Zweite Ergänzung vom 30. März / 16:48 Uhr
Auf der letzten Rottacher Bürgerversammlung hat Franz Hafner im Rahmen seiner Kritik beim Thema Doktor-Scheid-Straße nicht nur einige klagebereite Anwohner direkt angesprochen. Auch die Presse kam dabei nicht gut weg. Allen voran der ADAC, der in einem Artikel vom November letzten Jahres laut Hafner “falsche Behauptungen” aufstellt. Eine publizistische Schande sei das, über die er einen abendfüllenden Vortrag halten könne.
Fast schon lustig, wenn es nicht so traurig wär ist der Vorschlag des ADAC, die Kommunen sollten einen Straßenbaufonds gründen. In diesen zahlen dann die Grundstücksbesitzer oderjeder Gemeindebürger ein. Und aus dem werden dann auch die Straßensanierungen vorgenommen.
Da frag ich mich schon welchen Geist dieser Redakteur haben muss, um so einen Schmarrn zu schreiben. Rechtlich ist das gar nicht möglich so etwas zu verlangen. Das ist nichts anderes als eine Straßenbausteuer.
Besonders empört zeigte sich der Bürgermeister über die seiner Meinung nach offensichtliche Lobbyarbeit des auflagenstärksten Magazins Deutschlands. Kritik so Hafner sei prinzipiell in Ordnung. Aber dann sollte sie schon rechtlich fundiert sein und unbedingt auch die Gemeinden im Vorfeld mit einbeziehen.
Hier der besagte Artikel des ADAC, auf den sich die Kritik Hafner`s bezieht:
Ergänzung vom 10. März / 15:16 Uhr
Erst vor kurzem ist den 21 Anliegern in der Rottacher Doktor-Scheid-Straße ein offizieller Zahlungsbescheid der Gemeinde zugegangen. Und dieser sorgt, wie schon im vergangenen Jahr vorhergesehen, zu großen Streitereien zwischen den Anwohnern und der Gemeinde. Eventuell werde es sogar zu einem Gerichtsverfahren über die Höhe der Kostenübernahme an der Gesamtsumme von 430.000 Euro kommen, so Gerhard Hofmann, der Rottacher Kämmerer.
Der Streit entzündet sich immer wieder am gleichen Punkt: Für die Gemeinde stellen die Arbeiten an der Doktor-Scheid-Straße sozusagen einen Neubau dar. Das bedeutet in dem Fall, dass sie sich auch nur mit 10% an den Kosten beteiligen muss. Den Großteil müssen die Anwohner bezahlen. Die jedoch sehen in den Arbeiten, die ihrer Meinung nach zu allem Überfluß auch noch mangelhaft und dadurch unnötig teuer, durchgeführt wurden, eine Sanierung. In diesem Fall hätten die Anlieger nur etwa 50% der Bauarbeiten bezahlen müssen.
Das Gutachten der Gemeinde und ein Gegengutachten der Anwohner kommen allerdings zu unterschiedlichen Einschätzungen. Eine schwierige und unversöhnliche Situation, die 10 der 21 Anwohner nun dazu bringt einen Widerspruch gegen den Zahlungsbescheid einzulegen.
Ein rechtlicher Streit scheint derzeit unausweichlich.
Ursprünglicher Artikel vom 15. September mit der Überschrift: “Rottacher Bürgermeister platzt der Kragen – Berichte über Ausbau der Doktor-Scheid-Strasse angeprangert “
Flankiert von knapp 20 Zuhörern war das letzte Thema der Rottacher Gemeinderatssitzung “Informationen des Bürgermeisters” das mit dem meisten Sprengstoff. Zwar nicht politisch, dafür aber unterhaltungstechnisch. Laut unserer anwesenden Redakteurin ging ein Murmeln und Geraune durch die Reihen als Bürgermeister Franz Hafner zu seinem “Rundumschlag” in der Causa “Doktor-Scheid-Strasse” ansetzte.
Dabei ging es noch relativ ruhig mit dem aktuellen Bericht zum Stand der Arbeiten los…..
Sachstandsbericht zu den Arbeiten in der Doktor-Scheid-Strasse / noch in ruhigem Ton:
1. Der erste Teilabschnitt wurde fertiggestellt. Die Asphaltierungsarbeiten sind erfolgt. Bankette und Rasenflächen wurden angeglichen.
2. Der Standplatz Recyclingcontainer wurde fertiggestellt. Da die neuen Container erst in 3 Wochen geliefert werden können, müssen vorab provisorisch die alten Container aufgestellt werden.
3. Im zweiten Bauabschnitt sind die gesamten Entwässerungseinrichtungen eingebaut.
4. Bis in Höhe der Risserkogelstrasse ist der Strassenunterbau erneuert sowie die Straßenabläufe gesetzt.
5. Durch die Unterbrechung der Bauarbeiten im Juli und August für insgesamt 3 Wochen bedingt durch weitere Bodenuntersuchungen bzw. gutachterliche Stellungnahmen auf Anforderung von Anliegern haben sich die Arbeiten um die genannten 3 Wochen verzögert.
6. Mit Fertigstellung der Maßnahme ist Anfang Oktober 2010 zu rechnen.
Anmerkung von Franz Hafner zu den Widersprüchen der Anlieger / etwas erregter:
Ich möchte hier meine große Freude zum Ausdruck bringen, dass die Anlieger, die Widerspruchsführer, samt und sonders mit sämtlichen Anschuldigungen gegenüber der Gemeinde und den ausführenden Firmen absolut ins Leere gelaufen sind. Es hat sich herausgestellt, sogar von deren eigenen Gutachtern, dass alles absolut ordnungsgemäß abgelaufen ist. Alle Behauptungen wurden völlig zu Unrecht aufgestellt. Die Gemeinde und die Firmen haben richtig gehandelt.
Franz Hafner zu der Rolle der Zeitungen und dem Verhalten einiger Anwohner / für Hafner`s Verhältnisse stark aufgebracht:
Ich bin über das Verhalten einiger weniger Anwohner in der Doktor-Scheid-Strasse entsetzt. Das ist eine komplett neue Qualität. Dass Anlieger bevor sie überhaupt mit uns reden direkt zur Zeitung gehen und dort Behauptungen aufstellen. Und die Zeitung übernimmt diese, vielleicht wegen des Sommerlochs, einfach unüberprüft und unwidersprochen. Das finde ich unmöglich.
Unsere Meinung:
Man kann Franz Hafner verstehen. Wenn die eigene Arbeit so torpediert wird, dann macht das einfach keinen Spass mehr.
Auf der anderen Seite kann man auch die Bürger verstehen. Einen Großteil der über 400.000 Euro übernehmen zu müssen für eine Aktion, deren Sinn man nicht versteht, ist nicht einfach. Dass es da Anwohner gibt, die in dem Fall mit anderen Mitteln, wie bisher gewohnt, dagegen vorgehen ist Ihr gutes Recht.
Vielleicht hätte man einfach mehr kommunizieren sollen. Seitens der Gemeinde die Notwendigkeit der Baumaßnahmen. Und seitens der Anlieger das Unverständnis gegenüber diesen. So redet man immer nur übereinander. Langfristig bringt das aber, außer verhärteten Fronten, niemandem etwas.
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