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Tegernseer Stadtrat nimmt 80.000 Euro Spende einstimmig an

Kritik an Obermüllers “Verdächtigungen”

Von Nicole Posztos

Aktualisierung vom 8. Mai/14:21 Uhr
Wie berichtet, hat der Tegernseer Stadtrat gestern Abend in nichtöffentlicher Sitzung über die Seesteg-Spende eines Bürgers beraten. Einstimmig, so Bürgermeister Peter Janssen, habe das Gremium die zweckgebundenen 80.000 Euro angenommen. Die Summe sei auch bereits auf dem Konto der Stadt eingegangen.

Dabei kam es bereits im öffentlichen Teil zu Diskussionen zwischen den Stadträten. Im Raum standen Vorwürfe des FWG-Fraktionsvorsitzenden.

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Stadtrat Andreas Obermüller (rechts) von den Freien Wählern
Stadtrat Andreas Obermüller (rechts) von den Freien Wählern

Denn Andreas Obermüller hatte sich zwei Tage nach Bekanntwerden der Spende am 26. März kritisch zu den Umständen geäußert. Laut Obermüllers Aussage, gefallen gegenüber dem Merkur, müsse unbedingt ausgeschlossen werden, dass der Spender „keine anderen Zwecke verfolge, wie zum Beispiel eine private Baugenehmigung“. Zwar bekräftigte der Vorsitzende der Freien Wähler, dass er damit niemandem etwas Böses unterstellen möchte.

„Aber wenn eine Spende an eine bestimmte politische Entscheidung gebunden ist, dann hat dies ein Gschmäckle.“

Bei der gestrigen Sitzung kamen die Äußerungen Obermüllers noch mal auf den Tisch. So verwahrte sich der Zweite Bürgermeister Toni Staudacher gegen diese Unterstellungen. Einen Namen nannte er dabei nicht. Doch solche pauschalen Verdächtigungen seien unmöglich und müssten von dem betreffenden Stadtrat aus der Welt geräumt werden. Er erwarte eine Entschuldigung an den Spender.

Obermüller versuchte bei der anschließenden Diskussion, seinen Standpunkt zu erklären. Er habe lediglich gesagt, dass er es nicht ausschließen könne, dass der Spender persönliche Interessen verfolge. Seine Formulierung sei mitnichten als Verdächtigung gemeint gewesen. Als negatives Beispiel einer zweckgebundenen Spende nannte Obermüller den Fall Amberger. Die Rückabwicklung einer unglücklich verlaufenen Schenkung aus den 90er-Jahren habe die Stadt viel Geld gekostet. So etwas sollte sich nicht wiederholen. Aus dem Grund gäbe es auch das Prinzip, Spenden zuerst vom Stadtrat absegnen zu lassen.

„In meiner Amtszeit ist das bisher nicht vorgekommen“

Für Peter Janssen sind die beiden Fälle allerdings nicht vergleichbar. Ebenfalls in der Sitzung betonte der Bürgermeister, dass die Verwaltung im Vorfeld der letzten öffentlichen Sitzung umfangreiche Überprüfungen des Spenders vorgenommen habe. Dabei sei herausgekommen, dass vom Spender keine laufenden Verfahren, offenen Forderungen oder Anträge bei der Stadt anhängig sind.

Und Janssen erklärte weiter, dass der Stadtrat bisher immer die Spenden zuerst angenommen habe, um dann am Ende des Jahres über diese zu beraten. „Ein anderes Prozedere hat es in meiner Amtszeit nicht gegeben.“ Das Gleiche gelte für eine Kopplung einer Spende an eine bestimmte Handlung. „Das hat es ebenfalls noch nie gegeben.“

Aktuell verlegt die Firma
Aktuell verlegt die Firma Meilhammer die Stempen für den Unterbau.

Ebenfalls im Stadtrat erklärte Janssen, wie die Vergabe für den Seeuferweg zwischen Länd und Macke-Anlage zustande gekommen ist und für welche Firmen sich der Stadtrat nichtöffentlich entschieden hat. So ist der Auftrag für den derzeit stattfindenden Unterbau des Steges zum Preis von 126.867 Euro an die Firma Meilhammer aus Obertaufkirchen gegangen.

