Bad Wiessee: Redefreiheits-Debatte in Gemeinderatssitzungen beendet

Von Redaktion

Ergänzung vom 17. Januar / 10:21 Uhr

Die Außendarstellung muss besser werden und das Ansehen des Gremiums soll gewahrt bleiben. Deswegen werde ich auch zukünftig Wortmeldungen zulassen. Und zwar unter dem Punkt Bericht des Bürgermeisters. Redebeiträge wird es geben. Diskussionen aber nicht, weil sich das auch nicht als zweckmäßig erweist.

So die Worte von Bürgermeister Höß zum Antrag der CSU-Fraktion, die damit ihr Ziel erreicht hat: Es gibt auch weiterhin ein Fragerecht der Gemeinderäte, ohne dass diese im Vorfeld bekannt gemacht werden müssen.

In seiner Stellungnahme zur Rücknahme des Antrags verwies Fraktionssprecher Hartwig Bayerschmidt auf einige Ungereimtheiten im ausgehandelten Kompromiss:

Eigentlich war der Konsens in der Fraktionssprechersitzung, dass es keinen Konsens gab.

Aber ich habe mich bereit erklärt dafür zu sorgen, dass von unserer Seite aus nur noch Sachbeiträge kommen. Vor allem nicht irgendwelche Angriffe auf den Bürgermeister.

Obwohl ich froh bin, dass es am Ende so gelaufen ist. Überrascht war ich trotzdem, dass wir am Mittwoch aus der Zeitung über eine Art Konsens erfahren mussten, den es so eigentlich nicht gab. Aber das nur nebenbei. Von uns aus ist der Punkt damit erledigt.

Der Wiesseer Gemeinderat versucht sich also am Riemen zu reisen. Die Emotionen sollen aus den Diskussionen rausgehalten werden. Unterschiedliche Sichtweisen sind gut. Aber ohne die persönliche Ebene, die immer wieder in diesem Gremium durchschlägt.

Auch zukünftig wird es Spannungen geben, aber diese sollen auf der Sachebene gelöst werden. Dafür gibt Hartwig Bayerschmidt sein Ehrenwort für die CSU-Fraktion. Und Bürgermeister Höß kommt ein Stück weit seinen Kontrahenten entgegen.

Wie tragfähig der „Kompromiss“ wirklich ist und wieviel Größe die Beteiligten tatsächlich gezeigt haben, wird noch zeigen müssen. Frühestens bei den nächsten kritischen Themen. Und spätenstens dann, wenn in 2 Jahren die nächste Bürgermeisterwahl vor der Tür steht.

Aber das ist ja noch ein wenig hin.

Ursprünglicher Artikel vom 11. Januar:
Im Rathaus von Bad Wiessee steht am Donnerstag Abend auf der ersten Gemeinderatssitzung im neuen Jahr das derzeit heiß diskutierte Thema „Öffentlichkeit im Wiesseer Gemeinderat – wohin geht`s?“ auf der Tagesordnung.

Dabei wird über einen Antrag der CSU-Fraktion entschieden, die Geschäftsordnung des Gemeinderates dahingehend zu ändern, dass die Mitglieder auch weiterhin öffentlich Anfragen außerhalb der Tagesordnung stellen können.

Die auch in anderen Gemeinden praktizierte Möglichkeit Anfragen zu stellen hatte Bürgermeister Peter Höß nach der Oktobersitzung ausgeschlossen. In dieser war es zu Diskussionen um einen eskalierenden Streit in einem gemeindeeigenen Wohnhaus gekommen. Und obwohl Gemeinderätin Ingrid Versen in der öffentlichen Sitzung keine Namen genannt hatte, gab es Beschwerden von einigen Anwohnern, die Peter Höß zu dem Schritt bewogen haben.

Die weiteren Themen, die auf der ersten Gemeinderatssitzung nach der Winterpause diskutiert werden, sind folgende:

Die nächste Gemeinderatssitzung im Wiesseer Rathaus


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