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Der Seesteg in Tegernsee: Bürgermeister Janssen verfällt in bekannte Salami-Taktik. Kritik wird öffentlich nicht diskutiert

Von Redaktion

Vierte Anmerkung vom 04. August / 17:28 Uhr:
Wir sind es ja mittlerweile gewohnt, dass es die Verantwortlichen in Tegernsee mit der Bekanntgabe von wichtigen Informationen nicht so ernst nehmen. Allen voran der Bürgermeister Peter Janssen. Aber der Fisch stinkt ja bekanntlich vom Kopf her. Somit erleben wir die bekannte Salamitaktik beim Nachkommen der Informationspflicht jetzt ein weiteres Mal. Und zwar beim Steg-Thema. Sozusagen das Lieblings-Kind vom Bürgermeister.
Und auch wenn dieser Steg nicht wirklich durchdacht ist, genauso wie der komplette Umbau der Tegernseer Innenstadt, so ist doch die Vorgehensweise dieses mal besonders befremdlich.

Zur Erklärung: Gestern war Stadtratssitzung. Beim 6. Punkt der Tagesordnung hatte sich Peter Janssen dann zum Seesteg folgendermaßen geäußert.

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Die Genehmigung ist am 29. Juli erteilt worden. Wir werden also so schnell wie möglich mit den Arbeiten beginnen.

Das war`s. Kein Wort über die beiden Seesteg-kritischen Schreiben von Horst Seehofer und vor allem von Georg Fahrschon. Der ist in seiner Funktion als Finanzminister auch gleichzeitig Vorsitzender der Bayerischen Schlösser- und Seenverwaltung und somit defacto Eigentümer des Tegernsees. Mit unseren Worten: Kein Einverständnis von Fahrenschon, kein Seesteg.

Einen Peter Janssen lässt sowas aber kalt. Und wenn er es nicht für relevant erachtet, dann muss darüber auch nicht in einer öffentlichen Sitzung gesprochen werden. Warum andere Mitglieder des Gremiums ebenfalls nichts gesagt haben, erschließt sich uns jedoch nicht.

Wie auch immer, so oder so hat es der Bürgermeister geschafft: Die Öffentlichkeit erfährt nur was Janssen will. Und für diese Öffentlichkeit hat er die Tegernseer Zeitung. Dieser erzählt er einfach am nächsten Tag irgendwas von “Es handelt sich hier um eine rein privatrechtliche Stellungnahme.” und “Im Übrigen kann ich mir nicht vorstellen, dass sich Fahrenschon nicht von dem durchweg positiven Bescheid des Landratsamtes Miesbach überzeugen lässt. Ich rechne in den nächsten Tagen und Wochen mit dem letzten noch ausstehenden Urteil des Finanzministers. Dann kann’s losgehen. ”

Kritisches Hinterfragen: Fehlanzeige.

Und schon sieht es so aus als ob alles in bester Ordnung ist.

War irgendwas mit

…. die Situation und Vorhaben nochmals eingehend mit allen Betroffenen zu diskutieren
(Zitat Georg Fahrenschon, 8. Juni 2010)

oder

…. hoffe sehr, dass unter sorgfältiger Abwägung aller Belange eine angemessene und gemeinsame Lösung gefunden wird
(Zitat Horst Seehofer, 15. Juli 2010)

?

Fanden die notwendigen Gespräche bereits statt? Unseres Wissens nicht!
Hat sich irgendwas an der Gesamtsitutation geändert? Unseres Wissens nicht!
Haben bisher alle Anwohner dem Vorhaben zugestimmt? Unseres Wissens nicht!

Wie kommen die Verantwortlichen dann darauf, dass sich plötzlich alles zum Guten fügen wird?

Die einzige Erklärung: Es wird gepokert und gleichzeitig versucht einen öffentlich-akzeptierten Status Quo zu schaffen. In der Hoffnung, dass dies am Ende dann auch von den Entscheidern so gesehen und umgesetzt wird.

