Die wachsende Zahl von Betrugsfällen mit Kryptowährungen hat die Regierung dazu gezwungen, gesetzgeberische Unzulänglichkeiten zu überdenken und die mit digitalen Vermögenswerten verbundenen Risiken besser anzugehen, da die französische Gesetzgebung Kryptowährungen nicht als Finanzinstrumente anerkennt und sie weiterhin keiner angemessenen Aufsicht unterliegen. Die Finanzmarktaufsichtsbehörde (im Folgenden “AMF”) hat sogar eine schwarze Liste nicht zugelassener Unternehmen und Websites erstellt, um die Verbraucher zu sensibilisieren. Dieser Artikel analysiert den aktuellen Stand der von der französischen Regierung initiierten Gesetzgebung zur Bewältigung der mit Kryptowährungen verbundenen regulatorischen Risiken.
Damit eine Kryptowährung, von deren Handel man auf bitcoin-eer.de profitieren kann, der rechtlichen Bedeutung einer Währung entspricht, muss sie die traditionell anerkannten wirtschaftlichen Funktionen von Geld erfüllen, wie zum Beispiel: Tauschmittel, Rechnungseinheit und Sparmittel. Der französische Finanz-, Wirtschafts- und Haushaltskontrollausschuss hat jedoch in seinem der Nationalversammlung im Januar 2019 vorgelegten Bericht festgestellt, dass Kryptowährungen nicht mit einer Währung gleichgesetzt werden können, da sie keine der vorgenannten Funktionen des traditionellen Geldes erfüllen. Gemäß Artikel L111-1 des Währungs- und Finanzgesetzes (im Folgenden: “CMF”) ist “die Währung Frankreichs der Euro”, der somit als einziges gesetzliches Zahlungsmittel in Frankreich gilt.
Im Oktober 2017 veröffentlichte die AMF ein Diskussionspapier zu Initial Coin Offerings (ICOs). Nach ausführlichen Konsultationen mit Experten und wichtigen Akteuren des Kryptomarktes wurde beschlossen, einen spezifischen Rahmen für ICOs und digitale Vermögenswerte zu schaffen, anstatt sie im Rahmen der bestehenden Gesetze über traditionelle Wertpapiere und Geldpolitik zu regulieren. Mit dem am 22. Mai 2019 verabschiedeten Gesetz für Wachstum und Transformation von Unternehmen (d’Action pour la Croissance et la Transformation des Entreprises, im Folgenden: “PACTE-Gesetz”) wurde ein neuer Rechtsrahmen für die Beschaffung von Mitteln und Investitionen durch die Ausgabe von Token und die Lizenzierung von Dienstleistern für digitale Vermögenswerte (“PSAN”) geschaffen, der das Wachstum von kleinen und mittleren Unternehmen in diesem Sektor fördern soll. Das PACTE-Gesetz legt auch das Rechtskonzept für die Klassifizierung digitaler Vermögenswerte gemäß Artikel L54-10-1 CMF fest.
Jede digitale Darstellung eines Wertpapiers, das nicht von einer Zentralbank oder einer öffentlichen Behörde ausgegeben oder garantiert wird, das nicht notwendigerweise mit einem gesetzlichen Zahlungsmittel verbunden ist und das nicht den rechtlichen Status einer Währung hat, das aber als Tauschmittel akzeptiert wird und das elektronisch übertragen, gespeichert oder ausgetauscht werden kann.
Mit den Änderungen des PACTE-Gesetzes wurde auch das Gesetz Nr. 2015-559 vom 30. Mai 2014 über Crowdfunding ergänzt, das die Verwendung der Distributed-Ledger-Technologie für solche Transaktionen zulässt, was ein neues Konzept von Investitionen im französischen Recht darstellt.
Die AMF definiert ein Initial Coin Offering (“ICO”) als “eine Kapitalbeschaffungsmaßnahme, bei der ein Unternehmen, das eine Finanzierung benötigt, Token ausgibt, die von den Anlegern hauptsächlich über Kryptowährungen gezeichnet werden. Diese Token können es ihnen ermöglichen, in Zukunft Zugang zu den Produkten oder Dienstleistungen des Unternehmens zu erhalten”.
Mit dem PACTE-Gesetz wurde eine zusätzliche Regelung für die Ausgabe von Token für öffentliche Angebote (ICOs) geschaffen. Danach kann das emittierende Unternehmen ein AMF-Visum beantragen, das erteilt wird, wenn die Emittenten die folgenden Anforderungen erfüllen:
- Der Token-Emittent muss als offizielle juristische Person in Frankreich registriert sein;
- Vorlage eines Dokuments mit allen erforderlichen Informationen über das Angebot, das finanzierte Projekt und den Emittenten;
- Verfügbarkeit der erforderlichen Sicherheitssysteme zur Überwachung der im Rahmen des Angebots aufgebrachten Mittel;
- angemessene Systeme zur Einhaltung der Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (im Folgenden: “AMF / CFT”).
Die Antragsunterlagen werden von der AMF geprüft, und die Empfänger von Visa werden in regelmäßigen Abständen auf ihrer Website aufgeführt. Ein ICO ohne Visum ist legal, da es fakultativ bleibt, aber dennoch beweist es, dass die AMF bestätigt hat, dass das Informationsdokument für dieses Angebot (das so genannte White Paper) vollständig und für Investoren verständlich ist.
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