Der danach folgende Überbau des Steges wird für rund 280.000 Euro von einem Dienstleister aus Wesel gebaut. Brücke über Altbau und Wegebau kosten 55.795,65 Euro und kommen von der Firma Hans Holzner aus Rosenheim. Die abschließende Beleuchtung übernimmt das E-Werk Tegernsee. 32.500 Euro sollen die sechs benötigten Leuchten kosten.

Ursprünglicher Artikel vom 7. Mai mit der Überschrift: „Auge in Auge“ mit dem Steg-Spender
Der Tegernseer Stadtrat entscheidet heute in nichtöffentlicher Sitzung über die Annahme der privaten 80.000-Euro-Spende. Auch der Spender selbst ‒ ein Bürger aus Tegernsee ‒ will dafür vor Ort anwesend sein.

Zudem bekräftigte Bürgermeister Peter Janssen noch mal, dass der Aufwand für den Ersatzbau des Heinzelmann-Bootshafens deutlich niedriger ausfallen werde, als viele das behaupten. Laut Janssen sollen sich die Kosten bei etwa einem Drittel der kolportierten 200.000 Euro bewegen.

Aktuell werden die Poller für den Seesteg in den Uferbereich des Tegernsees gerammt.
Aktuell werden die Stempen für den Seesteg verlegt.

Die Bauarbeiten für den letzten Abschnitt des Seesteges zwischen Länd und August-Macke-Anlage laufen weiterhin auf Hochtouren. Gerade werden die schweren Holzstempen mithilfe von Spezialschiffen in den Uferbereich des Tegernsees gerammt. Noch vor Beginn der Hauptsaison im Juli soll der Steg fertig sein.

Doch den Steg-Gegnern sind noch immer die hohen Kosten des umstrittenen Vorhabens ein Dorn im Auge. Lange Zeit stand die Summe von fast einer Million Euro im Raum. Wenige Wochen vor dem Bürgerentscheid am 7. April konnte Bürgermeister Peter Janssen dann Positives vermelden: „Der Steg wird um mindestens 220.000 Euro günstiger, es kann aber durchaus noch weniger werden.“

Spende von 80.000 Euro

Die an der Ausschreibung teilgenommenen Firmen hatten sich gegenseitig unterboten und dadurch die Kosten stark gedrückt. Es habe ein regelrechter Konkurrenzkampf unter den Firmen stattgefunden, so der Rathaus-Chef weiter. Und die positiven Meldungen rissen nicht ab. Nur wenige Tage später ging eine private Spende eines Bürgers in Höhe von 80.000 Euro bei der Stadt ein. Über die Annahme dieser Spende will der Tegernseer Stadtrat heute entscheiden.

„Der anonyme Spender wird dabei auch vor Ort sein, möchte aber nicht erkannt werden“, so der Tegernseer Geschäftsleiter Hans Staudacher gestern auf Nachfrage. Aus dem Grund werde das Gremium über das Thema nichtöffentlich beraten. Segnet der Stadtrat die Spende ab, wird die Stadt also weitere 80.000 Euro weniger Kosten zu tragen haben. Nach Abzug des 40-prozentigen Zuschusses, den Tegernsee für den Bau vom Freistaat Bayern erhält, liegt die von der Stadt zu zahlende Gesamtsumme für den Stegabschnitt zwischen Länd und Macke-Anlage damit nur noch bei rund 400.000 Euro.

Stadt saniert Bootshafen

Doch wie sieht es eigentlich mit dem von der Stadt finanzierten Ersatzbau des Bootshafens Heinzelmann aus? Da dieser im direkten Verlauf des geplanten Steges liegt, brauchte die Stadt im Vorfeld das Einverständnis der Eigentümerfamilie. So wurde ein Vertrag geschlossen, wonach der Bootshafen abgerissen und einige Meter weiter nördlich wieder aufgebaut werden soll.

Als Kosten standen hier lange Zeit rund 200.000 Euro im Raum. Auf Nachfrage betonte Peter Janssen gestern, dass sich die Kosten dafür bei höchstens einem Drittel der kolportierten Summe bewegen werden. Weiter wollte sich der Tegernseer Bürgermeister aber dazu nicht äußern und verwies auf „nichtöffentliche Vertragsinhalte“.


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