Heute ist es soweit – Kreuth wird erneut zum Treffpunkt der Politgrößen. In diesem Jahr könnte die Klausurtagung der CSU-Landesgruppe jedoch besonders spannend werden – und das nicht nur, weil es womöglich das letzte Treffen in der Hanns-Seidel-Stiftung sein wird. Die AfD hat für heute Mittag eine Demo in Kreuth angekündigt.
Es ist womöglich die letzte Klausurtagung, die die CSU-Landesgruppe ab heute im Tal abhält: 2017 muss eine andere Tagungsstätte her, denn der Vertrag mit der Hanns-Seidel-Stiftung läuft aus – eine Verlängerung steht immer noch nicht fest.
Vor allem der Besuch der Bundeskanzlerin Angela Merkel am heutigen Mittwoch wurde groß angekündigt. Für die CSU steht in diesen Tagen neben Themen wie die Terrorbekämpfung vor allem die Flüchtlingskrise im Fokus der Verhandlungen. Die Partei will ein so genanntes Integrationsgesetz beschließen.
Asylbewerber sollen so zur aktiven Integration motiviert werden. Andernfalls sollen Leistungskürzungen drohen. Eine entsprechende Beschlussvorlage zur Integrationspflicht liegt bereits vor. Sie trägt den Titel „Integration – Miteinander nicht Nebeneinander“.
AfD will Zeichen gegen die CSU setzen
Auch eine Obergrenze bei der Flüchtlingsaufnahme forderte Ministerpräsident Horst Seehofer jüngst. Mit dem britischer Premier David Cameron, der ebenfalls eine Obergrenze für Flüchtlinge fordert, hat sich Seehofer Unterstützung nach Kreuth geholt.
Bundekanzlerin Angela Merkel, die eine Obergrenze bei der Flüchtlingsaufnahme weiterhin ablehnt, muss sich jedoch nicht nur auf Gegenwind von Seiten Seehofers einstellen. Gestern Abend kündigte die AfD Bayern eine Demo gegen die Kanzlerin und die CSU an. So heißt es auf Facebook:
Kommt morgen alle nach Kreuth und setzt ein Zeichen, dass Bayern den großen Worten der CSU nicht mehr alles abkauft.
Zwischen 11 und 13 Uhr wollen die Anhänger auf dem an der Bundesstraße gelegenen Parkplatz im Ortszentrum von Kreuth demonstrieren – gegen eine ihrer Meinung nach „heuchlerische Landes- und Bundespolitik der CSU.“ Mit klaren Worten positioniert sich die Partei:
Die Zeit der großen Worte und des Showkampfs mit Merkel müssen vorbei sein – jetzt müssen endlich Taten folgen! Schließt die Grenzen – Schengen ist das nicht wert!
Knapp 60 Mitglieder kann die AfD im Landkreis Miesbach aufweisen. Bei der einst vor allem eurokritischen Partei dreht sich momentan vieles um die Asylpolitik. So ist es nicht überraschend, dass die AfD die Klausurtagung der CSU in Kreuth nutzt, um die eigenen Interessen auf großer Bühne zu präsentieren.
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