Der Landtag hat entschieden: Kiffen verboten, heißt es in Bayern auf Volksfesten und in Biergärten – und natürlich damit auch auf dem Oktoberfest.
München (dpa/lby) – Kiffen auf dem Oktoberfest wird teuer. Der Landtag hat ein Verbot von Cannabis auf Volksfesten und in Biergärten in Bayern beschlossen. Die Wiesnwirte sind zufrieden: “Für uns ist das ein Vorteil, wenn wir nicht entscheiden müssen”, sagte Wirtesprecher Peter Inselkammer. “Ist der jetzt in genügendem Abstand zu einer Familie oder Jugendlichen – oder nicht? Stört der jemanden, oder fühlt sich jemand belästigt? Das ist ja auch etwas, was Konfliktpotenzial schafft, gerade bei einem Betrieb auf der Wiesn, wo es eng zugeht.”
Wiesnchef Clemens Baumgärtner (CSU) sagte, das Verbot sei die klare Konsequenz aus dem Cannabis-Gesetz des Bundes, das vorsehe, dass Kinder und Jugendliche geschützt werden sollten. “Nichts anderes passiert jetzt auf der Wiesn.” Jedes Gesetz sehe die Ahndung von Verstößen vor. “Deshalb sollte man sich dran halten”, sagte Baumgärtner.
“Ich finde es unverhältnismäßig”, sagte hingegen die grüne Wiesn-Stadträtin Anja Berger mit Blick auf die hohen Strafen in Bayern. “Es wird versucht, etwas auszuhebeln, was der Staatsregierung nicht passt.” Wer etwa in einer Gaststätte einen Joint raucht, muss mit einer Strafe von 1500 Euro rechnen, im Wiederholungsfall sogar mit 5000 Euro. Der Bußgeldkatalog gilt bereits seit Anfang April.
Sollte jemand kiffen, würden die Ordnungskräfte geholt und der Gast des Hauses verwiesen, sagte der zweite Wirtesprecher Christian Schottenhamel. Zu der Frage nach dem Konsum von Cannabiskeksen sagte Schottenhamel: “Bei uns gibts einen gescheiten Kaiserschmarrn – und keine Cookies. Da gibts bessere Desserts.”
CSU und Freie Wähler hatten das neue Regelwerk mit dem sperrigen Namen Cannabisfolgenbegrenzungsgesetz als Reaktion auf die von der Ampel-Regierung im Bund beschlossene Teillegalisierung des Cannabis-Konsums auf den Weg gebracht. Auch die AfD stimmte dem Gesetz zu.
Eigentlich untersagt das Cannabisgesetz des Bundes bereits das Kiffen in Gegenwart von Minderjährigen. Dies wäre faktisch schon ein Verbot für Volksfeste zumindest tagsüber, weil sich dort regelmäßig auch Kinder und Jugendliche aufhalten.
SPD und Grüne warfen den Regierungsfraktionen und der Staatsregierung Symbolpolitik vor, die nicht ernsthaft an einem besseren Schutz vor Drogenkonsum interessiert sei.
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