Unstimmigkeiten bei der Wahlwerbung gibt es vor fast jeder Wahl. Im vergangenen Jahr erwischte es die CSU in Gmund. Nach Protesten der anderen Parteien musste Georg von Preysing zurückrudern und eine von ihm erlassene Ausnahmegenehmigung zurücknehmen.
Auch in Bad Wiessee ist es in diesem Jahr nicht ganz klar, was erlaubt ist und was nicht. Die meisten Parteien haben ihre Plakate bereits vor einer Woche im Ort aufgehängt. Deutlich zu früh, sagt die Wiesseer CSU.
Für ein gewisses Hin- und Her sorgen die ersten Wahlplakate in Bad Wiessee. So manche Partei soll diese unerlaubterweise deutlich zu früh an die im Ort verteilten Plakatwände gehängt haben. Denn die bisherige Verordnung der Gemeinde besagt, dass Wahlwerbung frühestens vier Wochen vor der Wahl beginnen darf. Und das wäre ab kommendem Montag.
Ob es tatsächlich zu früh war, ist jetzt allerdings nicht mehr sicher. Denn auf Nachfrage erklärt Geschäftsleiter Michael Herrmann, dass die Verordnung über Wahlplakate und Wahlwerbung in Bad Wiessee seit dem 28.01.2014 durch Zeitablauf außer Kraft gesetzt wurde und erneuert werden müsse.
CSU hält sich an Verordnung
Bisher durften die Parteien in Bad Wiessee vier Wochen vor dem Wahltag mit der öffentlichen Wahlwerbung beginnen. Die SPD, die Grünen und die Freien Wähler hatten ihre Plakate aber teilweise schon im Laufe der vergangenen Woche angebracht, was auf Unmut bei Verantwortlichen anderer Parteien stieß. Auch bei der CSU, neben Rolf Neresheimer die einzigen, die an den eigens dafür vorgesehenen Holzwänden noch keine Plakate angebracht haben.
So veröffentlichte die CSU am Samstag auf ihrer Facebookseite die folgende Stellungnahme:
Das Rechnen scheint den anderen Parteien in Bad Wiessee schwer zu fallen! Laut Gemeindeordnung darf bei uns erst 4 Wochen vor Wahltermin plakatiert werden… die SPD hängt schon seit einer Woche, heute folgt Bürgermeister Peter Höß und verstößt gegen seine eigene Verordnung. Mal sehen, ob er auch gegen sich selbst ein Ordnungsgeld verhängt!:-)
Abhängen müssen die Parteien ihre Plakate nun aber nicht mehr, wie Geschäftsleiter Herrmann erklärt. Man habe entschieden, dass die aktuelle Verordnung nicht mehr rechtskräftig sei und ein Abhängen der Plakate unverhältnismäßig gewesen wäre. Daher habe man alle anderen Parteien informiert, dass auch sie nun vorzeitig mit dem Plakatieren beginnen dürfen.
Wie Sareiter erklärt, sei diese Meldung bei der CSU aber noch nicht angekommen. „Wir wurden nicht informiert“, sagte er auf Nachfrage. Zudem regte er eine Strafe zwischen 300 und 400 Euro an. Das Geld solle dann einem guten Zweck zu Gute kommen. „Man sollte das nicht überbewerten“, so Sareiter abschließend, „aber man muss die Regeln befolgen und dann eben auch mit den Konsequenzen leben.“
Nachträgliche Strafe nicht möglich
Laut Herrmann musste dies erst noch geprüft werden. Mittlerweile ist jedoch klar, dass selbst wenn die alte Verordnung noch in Kraft gewesen wäre, eine Ahndung des verfrühten Plakatierens rechtlich gar nicht möglich gewesen wäre. „Der § 5 der Verordnung, welcher die Bußgeldvorschriften regelte, gab lediglich die Möglichkeit der Ahndung des missbräuchlichen Anbringens von Plakaten an anderen als an den dafür vorgesehenen Plätzen“, erklärt der Geschäftsleiter.
Hier sei vielmehr die CSU Bad Wiessee angesprochen, die jährlich eine Vielzahl politischer und gesellschaftlicher Veranstaltungen bewerbe, und deren aktuelle Veranstaltungshinweise hinsichtlich Wahlwerbung zumindest grenzwertig seien, so Herrmann weiter. „Ein Umstand, den die Gemeinde, wie auch die vorgenannten Plakatierungen unter den Jahren, großzügig und ohne weitere Schritte hingenommen hat“, stellt Herrmann klar.
In anderen Gemeinden scheint es die besagten Probleme allerdings nicht zu geben. So dürfen die Parteien in Rottach-Egern bereits sechs Wochen vorher Plakate anbringen. Dort haben sich laut Geschäftsleiter Josef Brummer alle an die Vorgaben gehalten.
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