitzer zog vor Gericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts kam im Jahr 2008. Der Bebauungsplan wurde für unwirksam erklärt. Bis heute ist das Gebiet daher als „allgemeines Wohngebiet“ definiert.
Baurecht lässt Nutzungsänderung zu
Um sich genau zu erkundigen, was in der Angelegenheit möglich wäre, erkundigte sich der Bürgermeister beim Landratsamt. Franz Zierer, der Bauamtsleiterin Christine Lang während ihrer Elternzeit vertreten wird, verlas die Rechtslage. Danach spreche einer Nutzungsänderung zum Asylbewerberheim in einem „allgemeinen Wohngebiet“ nichts entgegen, denn „Anlagen für soziale Zwecke sind zulässig“.
„Er [der Hausbesitzer] könnte das Ganze schon ohne Nutzungsänderung machen“, erklärte von Preysing. Auch die Befristung einer Nutzungsänderung sei nicht möglich. Lediglich ein Nachweis für den Brandschutz müsse erbracht werden, so der Bürgermeister, der daraufhin erklärte:
Das ist die rechtliche Sache. Ich verstehe die Bedenken der Anlieger aber voll. Denn man weiß nicht, wie viele kommen und wer da kommt.
In den betroffenen drei Straßen leben vor allem Familien mit Kindern. Die Anlieger, von denen etliche auf dem voll besetzten Besucherrang saßen, stören sich unter anderem an der mangelnden Aufklärung. Eine weitere Sorge: die von Kriegsgewalt traumatisierten Menschen könnten auffällig werden.
“Das kann sich keiner vorstellen”
Mutmaßungen zufolge sollen bis zu 20 Asylbewerber in dem Einfamilienhaus – teils im unbelichteten Keller – untergebracht werden. Somit ist das Gebäude zwar nur für eine Familie ausgelegt, doch man will dort wesentlich mehr Menschen unterbringen. Nicht nur die Nachbarn, sondern auch etliche Gemeinderäte halten dies für menschenunwürdig. Die Anlieger würden sich wünschen, dass dort lediglich zwei bis drei Familien einziehen.
Damit es im Haus nicht so eng wird, könnte man theoretisch zusätzlich Container auf dem Grundstück aufstellen, so der Bürgermeister. „Aber das ist vom Landratsamt nicht gewollt und gewünscht. Es geht rein um das Gebäude.“
Dabei versuchte von Preysing zu beruhigen und berichtete von den Erfahrungen der Gemeinde Otterfing, die sich vor sechs Wochen vor dieselbe Situation gestellt sah: „Jetzt wohnen die Asylbewerber direkt neben dem Bürgermeister, und es gibt überhaupt keine Probleme. Das sind lauter Familien.“
Gemeinde nimmt seit jeher Asylbewerber auf
Auch die Gemeinde Gmund habe im Haus Eder in Moosrain seit Jahrzehnten Menschen in Not aufgenommen. Solange diese vom Landratsamt und einem Helferkreis betreut werden, sei alles gut.
Trotzdem schilderte der Bürgermeister die Problematik, vor der sich die Kommunen derzeit gestellt sehen: die Menschen würden über zwei Auffanglager – München und Nürnberg – einem bestimmten Regierungsbezirk zugeordnet. Die Regierung teilt den Landkreisen dann per Quote eine bestimmte Menge Leute zu. „Warum quotet man nicht auch die Gemeinden?“, regte von Preysing an. Das wäre wesentlich gerechter. Im Moment sei die Sachlage aber nun mal so, wie sie ist.
Rechtlich können wir nicht dagegen vorgehen, baurechtlich können wir die Nutzungsänderung nicht untersagen, wenn uns nicht noch was einfällt.
“Von der Außendarstellung ist bei mir jetzt angekommen, dass die Sache damit gegessen ist”, schaltete sich jetzt Gemeinderat Marinus Dießl ein. Für ihn sei das Gebiet ein Bereich für “ordentliche Familien”. Also von der Definition her kein allgemeines Wohngebiet, sondern ein reines Wohngebiet. In dem folglich auch keine Sondernutzung für soziale Zwecke erlaubt sein kann. Die einzigen beiden kleinen Gewerbe seien das Nagelstudio und ein Physiotherapeut.
Der Dr. Horst kann den Kragen nicht vollkriegen und lässt andererseits alles verkommen.
Warum solle dieser, so Dießl weiter, dann eine Sonderstellung bekommen? Das war die zentrale Frage, die den CSU-Politiker umtrieb. Zudem sah er das Problem der Überbelegung: „Das Haus ist für die armen Teufel nicht geeignet. In Kellerräumen darf man niemanden unterbringen“, so Dießl in seinem leidenschaftlichen Plädoyer.
