Aktualisierung vom 5. Juni / 18:23 Uhr
Die Deutsche Rentenversicherung als Eigentümer der Orthopädischen Klinik in Tegernsee erklärt nun ihre Verweigerung zu den in Aussicht gestellten Planungsänderungen. Diese seien zwar geprüft, aber verworfen worden.
Die ursprünglichen Pläne sind somit ohne Alternative. Sollte die Bauplanung nun aber doch abgelehnt werden, ließ man die Zukunft der Klinik am Standort Tegernsee bewusst offen.
In einem offenen Brief wendet sich die Deutsche Rentenversicherung, Eigentümerin der Orthopädischen Klinik an der Point, jetzt an die Bürger. Gute Nachbarschaftsbeziehungen seien wichtig, daher seien die Anregungen auch sorgfältig geprüft worden. Im Endeffekt habe man sich jedoch dagegen entschieden.
Die vorgeschlagenen Änderungen des Klinikneubaus sind nur auf Kosten der Leistungsqualität zu verwirklichen. Sie hätten zum Beispiel erhebliche Verschlechterungen der Arbeitsprozesse, Einbußen bei der Wirtschaftlichkeit und Lärmbelästigungen für mehr als 25 Prozent unserer Patientinnen und Patienten zur Folge.
Weiter heißt es in dem Schreiben, dass die Rentenversicherung auch eine Verlegung der Gebäude in Richtung Straße ablehne, da man sonst in Konflikt mit den Abstandsflächen zu den Nachbarn kommen würde. Alles in allem bleibt der Plan somit unverändert.
Zukunft offen
Das Unternehmen unterstreicht in seinem Schreiben aber auch noch einmal, wie wichtig ein Fortbestand der Klinik für die Region wäre. Mit rund 120 Mitarbeitern sei man der größte Arbeitgeber in Tegernsee. Zudem habe man allein im Jahr 2013 Aufträge in Höhe von 640.000 Euro an die Wirtschaft in der Region vergeben.
Mit dem möglichen Umzug der Klinik würde dieser wichtige Wirtschaftsfaktor natürlich für die Region wegfallen. Man hoffe daher auf eine baldige Zustimmung des Stadtrates zu den vorgelegten Plänen, heißt es in dem Schreiben. Denn: „Im Falle einer Ablehnung muss über die Zukunft der Klinik neu beraten werden.“
Ursprünglicher Artikel vom 04. Juni mit der Überschrift: “Das ist ein Stück weit Erpressung”
Der heftigen Kritik zum Trotz sträubt sich die Deutsche Rentenversicherung gegen eine Umplanung der Erweiterung der Orthopädischen Klinik. Das stieß im Tegernseer Stadtrat auf wenig Verständnis.
Nun will die Stadt die Allgemeinheit befragen, um somit die Neubauung über einen Umweg zu realisieren. Dabei ist, neben den umstrittenen Plänen, ein ganz neuer Streitpunkt aufgetaucht.
Die Kritik war laut und sie kam aus den verschiedensten Ecken – sogar eine Demonstration fand statt. Die Erweiterungspläne der Orthopädischen Klinik an der Point waren Bürgern und Politikern zu umfangreich. In der Folge versprach die Deutsche Rentenversicherung, ihre Pläne zu überarbeiten. Doch nun erfolgt die Kehrtwende: Die Betreiber wollen von ihren ursprünglichen Plänen nicht ablassen und argumentieren damit, dass betriebswirtschaftlich nur die “große Lösung” umsetzbar sei. Damit musste sich der Tegernseer Stadtrat in seiner gestrigen Sitzung befassen und entscheiden, ob die Pläne jetzt ausgelegt werden oder nicht.
Heino von Hammerstein (BürgerListe) äußerte sich empört: Er fühle sich “ein Stück weit erpresst und genötigt”. Er kündigte an, gegen die Auslegung zu stimmen und begründete das so:
Wenn wir uns für die Auslegung entscheiden, entscheiden wir uns auch für das Bauprojekt, so wie es jetzt ist.
Von Hammerstein führte erneut die architektonischen Argumente an, die für viele schon immer gegen die geplante Erweiterung sprachen. “Die Besitzer haben eine landschaftsschonende Kompromisslösung versprochen. Und jetzt kommen die daher und sagen: Es gibt keine andere Lösung. Das mache ich nicht mit!”
Räte stimmen für Auslegung der Pläne
Bauamtsleiterin Bettina Koch gab zu Bedenken, dass die Auslegung zwei Mal erfolgen müsse und die Pläne dann nochmal ins Verfahren gingen. Zeit und Möglichkeiten für Einwände seitens der Stadt gebe es also noch genug. Das sahen die anderen Stadträte genauso. Sie plädierten für die Auslegung, wenn sie den grundsätzlichen Einwänden von Hammersteins auch zustimmten.