Wir halten diese Art, völlig unabhängig vom Ausgang des Themas, für eine Politik nach Gutsherrenart. Das ist vermessen und ignorant. Und es ist vor allem in keinster Weise im Sinne der Bürger oder sogar im Sinne einer demokratischen Vorgehensweise. Dass die Stadträte – wider besseren Wissens – nichts sagen, macht die ganze Geschichte nur noch schlimmer.

Dritte Anmerkung vom 26. Juli / 16:32 Uhr:
Komisch war es ja schon, dass der Bürgermeister Peter Janssen auf der letzten Stadtratssitzung kein einziges Wort zum Stegbau fallen lies. Jetzt wissen wir auch warum. Ihm liegt bereits seit dem 08. Juni ein Schreiben vom Bayerischen FInanzminister Georg Fahrenschon vor. In einem anderen Schreiben, welches wir hier exklusiv veröffentlichen, äußert sich der Finanzminister auch sehr kritisch gegenüber dem geplanten Steg und verweißt auf die Punkte, die er dem Bürgermeister am 08. Juni mitgeteilt hat.

Warum das wichtig ist, was der Finanzminister in dieser Angelegenheit zu sagen hat? Ganz einfach, er ist Vorsitzender der Bayerischen Schlösser- und Seenverwaltung. Somit defacto Eigentümer des Tegernsees und in seinen Entscheidungen was in “seinem” See gebaut wird vollkommen eigenständig. Heißt kein Einverständnis von Fahrenschon, kein Seesteg.

Hier noch das komplette Schreiben:

Bayerisches Finanzministerium - Seesteg in Tegernsee

Spätestens auf der nächsten Stadtratssitzung in der kommenden Woche werden wir sehen, wie Peter Janssen auf dieses Schreiben reagiert und welche Informationen er veröffentlicht.

Die Bootshütte steht unter Denkmalschutz. Das wurde vom Rathaus lange ignoriert. Inzwischen ist klar, dass die Hütte nicht, wie geplant, versetzt werden darf.

Zweite Anmerkung vom 03. Juli / 12:12 Uhr:
Neues zum Thema Seesteg gibt es momentan nicht – zumindest nicht offiziell. Auffallend war dagegen, dass in dieser Woche auf der Tegernseer Stadtratssitzung kein einziges Wort zum Thema Steg gefallen ist. Seit langem mal wieder das erste Mal. Es wurde über den geplanten Umbau der Hauptstraße und das geplante Parkaus gesprochen. Außerdem war der Vorplatz am Haus des Gastes. Eigentlich Themen, die bisher immer in einem Atemzug mit dem Seesteg gefallen sind. Der Umbau der Hauptstraße war sogar eines der wichtigsten Themen auf der Infoveranstaltung zum Seesteg im Frühjahr. Ob und was das zu sagen hat, wissen wir nicht 100%. Zumindest sagt es aber eines: Positive Fortschritte gab es keine zu vernelden – weil die Chance hätte sich Bürgermeister Janssen sicher nicht entgehen lassen.

Anmerkung vom 21. Juni / 17:20 Uhr:
Wir haben uns das Thema in den letzten Wochen einmal etwas genauer angesehen. Leider ist es etwas undurchsichtig, was der Tegernseer Bürgermeister bei der ganzen Angelegenheit für eine Strategie fährt. Zu erkennen ist eigentlich nur, dass man im Tegernseer Rathaus den Steg auf gegen jeden Zweifel durchsetzen will. Die meisten Schreiben, die uns inzwischen vorliegen sprechen allerdings deutlich gegen den Bau. Die Anwälte des Herzoglichen Brauhauses verweisen in einem Schreiben z.B. darauf, dass die Eigentumsvorbehalte ihrer Mandantin bestehen bleiben. Das heißt im Klartext, dass man von dieser Seite aus auch bereit ist, gegen den Seesteg zu klagen. Zu was das führen kann, hat man ja in den letzten Jahren beim Streit um Gut Kaltenbrunn gesehen: Es kostet viel Geld für Anwälte, Gutachter und Gerichtsverfahren und führt zum Schluss leider oft zu nichts. Auch die vorliegende Stellungnahme der IHK-München spricht deutlich von zu erwartenden Einbußen für die Einzelhändler auf der Hauptstraße.

