“Bildung kostet”

Einstimmig verabschiedete der Miesbacher Kreistag in seiner gestrigen Sitzung den Haushalt für das Jahr 2013. Über 81 Millionen Euro an Ausgaben sind angesagt. Eine Summe, die so manchen Bürger und auch Bürgermeister wohl erst einmal erschrecken lässt.

Doch um Bildungslandkreis zu werden, ist es notwendig, Millionen zu investieren. Eines der Projekte: die neue Realschule in Gmund.

Hohe Aufwendungen – aber auch Erträge

Den Aufwendungen stehen jedoch ordentliche 83,5 Millionen an Erträgen gegenüber. Eine Summe, die den Blutdruck wieder etwas herunterfahren lässt. „Wir können froh sein, dass die Einnahmeseite so gut ist, dann brauchen wir nicht so viele Schulden zu machen“, kommentierte Landrat Jakob Kreidl die Zahlen.

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Man könne sich laut dem Landrat dank gestiegener Einnahmeseite und gesunkener Bezirksumlage „eine kleine Verschnaufpause gönnen“. Laut Ergebnisplan erhöht sich die Umlagekraft um 3,1 Prozent auf 87,8 Millionen. Auch die Erträge aus der Grunderwerbsteuer sind um 410.000 Euro auf 2,8 Millionen gestiegen. An Schlüsselzuweisungen erhält der Landkreis über 9 Millionen und damit 1,4 Millionen mehr als im Vorjahr.

Quantensprung in der Bildungslandschaft erreichen

Mit seinen ehrgeizigen Vorgaben will der Landkreis einen Quantensprung in der Bildungslandschaft erreichen. Der Neubau der Realschule Miesbach, die Generalsanierung des Gymnasiums in der Kreisstadt, deren Parkdeck sowie die Dreifachturnhalle – alles Posten, die ordentlich ins Gewicht fallen.

Zusätzlich der Beginn der drei Neubauten Realschule Gmund, Gymnasium und Fachoberschule Holzkirchen – alle Kosten seien in die mittelfristige Finanzplanung mit eingeflossen. „Wir sind bei all diesen Maßnahmen voll im Kosten- und Zeitplan“, berichtete der Landrat. Zumindest der Zeitplan der Realschule in Finsterwald schien vor zwei Wochen noch relativ ambitioniert. Nun wird bis spät in den Abend hinein gearbeitet, um die Verzögerungen aufzuholen.

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„Dies ist der richtige Weg, aber der Plan ist sehr ehrgeizig“, so Kreidls Aussage, mit welcher der Landrat vor allem auf die Kosten anspielte. Allein mit 63 Millionen Euro schlagen die Schulbauten und Sanierungsmaßnahmen bis 2016 zu Buche.

Investition in die Zukunft

Bezirksrat und Berufsschuldirektor Josef Bichler (CSU) begrüßte den Haushalt grundsätzlich, wünschte sich allerdings eine stärkere Bundesbeteiligung. Auch der stellvertretende Landrat Arnfried Färber hatte anerkennende Worte für das Zahlenwerk übrig. Der Gmunder Wolfgang Rzehak (Grüne) war ebenfalls seiner Meinung. Rzehak ist sich sicher, „dass sich das später wirtschaftlich auszahlen wird“.

Allerdings müsse man über Jahre hinweg diszipliniert handeln und dürfe sich „keine Extrawürste mehr erlauben“. Vor allem die hohe Kreisumlage mit 55 Prozent machte – nicht nur Rzehak – große Sorgen. Der Gmunder befürchtet, dass diese die Kommunen die kommenden Jahre begleiten wird.

Die Kreisumlage ist der Schlüssel, nach dem die Gemeinden Geld an den Landkreis abführen müssen. Genau 48.291.616 Euro fließen so auf das Konto des Landkreises. 1.46 Millionen mehr als im Jahr 2012.

Gemeinden Luft zum Leben lassen

Auch Josef Lechner, CSU-Bürgermeister aus Fischbachau, zeigte seinen Unmut über die hohe Kreisumlage. „Stellen Sie sich vor, Sie müssten 55 Prozent Steuern zahlen und hätten nicht einmal die Hälfte noch für eigene Aufgaben“, gab er die Situation in den Gemeinden zu bedenken. Die Kreisumlage müsse runter, wünschte er sich – mindestens auf 50 Prozent, besser noch auf 45.

Lechner machte außerdem darauf aufmerksam, nicht nur auf die höheren Schulen zu sehen, sondern auch den Blick zu schärfen für die Basis. „Vergesst mir nicht die Krippen, Kindergärten, Grundschulen und die Mittelschulen“, mahnte er. Man sei indirekt verantwortlich für das, was im frühkindlichen Stadium passiere, wenn man den Gemeinden das Geld wegnehme.

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„Wir investieren auch in den ganzen Landkreis“, so Robert Huber, SPD-Gemeinderat aus Bad Wiessee. Indirekt werden die Investitionen wieder zurückfließen, beispielsweise an örtliche Handwerker. „Wir müssen mehr Arbeit in die Dörfer bringen“ so die Meinung von Hans Schönauer (FWG). Wenn es nach ihm geht, fahren viel zu viele Angestellte nach München zum Arbeiten.

Mehr Prävention im frühen Kindesalter

Lehrerin Ulrike Stockmeier (FWG) lobte zwar die guten Bedingungen, die in all den Neubauten herrschen werden. Gleichzeitig mahnte sie aber auch die von Jahr zu Jahr steigenden Kosten in der Jugendhilfe an. Gerade in der Unterstufe würde sie sich mehr Prävention wünschen. „Wir werden hier mehr Geld zum Arbeiten haben müssen, sonst fressen uns die Kosten später auf.“

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