CSU-Rat Norbert Schußmann warf ein, dass der alte Stadtrat die Pläne befürwortet hatte. “Unser Gremium muss sich schon an seinen Taten messen lassen. Es ist ein guter Ansatz, die Pläne jetzt auszulegen und am Ende entscheidet der Stadtrat. Wir sollten jetzt nicht leichtfertig handeln.” SPD-Kollege Thomas Mandl stimmte zu:
Wir dürfen das Vertrauen nicht beschädigen. Außerdem bekommen wir eine größere Entscheidungssicherheit, wenn alle Stellungnahmen da sind. Die Handbremse können wir dann immer noch ziehen.
So entstand schnell ein Konsens, dass man nichts davon habe, die Pläne jetzt nicht auszulegen. FWG-Sprecher Andreas Obermüller meinte noch: “Die Auslegung bedeutet weder Akzeptanz noch Ablehnung. Es ist ein Schritt zu mehr Transparenz.” Und so äußerte sich auch Bürgermeister Johannes Hagn (CSU) pro Auslegung: “Wir haben ein gemeinsames Ziel, die Klinik zu erhalten. Wir sollten alle Schwierigkeiten ausloten und jeden anhören, der etwas dazu zu sagen hat.” Schließlich stimmte der Stadtrat für die Auslegung – mit zwei Gegenstimmen.
Was wird aus dem Point-Parkplatz?
Auch wenn ein möglicher Umbau der Klinik damit erstmal in die Ferne rückt – eins ist jetzt schon klar: Die Baustelle wird über den Pointparkplatz erschlossen werden. Und auch der war gestern Thema im Stadtrat. Eigentlich stand die Befestigung des Parkplatzes auf der nichtöffentlichen Agenda, doch dem Antrag der SPD, das Thema öffentlich zu besprechen, wurde zugestimmt.
Um den Sachverhalt steht es wie folgt: Wie berichtet ist Westerhof-Inhaber Dr. Andreas Greither gerade dabei, das Stieler-Haus an der Point fertigzustellen. Dort entsteht auch ein Café. Greither hat bei der Stadt nun den Antrag gestellt, dass sie den Point-Parkplatz befestigt, damit das historische Gebäude sowie seine Café-Gäste nicht permanent eingestaubt werden. Mit dem Thema musste sich die Stadt ohnehin schon mehrmals befassen, da es im Sommer auf dem Parkplatz meistens chaotisch zugeht.
Wie Bauamtsleiterin Koch erläutert, summieren sich die Kosten für die Befestigung des Parkplatzes auf rund 260.000 Euro. Ein Betrag, der weder im diesjährigen Investitionsplan der Stadt noch im Haushaltsplan bis 2017 integriert ist. Oder konkret: Diese Ausgabe wurde nicht eingeplant. Ob Greither sich an den Kosten beteiligt, ist indes noch nicht geklärt.
Dennoch hat die Stadt zwei denkbare Varianten für die Point ausarbeiten lassen. Beide sehen neben einer Asphaltierung die Schaffung von fest definierten Parkplätzen vor. Bei Variante eins entstünden auf der Hauptfläche 107 Stellplätze. Der Weg für die Baufahrzeuge zur Klinik würde dann nach Westen verlegt und eine Behelfsausfahrt eingerichtet. Variante zwei sieht 98 Stellplätze vor, wobei die Erschließung zur Baustelle an der Klinik dem Bestand entspricht.
Ideallösung noch nicht gefunden
Grundsätzlich herrschte unter den Stadträten Konsens darüber, dass man “die Sache anpacken” müsse. Nicht einig waren sich die Mitglieder dagegen, was Zeitpunkt und Umsetzung angeht. So erkannte Thomas Mandl bei beiden vorgestellten Optionen die Problematik, dass ein durchgehender Verkehrsfluss durch den Parkplatz nicht möglich sei. Wer etwa in der ersten Reihe bis zum Ende fährt, muss den Rückwärtsgang einlegen und umdrehen – suboptimal beim bekannten Verkehrsaufkommen während der Badesaison.
Mandl plädierte dafür, im Zweifel ein paar der Stellplätze zu opfern. FWG-Stadtrat Peter Hollerauer erwiderte:
Wir sollten so viele Parkplätze wie möglich schaffen. Die überrennen uns sonst.
Dissens herrschte dagegen dabei, wann mit dem Bau begonnen werden soll. Während unter anderem Thomas Maban (Parteifrei) forderte, das Projekt unbedingt noch in diesem Jahr umzusetzen und das Staubproblem zu beseitigen, mahnte die Verwaltung zu Geduld. “Hier ist keine Hektik angebracht. Wir sollten das möglichst gut durchplanen. Gas geben wir eh schon”, so Bürgermeister Hagn.
Er erinnerte auch daran, dass, solange sich Greither nicht an den Kosten beteiligt, die Stadt die günstigste Variante umsetzen werde. Und die liege nicht in den Sommermonaten. Damit war klar: Die Befestigung des Point-Parkplatzes ist in diesem Jahr äußerst unwahrscheinlich.
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