Man muss die Bürger fragen, was sie wollen, und darf nicht darauf warten, dass sie Ideen und Vorschläge einbringen, lautet das Credo der Aktiven Bürgervereinigung, die heute Abend als Verein gegründet werden soll. Ein Ziel des Vereins ist es, Bürger aktiv zur Mitarbeit aufzurufen und an den verschiedenen Themenfeldern des Orts mitzuarbeiten.
„Wie soll Waakirchen in 15 Jahren aussehen: Darüber macht man sich momentan viel zu wenig Gedanken“, sagt Michael Mohrenweiser von der ABV, die derzeit vier Gemeinderäte stellt. Auch der Vorschlag, eine Bürgerwerkstatt zu initiieren, war abgelehnt worden, mit der Begründung, dass die Menschen schon selbst aktiv werden müssten, wenn sie ihre Ideen einbringen wollen.
Es gibt keine Plattform für Bürgerbeteiligung
Diese abwartende Haltung könne funktionieren. Nach seiner Erfahrung aus dem Kommunalwahlkampf sei dies aber selten zielführend: „Die Bürger haben Ideen. Aber es gibt keine Plattform, in der sie diese einbringen können.“
Doch statt eines Bürgerdialogs oder einer Bürgerwerkstätte wie in Weyarn wird über die Zukunft des Orts im Ortsplanungsausschuss beraten, und das nicht-öffentlich. „Es sprechen einige Aspekte dafür, die Öffentlichkeit dort auszuschließen“, sagt Mohrenweiser. Erst im vergangenen Jahr hatte Rudi Reber (ABV) versucht, diesen beratenden Ausschuss zu öffnen.
Mehr Arbeitsplätze im Ort schaffen
Mit einem Bürgerdialog habe dieser Ausschuss aber nichts zu tun. Als Verein will die ABV nun Mitglieder – aktive, wie stille – werben und Arbeitsgruppen zu den verschiedenen Themenfeldern organisieren. In Workshops sollen Vorschläge gesammelt und ausgearbeitet werden, so die Idee. „Wenn wir mehr Leute sind, können wir auch mehrere Themenfelder parallel bearbeiten“, sagt er.
Dazu gehört auch die wirtschaftliche Lage der Gemeinde. Laut Grundsatzprogramm will die ABV die Gemeinde attraktiver für Firmen machen und den Tourismus stärken. Dass dieser in Waakirchen „nur passiert“ und nicht aktiv vorangetrieben wird, ist seit drei Jahren bekannt – ohne sichtbares Ergebnis. Mit den Ideen und der Beteiligung der Bürger sollen in den nächsten Jahren mehr Arbeitsplätze vor Ort entstehen und die Einnahmen aus der Gewerbesteuer erhöht werden.
Offene Plattform ohne Parteidünkel?
Im Moment mache man sich in der Gemeinde darüber aber keine Gedanken, so erscheint es Mohrenweiser: „Die Wirtschaft ist nicht schlecht. Mein Eindruck ist, dass der jetzige Stand als gegeben hingenommen wird und man sich keine Gedanken darüber macht, wo es hingehen soll.“
Einen Konflikt zwischen der Arbeit des Vereins und der politischen Arbeit im Gemeinderat sieht Mohrenweiser nicht: „Wir laden zu unseren Workshops auch Nicht-Mitglieder und Mitglieder anderer politischer Vereinigungen ein“, sagt er. Jeder könne sich in dem Verein engagieren – nur verfassungsfeindliche Gruppierungen seien da eine Ausnahme.
Hoffnung auf mehr aktive Mitglieder bei Gründungssitzung
Eine neue Partei soll die ABV aber explizit nicht werden. Das sei zu viel: „Wir haben keine Ambitionen, über Waakirchen hinaus zu wirken“, sagt er. Die Gründungsversammlung der ABV findet heute Abend um 19:30 Uhr im Vereinsheim des SV Waakirchen-Marienstein statt.
Dabei wird die ABV zunächst sich und ihre Satzung vorstellen. Danach sollen die Neugründung und die Satzung des Vereins beschlossen werden. Anschließend werden der Vereinsvorstand und die Kassenprüfer gewählt: „Ich hoffe, wir können noch ein paar Mitglieder mehr gewinnen“, sagt Mohrenweiser. Derzeit schätzt er den Unterstützerkreis um die ABV-Gemeinderatsfraktion auf bis zu 15 Personen.
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