Verkehrsminister Alexander Dobrindt äußerte bei einem Besuch im Miesbacher Landkreis vor einigen Wochen, dass die Einstufung der einzelnen Projekte im Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) nicht mehr verändert werden. Demnach würde auch das Holzkirchner Projekt im “vordringlichen Bedarf” bleiben.
Wie die zuständige Berichterstatterin der bayerischen Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion Rita Hagl-Kehl in ihrer Pressemitteilung betont, stelle die Aussage Dobrindt’s die “Budgethoheit des Deutschen Bundestages in Frage”. Denn das entsprechende Gesetz zum BVWP muss das Parlament im Herbst erst noch beraten und beschließen.
Folglich wird der BVWP erst am 22. September vom Verkehrsministerium im Bundestag offiziell vorgestellt. Anschließend werden die Entwürfe für die Ausbaugesetze zur Beratung überwiesen. Als Ergebnisse dieser Beratungen kann der Bundestag dann nach zwei weiteren Lesungen die Ausbaugesetze beschließen. Hagl-Kehl erklärt:
Es ist also das Parlament, das die Fernstraßenausbaugesetze beschließt und damit die Voraussetzung dafür schafft, dass die Investitionsmittel in einzelne Projekte fließen können. Demzufolge kann es durchaus noch zu Änderungen gegenüber den vom Verkehrsministerium getroffenen Dringlichkeitseinstufungen kommen. Wenn sich beispielsweise herausstellt, dass entscheidende Fakten bei der Bewertung eines Projekts unberücksichtigt geblieben sein sollten, können die Abgeordneten, wenn sich dafür eine Mehrheit findet, die Einstufung eines jeden Projektes ändern.
Zwar werde der Verkehrsausschuss trotz der anberaumten Mammutsitzungen nicht über jedes der rund 1.000 bewerteten Projekte im Detail beraten können, dennoch erwarte sie im Zweifelsfall, die Darlegung inwieweit die Argumente aus dem Bürgerbeiteiligungsverfahren berücksichtigt wurden, so Hagl-Kehl.
Für besonders umstrittene Projekte wie die Umfahrungen bei Holzkirchen halte ich dies für besonders geboten, denn nur so entfaltet das Beteiligungsverfahren seine volle Wirkung.
Das ist auch ganz im Sinne von Holzkirchner Hans Pavlowsky, Landesparteirat der SPD. Er sieht die wohl überlegten und gut durchdachten Argumente der Bürger im Beteiligungsverfahren viel zu wenig berücksichtigt. Diese wurde laut Pavlowsky “zur Farce”. Durch ein solches Verhalten der Politiker werde Politikverdrossenheit seiner Meinung nach, nur noch gefördert.
Deutschland möchte mehr Geld als jemals zuvor in den Erhalt und Ausbau von Straßen, Schienen- und Wasserwegen stecken. Insgesamt sollen dabei knapp 270 Milliarden Euro investiert werden. Unter dem Grundsatz „Erhalt vor Neubau“ sind rund 1.000 Projekte definiert. 49 Prozent des Geldes entfallen auf Bundesstraßen und Autobahnen, etwa 42 Prozent auf Bahnprojekte und knapp 9 Prozent auf Flüsse und Kanäle.
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