Er verwies auf eine einzige Küche, die für alle zur Verfügung stünde, sowie die fehlende geschlechtliche Trennung. „So geht’s nicht! Ich verwahre mich gegen diese baurechtliche Sonderstellung!“, meint Dießl. Die Anlieger im Publikum dankten ihm für seine brennende Rede mit lautem Applaus.
Zierer sieht “böse Diskussion”
Dießl stellte daraufhin einen Antrag auf Veränderungssperre über den gesamten Bebauungsplan. Zudem solle das Gebiet als reines Wohngebiet ausgewiesen und der Antrag auf Nutzungsänderung zurückgestellt werden. Der Bürgermeister und die Gremiumskollegen versuchten ihn jedoch auszubremsen.
Vize-Bürgermeister Georg Rabl warnte davor, dass man sich damit eventuell für die Zukunft beschneiden würde. Von Preysing setzte ebenfalls dagegen: „Wenn wir das nicht herausgenommen hätten, dann wäre da Mist passiert.“ Dießl konterte allerdings: „Da kannst du jetzt keinen Schmarrn herzaubern. Komm doch mal von deiner emotionalen Schiene herunter.“
Kurz bevor die angesprochenen Emotionen überzukochen drohten, schaltete sich Christine Zierer dazwischen: „Die Diskussion tut mir weh“, beklagte sie. Es heißt, man könne ein Jugendheim oder Altenheim da reinmachen. “Wir haben nur eine Diskussion, weil da Asylbewerber reinkommen“, so Zierer. Sie warnte vor Fremdenfeindlichkeit und plädierte für mehr Menschlichkeit.
Ich glaube, es ist nicht lustig, wenn man in Syrien leben muss. Das ist eine böse Diskussion. Man muss den armen Hunden eine Chance lassen.
Auch Dießl stellte nun sein eigenes Engagement im sozialen Bereich heraus. Jedoch wollte er sich zur Asylthematik nicht äußern. Er verwies dagegen noch mal auf die menschenunwürdige Unterbringung: „Zwanzig Leute in ein Einfamilienhaus reinpressen, so ist das beantragt. Davon muss ich also ausgehen. Dann macht’s andere Vorschläge!“ Von Preysing schloss den Gasthof Eder als Alternative jedenfalls aus: „Drum ist der Eder nicht mehr dabei. Er hat die Standards nicht erfüllt.“
Nun meldete sich Georg Rabl wieder zu Wort. Er unterstützte, dass man das Thema heute nicht beschließe. Gleichzeitig befürwortete er die vom Bürgermeister ins Spiel gebrachte Infoveranstaltung für die Anlieger, bei der „den Leuten klarer Wein eingeschenkt werden soll“.
Rabl sprach sich außerdem gegen die beantragte Unterbringung aus: „Das können wir nicht unterstützen. Dieses Einfamilienhaus ist für so viele Menschen nicht geeignet.“
Neuer Antrag
Im Gegensatz zu Dießl stellte er einen weniger umfangreichen Antrag. Er fand es nicht gut, dass man jetzt den ganzen Bebauungsplan wieder aufrolle. Stattdessen stellte er ebenfalls den Antrag auf Veränderungssperre sowie auf Prüfung der Gegebenheiten. Nach der Infoveranstaltung solle man dann das weitere Vorgehen besprechen.
Sonst rühren wir hier Sachen auf, die nicht mehr sinnvoll sind.
Der Bürgermeister zeigte sich zufrieden mit der Kompromisslösung: „Dann sind wir im Grunde genommen nicht weit auseinander.“ Bauamtsleiterin Christine Lang brachte Klarheit in die Sache und formte die Anträge zu einem Beschlussvorschlag: bevor ein Antrag auf Veränderungssperre gestellt werde, müsse man erst einmal den Bauantrag zurückstellen.
Von Miller merkte noch an, dass der Hausbesitzer „unabhängig davon schon einmal einen Mietvertrag mit dem Landratsamt schließen kann“. Von Preysing konnte indes beruhigen: „Ich war da lange drüben. Die machen vor der Infoveranstaltung keine Verträge!“
In der kommenden Sitzung wird sich das Gremium dann dem Thema Bebauungsplan sowie der Veränderungssperre widmen. Alle betroffenen Anlieger werden von der Gemeinde schriftlich zur Infoveranstaltung, zu der auch das Landratsamt kommen wird, eingeladen. Diese wird in der kommenden Woche stattfinden. Ein genauer Termin steht allerdings noch nicht fest.
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