In einem Schreiben, das schon aus dem Jahre 2005 stammt, wurde einem Antragsteller aus Rottach der Bau einer Terrasse im See verwehrt. Die Begründung für die Ablehnung des Bauantrages könnte man unserer Meinung nach exakt so auch auf den geplanten Steg in Tegernsee anwenden.  Weil es wirklich 1:1 auf das jetzige Thema passt, haben wir das Schreiben im Original angehängt. Warum allerdings der Steg beim Café am See einige Jahre später trotzdem genehmigt wurde, ist uns nach der damaligen Begründung des Landratsamtes unverständlich.

Ursprünglicher Artikel 19. Juni:
vom Gegen den Plan das dritte Teilstück des Seestegs in Tegernsee zu bauen, gibt es inzwischen verschiedene Einwände. Die Einzelhändler auf der Hauptstraße fürchten Umsatzeinbußen durch die umgeleiteten Touristen, die in Zukunft wohl eher den Steg als die Hauptstraße benutzen. Die Anlieger befürchten einen Wertverlust ihrer Grundstücke und ein Leben im Schaukasten, wenn ein Steg direkt vor ihren Gartengrundstücken im Wasser verläuft. Das Herzogliche Brauhaus verkündet, dass sie für das Hotel Guggemos sicher keinen neuen Investor finden, wenn der Zugang zum See durch den Steg erstmal verbaut ist. Und gegen die Kosten, die ursprünglich auf 700.000 Euro angesetzt waren – inzwischen aber sicherlich höher liegen werden – regt sich auch Unmut in der Bevölkerung. Viele sind der Meinung, dass man das Geld besser investieren könnte.

Bedenken waren schon bei Infoveranstaltung bekannt

Ganz Aktuell hat auch noch das Denkmalamt Bedenken gegen den Steg angemeldet. Hauptgrund ist die alte Bootshütte beim Bootsverleih am Länd. Ursprünglich sahen die Pläne vor, dass die Hütte versetzt werden soll und der Steg an dieser Stelle wieder an Land geht. Das waren auch die Pläne, die Bürgermeister Janssen beim Infotag zum Seeuferweg/Steg Anfang Mai verkündet hat. Allerdings wusste Janssen zu diesem Zeitpunkt bereits, dass die Pläne so nicht umsetzbar sind. Bereits am 21. April, also eine Woche vor der Veranstaltung wurde Bürgermeister Janssen auf einer Sitzung mit dem Landrat Dr. Kreidl im Landratsamt Miesbach klar gemacht, dass seine Pläne so nicht umsetzbar seien. Seinen Bürgern hat Janssen diese Informationen lieber vorenthalten – immerhin gefährden sie die bestehenden Pläne in nicht unerheblichem Maße.

Alternative ist schon in Planung

Dafür wurde neben den offiziellen Plänen zum Zeitpunkt der Infoveranstaltung schon an einer Alternative gearbeitet. Die aktuellen Pläne sehen ein anderes und durchsichtigeres Stahl-Geländer vor. Bisher wurde mit einem Holzgeländer geplant. Außerdem muss der Steg jetzt aufwändig an der Bootshütte vorbeigeführt werden, was die Kosten mit Sicherheit steigen lässt. Ob diese Pläne vom Denkmalschutz akzeptiert werden, bleibt vorerst abzuwarten. Die Pläne sind ausgestellt auf den 7. Mai, also eine Woche nach der Infoveranstaltung. Sicher dürfte aber wohl sein, dass die Planung dafür bereits vor der Veranstaltung begonnen hatten.

Das sind die aktuellsten Pläne für den Steg (Bei einem Klick auf das Bild öffnet sich eine Großansicht):

Wie es mit dem Thema weitergeht wird sich wohl in den nächsten Wochen entscheiden. Bis dahin  müssten weitere Stellungnahmen im Tegernseer Rathaus eingegangen sein. Ob und wie danach weitergeplant wird, muss sich dann zeigen. Viel Geld hat es aber auch jetzt schon gekostet. Immerhin arbeiten Architekten, Statiker und Bauzeichner auch nicht umsonst…

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