Der Holzkirchner Gemeinderat genehmigte sich jüngst selbst eine Erhöhung der Sitzungsgelder. Das sorgte für Diskussionen, denn einverstanden waren damit nicht alle. Und dann kam auch noch die Kreidl-Affäre auf den Tisch.
Grundsätzlich ist das Amt des Gemeinderats ein Ehrenamt. Dennoch erhalten alle Gemeinderatsmitglieder ein sogenanntes Sitzungsgeld. Damit werden beispielsweise Fahrt- und Telefonkosten abgegolten. Angesichts der Länge der Sitzungen kommen die meisten Gemeinderäte im Landkreis aber selten an einen Stundenlohn von zehn Euro heran.
In Holzkirchen wurde vor Kurzem in nichtöffentlicher Sitzung darüber entschieden, die Aufwandsentschädigung für die Gemeinderäte um zehn Euro zu erhöhen. Das wurde nun der Öffentlichkeit mitgeteilt. Von ursprünglichen 40 Euro pro Monat und pro Sitzung, erhöhte man jetzt auf 50 Euro. Für Fraktionsvorsitzende gibt es 20 Euro pro Parteimitglied und pro Monat sowie eine Pauschale von 60 Euro. Die zweite Bürgermeisterin Elisabeth Dasch, bekommt 731 Euro und der Dritte Bürgermeister Robert Wiechmann 288 Euro. Zudem wurden die Stundensätze für ganztägige Sitzungen festgelegt. Ab vier Stunden erhalten die Mitglieder 20 Euro pro Stunde.
“Das ist demütigend”
Pro Monat sind meist drei bis vier Sitzungen geplant. Haupt- und Bauausschuss, Gemeinderatsitzung sowie alle 14 Tage Orts- und Verkehrsplanungsausschuss. Die Anzahl der Sitzungen pro Monat variiert jedoch. Im Januar fanden zum Beispiel nur zwei Sitzungen statt, für Mai sind vier Sitzungen geplant. Dazu muss man wissen, dass auch nicht jedes Gemeinderatsmitglied Teil jedes Ausschusses ist.
Bürgermeister Olaf von Löwis bekommt keine Sitzungsgelder. “Ich bekomme meine Entschädigung, das reicht”. Er betont, dass die Kosten in den letzten acht Jahren um 25 Prozent gestiegen seien. Die Sitzungsgelder erhöhte man in gleichem Maß ebenfalls um 25 Prozent. Heißt auch, dass die Gelder seit acht Jahren nicht mehr erhöht wurden. Andere Gemeinden hätten bereits kurz nach der Legislaturperiode die Sitzungsgelder erhöht. Holzkirchen ließ sich damit Zeit, so von Löwis.
Doch Hans Putzer (SPD) war mit dieser Erhöhung nicht ganz einverstanden:
Ich habe ein Problem damit, denn ich gestehe mir ungern selbst eine Erhöhung ein. Es ist ja ein Ehrenamt. 40 Euro sind für mich für Papier und ähnliche Ausgaben ausreichend. Dieses Thema hatten wir schon mal vor zwei Jahren auf der Agenda, doch damals hieß es, man würde mit einer Erhöhung der Sitzungsgelder ein falsches Signal senden. Es war die Zeit der Kreidl-Affäre. Doch auch jetzt, finde ich den Zeitpunkt nicht passend.
Diese Aussage sorgte im Gremium für Entrüstung. Herbert Gegenfurtner (CSU) konterte:
Das ist demütigend, was du sagst. Ich muss mich nicht mit Kreidl vergleichen lassen. Für jede Sitzung muss ich mich vorbereiten, dann sitze ich drei Stunden drin. Da kann ich wohl einen Zehner mehr bekommen.
Der Bürgermeister versuchte zu beschwichtigen: “Die Erhöhung ist an den Preisindex gekoppelt. Vor zwei Jahren haben wir die Diskussion darüber angefangen, dann ist sie aus den genannten Gründen und auch aus anderen wieder eingeschlafen. Der Gemeinderat anderer Gemeinden hat die Sitzungsgelder gleich im Mai/Juni erhöht, als die Mitglieder vereidigt wurden. Wir haben das immer wieder verschoben. Ich weiß, ihr macht das Amt nicht wegen des Geldes.”
Und auch Martina Neldel (Grüne) wollte die Wogen glätten. Es gehe nicht um die Arbeit, schließlich hätten sich alle Gemeinderatsmitglieder aufstellen lassen. Vielmehr gehe es um eine Aufwandsentschädigung. Das Amt nehme viel Zeit in Anspruch. Andere Sachen würden dafür liegen bleiben.
So sieht’s in den Nachbargemeinden aus
Zum Vergleich: Die Gemeinderäte in Valley bekommen 20 Euro pro Sitzung. Fraktionsvorsitzende gar keine Aufwandsentschädigung. Anhand der langen Sitzungen von drei bis vier Stunden findet Bürgermeister Andreas Hallmannsecker: “Wir sind zu billig”, und ist der Meinung, die Sitzungsgelder müssten “angeschraubt” werden. Aber maximal auf 30 Euro. “Wir sind schließlich nur eine kleine Gemeinde”.
Die Gemeinderäte von Weyarn haben ihre Sitzungsgelder gleich zu Beginn der Legislaturperiode erhöht. Doch seit drei Jahren nun nicht mehr. “Das haben wir auch nicht vor”, so Bürgermeister Leonhard Wöhr. Gemeinderatsmitglieder sowie Fraktionsvorsitzende bekommen hier 30 Euro pro Sitzung.
In Holzkirchen einigte man sich schließlich darauf, das Sitzungsgeld ab 2018 mit den jeweiligen Lebenshaltungskosten automatisch zu erhöhen, um nicht regelmäßig diese Diskussion führen zu müssen. Der Gemeinderat stimmte mit 23:1 dafür. Hans Putzer war dagegen.
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