Knapp 60 Mitglieder kann die AfD im Landkreis Miesbach aufweisen. Wenig im Vergleich zu den anderen, etablierten Parteien. Doch der bundesweite Zulauf an den virtuellen Wahlurnen hat in der AfD für viel Aufwind gesorgt. So dreht sich bei der einstmalig vor allem eurokritischen Partei momentan vieles um Asylpolitik. Mario Buchner, Kreisvorsitzender der AfD Oberbayern-Süd, kritisiert dabei heftig die Kommunen.
Nach seiner Aussage gegenüber der Tegernseer Stimme verstoßen Kommunen, die öffentliche Liegenschaften wie Turnhallen oder Schwimmbäder zur Unterbringung von Asylbewerbern zur Verfügung stellen, gegen das Gesetz. Dies sei allein Aufgabe des Landkreises, so Buchner.
Köck: “Wir arbeiten fest mit dem Landkreis zusammen.”
Aber: Genau diese Behörde stellt die Turnhallen und Schwimmbäder zur Verfügung. Laut Aussage von Birger Nemitz, Pressesprecher des Landratsamtes, ist die Lage im Landkreis Miesbach klar geregelt. Der Landkreis ist Hausherr von drei der insgesamt vier Turnhallen, die für Asylbewerber zur Verfügung stehen. In Miesbach sei, so Nemitz, im Rahmen der Notunterbringung sogar die Regierung von Oberbayern zuständig.
Christian Köck, Bürgermeister von Rottach-Egern, erklärt, dass sich die Gemeinden um Zusammenarbeit mit dem Landkreis bemühen. “Das Landratsamt hat im Auftrag der Regierung von Oberbayern bisher nur auf landkreiseigene Liegenschaften zugegriffen.” Es sei nicht richtig, dass die Gemeinden willkürlich Turnhallen zur Verfügung stellten. Auch die Fläche in Rottach-Egern, die für die Traglufthalle geplant ist, werde freiwillig von der Gemeinde zur Verfügung gestellt, so Köck.
Johannes Hagn, Bürgermeister der Stadt Tegernsee, unterstützt die Meinung seines Kollegen. “Die Tegernseer Turnhalle gehört dem Landkreis, nicht der Stadt Tegernsee.” Er verstehe die Kritik der AfD nicht. Und fragt: “Wer soll uns verbieten, gemeindliche Liegenschaften für die Unterbringung von Asylbewerbern zur Verfügung zu stellen?” Kritik dürfe jeder anbringen, sie müsse jedoch fundiert sein, so Hagn.
Juristische statt moralischer Debatte
Doch auf die Einhaltung der Gesetze pocht gerade der AfD-Sprecher: „Es wird alles moralisch diskutiert, aber Moralismus ist hier fehl am Platz, da tagtäglich Gesetze gebrochen werden“, sagt Buchner in Bezug auf Artikel 16a des Grundgesetzes – in dem die Unterbringung von Asylbewerbern aber gar nicht geregelt ist.
Zur Asylpolitik in Deutschland habe die AfD, so Buchner weiter, diverse Verbesserungsvorschläge. Man müsse geeignete Unterkünfte bereitstellen und vor allem müsse die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern vorangetrieben werden. Das Problem sei die Politik der “Alt-Parteien”:
Durch die Grenzöffnung und den vollkommen unkontrollierten Zuzug an Flüchtlingen befinden wir uns doch erst in dieser Situation.
Sepp Hartl, Bürgermeister von Waakirchen, hat dazu eine klare Meinung:
Es ist ganz einfach: Wir haben uns als Bürgermeister dazu verpflichtet, dem Landkreis zu helfen.
Des Weiteren betont Hartl, dass alles nur nach dem Königssteiner Schlüssel passiere. “Sofern es unsere Bürger nicht belastet, sollte man die Probleme nicht größer machen als sie sind.” Die gemeindlichen Liegenschaften in Waakirchen würden rein für die eigene Bevölkerung benutzt, so Hartl.
Mit der AfD selbst hat Hartl keine Probleme, “sofern sie Lösungsvorschläge macht und nicht nur Unsinn verbreitet.” Wichtig sei vor allem, dass man einem Strang ziehe. Querschießer könne man nicht gebrauchen, meint Hartl.
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