Eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Georg von Preysing – und das so kurz vor Ende der Amtszeit des Gmunder Bürgermeisters. Josef Demmel erklärt, wie er und seine Haberfeldtreiber zu den Vorwürfen kommen und was sie sich von Landrat Rzehak erhoffen.
Wie berichtet hat Josef Demmel im Namen der Haberfeldtreiber eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Georg von Preysing eingereicht. Vier Wochen vor der Wahl des neuen Bürgermeisters werden im Schreiben teils über zehn Jahre alte Geschichten ausgegraben.
Was aber treibt die „Haberfeldtreiber“ an. „Wir sind: Der Haberfeldtreiber (Josef Demmel), Die Alm-Liesl, Der Tegernseer, Der Tölzer Prügel, Der Miesbacher, Der Schlierseer und Der Holzknecht. Wir stammen alle aus dem Landkreis Miesbach und haben alle Haberfeldtreiber als Vorfahren“, erklärt der Initiator der Beschwerde Josef Demmel auf Nachfrage.
Man habe sich zusammengeschlossen, um uraltes Oberlandler Brauchtum und Geselligkeit zu pflegen. Aber damit nicht genug. Demmel weiter:
Wir prangern bei Bedarf Missstände an und wir führen Haberfeldtreiben mittels modernen Mitteln (zum Beispiel einer Dienstaufsichtsbeschwerde) durch. Unser Haberfeldtreiben hat den Zweck, den Bürgern zum Nutzen und zum Vorteil zu sein.
Aber warum rückt die Truppe erst jetzt, so kurz vor Amtsende von Georg von Preysing, mit den Anschuldigungen raus? Die Informationen seien ihnen teils erst jetzt überlassen worden, so Demmel. Sie haben alle Vorwürfe aus den Medien, von Sympathisanten und Informanten gesammelt.
Sie alle stehen als kritische Landkreisbürger dem Gmunder Bürgermeister gegenüber. „Das Verhalten des CSU-Gemeinderates bei dem Ratsbegehren Kaltenbrunn war ausschlaggebend für das Haberfeldtreiben. Nach den vorliegenden Fakten (Piusheim, Gasthof Knabel in Louisenthal, Neureuthersaal) wurde sehr viel Geld zum Nachteil der Gemeinde zweckwidrig und gesetzwidrig ausgegeben”, betont Demmel.
Demmel hofft auf Rzehak
Ziel sei es, dass das zweckwidrig verwendete Geld zurück in die Gemeindekasse und den Gmundern zu Gute kommt. Der Erfolg einer Dienstaufsichtsbeschwerde hänge laut Demmel sehr vom Disziplinarvorgesetzen, also Landrat Wolfgang Rzehak ab. „Der jetzige Landrat ist sehr korrekt“, betont Demmel. Es sei daher davon auszugehen, dass die Dienstaufsichtsbeschwerde ordentlich bearbeitet wird.
Dies bestätigt auch Pressesprecher des Landratsamts Miesbach, Birger Nemitz: „Die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister von Gmund wird bereits bearbeitet. Zuständig ist hier die Kommunalaufsicht.“ Wenn nötig, beteilige die Kommunalaufsicht auch andere Fachstellen zu bestimmten Rechtsfragen. Momentan gehe man davon aus, dass Demmel eine abschließende Antwort auf seine Dienstaufsichtsbeschwerde Mitte Februar erhalten wird.
Dass Preysings Amtszeit im April endet, ändert laut Nemitz nichts an den Disziplinarmaßnahmen, die theoretisch möglich wären. „Bei Ruhestandsbeamten kommen als Disziplinarmaßnahmen die Kürzung oder die Aberkennung des Ruhegehalts in Betracht.” Zusammenfassend könne Nemitz sagen, dass dem Landratsamt Miesbach in diesem Fall bisher keine konkreten Anhaltspunkte auf ein Dienstvergehen vorliegen.
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